Was macht der Gemeinsame Bundesausschuss?
Ob eine neue Untersuchung von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird oder welche Qualitätsanforderungen für eine Behandlung gelten: Viele Regeln für Praxis und Klinik werden im Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss, kurz G-BA, ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Der Staat gibt den gesetzlichen Rahmen vor. Der G-BA füllt ihn mit konkreten Vorgaben für die Versorgung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten.
Was ist der Gemeinsame Bundesausschuss?
Der G-BA ist weder ein Ministerium noch eine Behörde. Er ist ein selbstverwaltetes Gremium des öffentlichen Rechts, das gesetzlich festgelegte Entscheidungen treffen darf. In ihm beraten Krankenkassen, Vertragsärzteschaft, Vertragszahnärzteschaft und Krankenhäuser über zentrale Fragen der Versorgung.
Seine Richtlinien sind für alle beteiligten Akteure verbindlich.
Wer entscheidet im G-BA?
Das zentrale Entscheidungsgremium ist das Plenum mit 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Fünf vertreten den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Fünf kommen von den Organisationen der Leistungserbringer: zwei von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, zwei von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und eines von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Hinzu kommen drei unparteiische Mitglieder.
Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter wirken an den Beratungen mit. Sie können Themen einbringen und Anträge stellen, haben bei den Beschlüssen aber kein Stimmrecht.
Worüber entscheidet der G-BA?
Das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) beschreibt den Leistungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst allgemein. Der G-BA konkretisiert, welche Leistungen unter welchen Voraussetzungen zur Versorgung gehören.
Seine Richtlinien betreffen zum Beispiel neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Arzneimittel, Früherkennungsuntersuchungen, Schutzimpfungen, die Bedarfsplanung oder Qualitätsanforderungen für Praxen und Krankenhäuser.
Der G-BA entscheidet nicht über einzelne Behandlungen. Seine Beschlüsse legen aber die Regeln fest, innerhalb derer Versorgung stattfindet. Sie bestimmen etwa, wann eine Leistung angeboten und abgerechnet werden darf oder welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Wie entsteht eine Entscheidung?
Am Anfang steht häufig ein Auftrag des Gesetzgebers, ein Antrag einer antragsberechtigen Person zu einer neuen medizinischen Entwicklung. Das Thema wird zunächst im thematisch zuzuordnenden Unterausschuss beraten. Dort werden wissenschaftliche Erkenntnisse ausgewertet und die Perspektiven der beteiligten Organisationen einbezogen.
Je nach Thema können Fachgesellschaften, Berufsverbände und Sachverständige Stellung nehmen. Auch die Patientenvertretung wirkt mit. Bei neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden geht es vor allem um Nutzen und Risiken, die Qualität der Studien und die Folgen für die Versorgung.
Der Unterausschuss legt dem Plenum eine Empfehlung vor. Das Plenum berät und stimmt in der Regel öffentlich ab. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft den Beschluss rechtlich. Danach wird die Richtlinie veröffentlicht und tritt in Kraft.
Was bedeutet das für Ärztinnen und Ärzte?
Die Entscheidungen des G-BA reichen direkt in den Berufsalltag. Sie beeinflussen, welche Leistungen angeboten werden können, welche Arzneimittel verordnungsfähig sind und welche Qualitätsvorgaben in Praxis und Klinik gelten.
Der G-BA verbindet gesetzliche Vorgaben, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Interessen der Selbstverwaltung. Seine Entscheidungen können Versorgung ermöglichen, verändern oder begrenzen. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie sie entstehen und wer daran beteiligt ist.
Kurz gesagt
Der G-BA konkretisiert, welche Leistungen gesetzlich Versicherte erhalten und welche Regeln dafür gelten. Krankenkassen, Ärzteschaft, Zahnärzteschaft und Krankenhäuser entscheiden gemeinsam. Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter beraten mit. Die Richtlinien betreffen die ambulante und die stationäre Versorgung.