BDI aktuell 11_2015 - page 9

Berufspolitik BDI aktuell November 2015 9
werber ab einer Aufenthaltsdauer von
über 15 Monaten in die Kostenträger­
schaft der Kassen Eingang finden. Sei­
tens der Kassen werden spezifische Be­
handlungsbedarfe für jeden Asylbewer­
ber über die Kasse an die KV entrichtet.
Grundsätzlich sind die Absichten des
Gesetzgebers zur Vereinfachung der ge­
sundheitlichen Versorgung von Asylbe­
werbern zu begrüßen. Inwiefern sich al­
lein aus dem Aufenthaltsstatus eine un­
terschiedliche Versorgungsqualität ab­
leiten darf, bleibt fragwürdig. Hier
spricht vieles dafür, auch eine Verein­
heitlichung der Leistungsansprüche zu
erzielen. Abzulehnen ist das Ansinnen,
wo esbisher Aufgabe der Sozialämter
war, den Leistungsanspruch der Be­
rechtigten zu konkretisieren, dies zu­
künftig an die Vertragsärzte zu übertra­
gen. Dies gilt umso mehr, da die im
Asylbewerberleistungsgesetz getroffene
Unterscheidung zwischen verschiede­
nen Gruppen von Anspruchsberechtig­
ten nicht auf medizinischen, sondern al­
lein auf monetären Kriterien beruhen.
rgung bleibt ein Flickenteppich
ERFURT. Das In­
tegrationsminis­
terium prüfe die
Einführung auf
der Grundlage
des geplanten Beschleuni­
gungsgesetzes . „Übergangs­
weise hat Thüringen den
Kommunen bereits vor Mo­
naten die Einführung von
Scheinen empfohlen“, sagt
Ministeriumssprecher Oliver
Will. „Diese dienen der Ver­
waltungsverfahrenserleichte­
rung sowie dem erleichterten
Zugang zu medizinischer Ver­
sorgung.“ Bei der Erstunter­
suchung, die in der Verant­
wortung des Landes liegt,
würden Impfungen sowie ei­
ne Röntgen­ oder Blutunter­
suchung zum Tbc­Ausschluss
vorgenommen.
9508 Anträge (jk, iss (1))
Scheine dienen
als Übergang
THÜRINGEN
POTSDAM. Be­
reits im Juni hat
es einen ersten
Meinungsaus­
tausch zwischen
dem brandenburgischen Ge­
sundheitsministerium, der
AOK Nordost, den Kommu­
nalen Spitzenverbänden sowie
der KV Brandenburg gege­
ben. Der von der AOK Nord­
ost vorgelegte Entwurf einer
Rahmenvereinbarung müsse
nun vor dem Hintergrund des
geplanten Maßnahmenpake­
tes der Bundesregierung
„nachgesteuert“ werden, teilte
das Ministerium auf Anfrage
mit. Ziel bleibe es weiterhin,
die Gesundheitskarte im
Frühjahr 2016 einzuführen,
betont Ministeriumsspreche­
rin Marina Ringel.
11 529 Asylanträge
Geplanter Start
im Frühjahr
BRANDENBURG
BREMEN. Nicht
umsonst trägt
die Abrechnung
über die Ge­
sundheitskarte
für Flüchtlinge den Spitzna­
men „Bremer Modell“: Bre­
men hat die Gesundheits­
karte erfunden. Seit neun
Jahren übernimmt die AOK
Bremen/Bremerhaven hier
die Betreuung der Asylbe­
werber. Die Behandlungs­
kosten werden der Kasse er­
stattet: Für jeden Asylbewer­
ber erhält sie zehn Euro Ver­
waltungspauschale, wie die
zuständige Behörde auf An­
frage bestätigt. Die Versor­
gung im Rahmen der Erst­
untersuchung liege beim
Gesundheitsamt, anschlie­
ßend bei niedergelassenen
Ärzten.
3611 Asylanträge
Schon seit neun
Jahren Realität
BREMEN
WIESBADEN.
Hessen prüfe, ob
die Gesund­
heitskarte „zü­
gig“ eingeführt
werden kann. Ein Gespräch
mit den Vertretern der
Krankenkassen Ende Sep­
tember im Hessischen Sozi­
alministerium habe aller­
dings gezeigt, dass noch viele
Fragen offen sind und auch
die Kommunen einbezogen
werden müssen, erklärt
Sprecherin Esther Walter.
Sozialminister Stefan Grütt­
ner (CDU) habe daher die
Kassen angeschrieben und
um die Nennung offener
Fragen gebeten. „Daneben
werden die Gebietskörper­
schaften angeschrieben, um
hier ein Meinungsbild
einzuholen.“
20 160 Asylanträge
Gespräche mit
Kassen laufen
HESSEN
HAMBURG. Die
Gesundheitskar­
te für Flüchtlin­
ge ist in Ham­
burg bereits Re­
alität; das Bundesland hat
gemeinsam mit Bremen in
gewisser Weise eine Vorrei­
terrolle eingenommen.
Nach ihrer Ersterfassung
und der Anmeldung bei der
AOK Bremen/Bremerhaven
steht Asylbewerbern – mit
Abstrichen – das Behand­
lungsspektrum gesetzlich
Krankenversicherter offen.
Eine Evaluation hat 2014
gezeigt, dass so jährlich
Gesamtkosten von 1,6 ­
Millionen Euro gespart wer­
den – etwa durch Bürokra­
tie­ und damit Stellenabbau
bei der zuständigen Behör­
de.
8836 Asylanträge
1,6 Millionen
pro Jahr gespart
HAMBURG
SCHWERIN. Auf
Anfrage lässt
Christian Moel­
ler, Sprecher des
Sozialministeri­
ums, keine Zweifel: „Die
Gesundheitskarte für
Flüchtlinge wird in Meck­
lenburg­Vorpommern kom­
men.“ Über den Zeitpunkt
der Einführung lasse sich je­
doch noch nichts sagen, da
aktuell noch entsprechende
Gespräche mit allen Beteilig­
ten liefen.
Heute sei aufgrund des
großen Ansturms von
Flüchtlingen „eine Zusam­
menarbeit mit verschiedenen
Partnern“ notwendig. Mit
Ärzteteams seien verschiede­
ne Kliniken vor Ort und si­
cherten so die Erstuntersu­
chungen.
9 754 Asylanträge
„Die Karte
wird kommen“
MECKLENBURG­VORP.
SAARBRÜCKEN.
Gesundheits­
und Innenminis­
terium befinden
sich aktuell in
Verhandlungen mit Kran­
kenkassen, Kassenärztlicher
Vereinigung und Landkrei­
sen zur Einführung einer
Gesundheitskarte. „Über
den Inhalt der Verhandlun­
gen wurde Stillschweigen
vereinbart“, erklärt Nele
Scharfenberg, Sprecherin
des Sozialministeriums, je­
doch auf Anfrage. Derzeit
liefen Gespräche zur Detail­
abstimmung. Ziel sei eine
Gesundheitskarte, die eine
medizinische Notversorgung
sichert und bürokratische
Hürden bei Landkreisen,
Ärzten und Krankenkassen
minimiert.
5687 Asylanträge
Stillschweigen
vereinbart
SAARLAND
HANNOVER. Die
niedersächsische
Landesregierung
wünsche
„schnellstmög­
lich“ einen einfachen und
unbürokratischen Zugang
registrierter Flüchtlinge
zur Gesundheitsversorgung.
Gegenwärtig existiert nach
Angaben des Sozialministe­
riums der Entwurf einer
Rahmenvereinbarung der
Krankenkassen mit dem
Land. „Die Beteiligten be­
finden sich in ständigem
intensiven Kontakt“, sagt
Pressesprecherin Nadine
Bunzler. Sobald die Verein­
barung geschlossen ist,
sollen die Kommunen
in einem zweiten Schritt
Gelegenheit zum Beitritt er­
halten.
25 389 Asylanträge
Kassen und
Land in Kontakt
NIEDERSACHSEN
DÜSSELDORF.
In Nordrhein­
Westfalen
kommt die Kar­
te. Um die Ab­
läufe zu vereinfachen, ist für
jede kreisfreie Stadt oder
Gemeinde eine Krankenkas­
se zuständig. „Das reduziert
für Kommunen und Kran­
kenkassen den Verwaltungs­
aufwand“, sagte Gesund­
heitsministerin Barbara Stef­
fens (Grüne). Ende August
hatte NRW als erstes Flä­
chenland die Einführung der
Chipkarte beschlossen.
Grundlage ist eine Rahmen­
vereinbarung zwischen dem
Land und einzelnen Kran­
kenkassen. Acht Kassen ha­
ben die Vereinbarung unter­
zeichnet, drei weitere sind
inzwischen beigetreten.
53 475 Asylanträge
Elf Kassen sind
bereits dabei
NORDRHEIN­WESTFALEN
MAINZ. Da keine
bundesweite Re­
gelung in Aus­
sicht steht, wolle
die rheinland­
pfälzische Regierung nun
„nicht länger warten, son­
dern eigene Lösungen er­
möglichen“, betont Kathari­
na Bennewitz, Sprecherin
des Gesundheitsministeri­
ums. Die Einführung wird
klar befürwortet. Nach ei­
nem Gespräch Mitte Sep­
tember, zu dem sich Kom­
munen, Kassen und Ärzte­
vertreter im Ministerium
trafen, soll eine Arbeitsgrup­
pe nun Details einer Rah­
menvereinbarung zwischen
Land und Kassen beraten.
„Sobald diese geschlossen
ist, können Kreise und kreis­
freie Städte ihr beitreten.“
14 091 Asylanträge
Nächster Schritt:
Rahmen stecken
RHEINLAND­PFALZ
DRESDEN. Zur
Einführung der
Gesundheitskar­
te befinde man
sich „in der Prü­
fung“, teilt Annett Hofmann,
Sprecherin des Sozialministe­
riums, auf Anfrage knapp mit.
Die Erstuntersuchungen ob­
liegen aktuell den örtlichen
Gesundheitsämtern; darüber
hinaus gibt es in Dresden ei­
ne Flüchtlingsambulanz für
Asylbewerber mit Behand­
lungsschein. Solche Einrich­
tungen seien auch in Leipzig
und Chemnitz geplant. Die
Ambulanzen werden von der
KV, der Kommune und dem
Freistaat Sachsen betrieben.
Jüngst sei außerdem eine
Impfsprechstunde gestartet,
so Hofmann.
18 609 Asylanträge
Karte ist aktuell
„in der Prüfung“
SACHSEN
MAGDEBURG.
Das Sozialminis­
terium führe der­
zeit „diverse Ge­
spräche mit Kas­
sen und kommunalen Spit­
zenverbänden“, so Ministeri­
umssprecher Holger Paech.
Ziel sei eine Rahmenverein­
barung. Zum konkreten
Stand der Verhandlungen
oder gar der Einführung
macht er jedoch noch keine
Angaben. Die medizinische
Versorgung im Erstaufnah­
melager Halberstadt wird in
einem sog. Medizinischen
Punkt sichergestellt. Bei Not­
fällen wird der kassenärztliche
Bereitschaftsdienst oder der
Notarzt gerufen, der dann
auch eine stationäre Aufnah­
me veranlassen kann.
10 171 Asylanträge
Keine Angaben
zum Stand
SACHSEN­ANHALT
KIEL. Die Ein­
führung der Ge­
sundheitskarte
für Flüchtlinge in
Schleswig­Hol­
stein ist laut Landesinnenmi­
nisterium „in Arbeit“ und soll
zu Jahresbeginn 2016 erfol­
gen. Die basismedizinische
Versorgung in den Erstauf­
nahmeeinrichtungen wird ge­
genwärtig mit Unterstützung
der Kliniken, der niedergelas­
senen Ärzte, der Flüchtlings­
hilfe des Uniklinikums
Schleswig­Holstein, der Not­
arztbörse, der Ärztekammer,
Ärzten des DRK und vielen
Freiwilligen sichergestellt, er­
klärt das Ministerium. Das
Land setzt auf diesen Mix
von Akteuren, um die Versor­
gung sicherzustellen.
10 818 Asylanträge
Einführung ist
„in Arbeit“
SCHLESWIG­HOLSTEIN