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Juli 2014
BDI aktuell
Berufspolitik
IMPRESSUM
BDI aktuell wird vom Berufsverband Deutscher
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Das nächste Treffen der Bund-Län-
der-Arbeitsgruppe zur Krankenhausre-
form steht am 30. Juni kurz bevor. Bis-
her gehen beide Seiten mit sehr unter-
schiedlichen Erwartungen in die Ver-
handlungen. Die Arbeitsgruppe soll
bis zum Jahresende Eckpunkte für eine
Krankenhausreform vorgeben. Dabei
geht es um zwei Kernthemen.
Finanzierung:
Knapp die Hälfte
der rund 2000 Kliniken in Deutsch-
land schreibt rote Zahlen. Im Süden
stellt sich die Lage vor allem kommu-
naler Häuser schlecht dar, im Norden
sind eher die freigemeinnützigen Kli-
niken in Gefahr.
Das Rheinisch-Westfälische-Institut
für Wirtschaftsforschung (RWI) prog-
nostiziert, dass bis in fünf Jahren jedes
fünfte Krankenhaus in akuter Insol-
venzgefahr sein könnte. Die Kliniken
werfen den Ländern vor, rund 3,3
Milliarden Euro weniger für die Bau-
ten und in die Modernisierung von
Geräten zu investieren als nötig wäre.
Die Deutsche Krankenhausgesell-
schaft hat daher eine Kofinanzierung
der Investitionen von Bund und Län-
dern gemeinsam gefordert. Die Inves-
titionsquote solle, so die DKG, auf
sechs Milliarden Euro im Jahr festge-
setzt werden.
Qualität:
In Deutschland wird –
seit Kurzem wieder mit abnehmender
Tendenz – im Durchschnitt mehr ope-
riert als in anderen Industrieländern.
Kritisch beobachtet werden vor allem
die Anstiege bei Rücken-, Herz- und
Gelenk-Operationen. Zudem gibt es
Vorwürfe, dass zu viele dieser Eingriffe
nicht ausreichend qualitätsgesichert
vorgenommen würden.
Diese Entwicklungen sind derzeit
Gegenstand einer Untersuchung des
GKV-Spitzenverbandes und der Deut-
schen Krankenhausgesellschaft. Es
gibt Forderungen von Kassenseite,
schwere Operationen nur noch an gro-
ßen Zentren vornehmen zu lassen.
Die Große Koalition hat bereits die
Gründung eines gesetzlichen Quali-
tätsinstituts, das dem Gemeinsamen
Bundesausschuss zuarbeitet, auf den
Weg gebracht, auf dessen Ergebnissen
die Krankenhausplanung einmal auf-
setzen soll.
Von einem solchen Institut verspre-
che er sich Hinweise darauf, was
Grund- und Regelversorgung ist und
wo aus Qualitätsgründen Kompeten-
zen gebündelt und Zentren geschaffen
werden müssten, sagte Gesundheits-
minister Hermann Gröhe (CDU) zum
Auftakt der Bund-Länder-Gespräche
Ende Mai.
Gröhe kündigte an, dass der Bund
bei der Finanzierung der Behand-
lungs- und Betriebskosten in der
Hochschulmedizin nachlegen werde.
Der Minister schrieb den Ländern ins
Stammbuch, dass die Verantwortung
für die Investitionsmittel bei ihnen lie-
ge.
Die Verhandlungsführerin der Län-
der, Hamburgs Gesundheitssenatorin
Cornelia Prüfer Storcks (SPD), be-
harrte dagegen auf der Forderung der
SPD-geführten Länder nach einem
Umstrukturierungsfonds, den beide
Seiten jährlich mit 500 Millionen Euro
bestücken sollten.
Damit sollten nicht notwendige
Krankenhauskapazitäten
abgebaut,
gleichzeitig aber ein alternatives Pfle-
ge- und Rehaangebot aufgebaut wer-
den, sagte Prüfer-Storcks. Wortführer
der CDU-geführten Länder ist Stefan
Grüttner. Notfallversorgung von Kli-
niken auf dem Land müsse so hono-
riert werden, dass diese Häuser nicht
zu ungerechtfertigten Mengenauswei-
tungen gezwungen seien, sagte der
hessische Gesundheitsminister.
Für die Länder am Verhandlungs-
tisch sitzen außerdem: Hermann
Schulte-Sasse (parteilos, Gesundheits-
senator in Bremen), Cornelia Rundt
(SPD, Sozialministerin Niedersach-
sen), Alexander Schweitzer (SPD, So-
zialminister Rheinland-Pfalz), Barbara
Steffens (Grüne, Gesundheitsministe-
rin Nordrhein-Westfalen), Melanie
Huml (CSU, Gesundheitsministerin
Bayern), Andreas Storm (CDU, Ge-
sundheitsminister Saarland) und
Christine Clauß (Gesundheitsministe-
rin Sachsen).
Der Bund ist außer durch Bundes-
gesundheitsminister Gröhe durch
Fraktionsvize Karl Lauterbach und die
gesundheitspolitische Sprecherin Hil-
de Matheis (beide SPD) sowie Jens
Spahn (CDU) und Dr. Georg Nüss-
lein (CSU) vertreten.
Klinikreform in der Schmiede:
SPD-Länder wollen Strukturfonds
Die Verhandlungen über
eine Krankenhausreform
sind gestartet. Ein erstes
Treffen macht deutlich, die
Positionen von Bund und
Ländern liegen noch weit
auseinander. Ende Juni
steht das zweite Gespräch
an.
Von Anno Fricke
Die SPD-regierten Bundesländer wollen mithilfe eines Strukturfonds Klinikkapazitäten in
Pflege- und Rehaeinrichtungen umrüsten.
© ALEX TIHONOV/FOTOLIA.COM
Mrd.
Euro
beträgt inzwischen der
Investitionsstau in deutschen
Kliniken schätzt das Rheinisch-
Westfälische-Institut für
Wirtschaftsforschung.
In verschiedenen Berufs- und Fach-
verbänden aktivieren sich Vertreter
junger Assistenzärzte, die sich zu ei-
nem Bündnis „Junge Ärzte“ zusam-
mengeschlossen haben und aktuell
ein Positionspapier zur „Arbeitsver-
dichtung und Weiterbildung“ erar-
beiten. Der BDI wird durch sein
Vorstandsmitglied Dr. Kevin Schul-
te dort repräsentiert.
Schulte beklagt vorwiegend die
Arbeitsverdichtung im deutschen
Gesundheitswesen. Ursache sei ne-
ben der zunehmenden Alterung der
Bevölkerung auch der medizinische
Fortschritt mit seinen Behand-
lungserfolgen, die alle mit einem
vermehrten ärztlichen Aufwand in
Klinik und Praxis verbunden sind.
Dies führt zu steigenden Ausgaben
sowie einer zunehmenden Arbeits-
verdichtung, die nicht durch die
Steigerung der Arztzahlen in unse-
rem Gesundheitswesen ausgegli-
chen werden kann.
Man versucht durch rein ökono-
mische Ansätze, dem Problem Herr
zu werden. Auch dies verschärft die
von Schulte beklagte Arbeitsver-
dichtung insbesondere bei den jun-
gen Ärzten im Krankenhaus zusätz-
lich. Die Zeit der noch zur Verfü-
gung stehenden Ärzte soll auf die
Kernkompetenzen begrenzt und die
tägliche Arbeitszeit von nicht ärztli-
chen Aufgaben befreit werden. Ins-
gesamt wird Folgendes gefordert:
eine Reformierung der Arbeits-
abläufe mit dem Ziel einer Fokus-
sierung auf ärztliche Tätigkeiten,
die Delegation von nicht ärztli-
chen Aufgaben an geschultes Perso-
nal ohne Substitution von ärztli-
chen Tätigkeiten,
Etablierung innovativer Arbeits-
zeitmodelle und strukturelle Anpas-
sungen, um den Bedürfnissen der
Ärzte und ihrer Familien gerecht zu
werden. Insbesondere bei der an-
steigenden Zahl von Ärztinnen ist
dies geboten. Hier sind Teilzeitan-
gebote erforderlich.
Gezielte Investitionen in eine
Prozessoptimierung.
IT-Systeme
sind nicht nur dazu da, das DRG-
System zu optimieren, sondern
auch wieder ärztliche Zeit für Pati-
enten zu generieren.
Genauso wie vom BDI insge-
samt, wird die zunehmende Ökono-
misierung im deutschen Gesund-
heitswesen beklagt. Es wird eine
Reform des DRG-Systems gefor-
dert, insbesondere um die Versor-
gung von Patienten mit komplexen
Erkrankungen zu verbessern. Als
junge Ärzte wünschen sie sich ein
nachhaltiges Gesundheitssystem, in
dem Patienten sowohl eine hoch-
klassige medizinische Versorgung
als auch menschliche Zuwendung
erfahren.
(HFS)
POSITIONSPAPIER
„Junge Ärzte“
kritisieren
Arbeitsdichte
Das Bündnis „Junge
Ärzte“ fordert, sich
wieder auf die ärztliche
Tätigkeit zu fokussieren.
Der neue Hausarzt-EBM weist in die
richtige Richtung. Dieses Fazit zieht
Regina Feldmann, im KBV-Vorstand
für die Hausärzte zuständig, aus den
Abrechnungsergebnissen des vierten
Quartals 2013. Sie liegen inzwischen
aus allen KVen vor. Insgesamt ist der
Leistungsbedarf der Hausärzte durch
den neuen Einheitlichen Bewertungs-
maßstab (EBM) um 2,3 Prozent ge-
stiegen. Diese Steigerung liegt kaum
über dem Durchschnitt der Vorjahre.
„Vor dem Hintergrund, dass wir eine
punktsummenneutrale Umstellung be-
kommen haben, war das zu erwarten“,
sagte Feldmann.
„Es hat sich gezeigt, dass hoch ge-
lobte Reform-Elemente wie die Ge-
sprächsziffer den Hausärzten nicht ge-
holfen haben“, kommentierte Ulrich
Weigeldt vom Deutschen Hausärzte-
verband die Tatsache, dass Ärzte die
neuen Möglichkeiten Patientengesprä-
che abzurechnen, selten genutzt ha-
ben.
Feldmann dagegen sieht Korrektur-
bedarf nur bei den Chronikerpauscha-
len. Die Pauschale (EBM-Nr. 03221),
die abgerechnet wird, wenn ein chro-
nisch kranker Patient im Quartal mehr
als einmal zum Arzt kommt, ist aus ih-
rer Sicht unterbewertet. Rund 40 Mil-
lionen Euro mehr hätten die Hausärz-
te laut KBV allein im vierten Quartal
2013 für diese Leistungen erhalten,
wenn sie mit den von der KBV an-
fangs geforderten 17 statt 15 Euro be-
wertet worden wären. Dieser Effekt sei
von den Kassen nicht gewünscht ge-
wesen, so Feldmann. Ihr zufolge gibt
es dazu bereits Gespräche. Der GKV-
Spitzenverband zeige dabei großes
Entgegenkommen.
Zugleich will die KBV die zweite
Stufe des Hausarzt-EBM mit den Kas-
sen verhandeln. Ziel ist eine neue Be-
wertung der technischen Leistungen.
Sie wollen definieren, welche Geräte
eine Hausarztpraxis benötigt und wie
Leistungen bewertet sein müssen, da-
mit die Geräte sich amortisieren. Der-
zeit ist die Abrechnungs-Blaupause et-
wa für Sonografie und Ergometrie, wie
oft ein Internist solche Geräte benutzt.
„Ein Hausarzt macht nie so viel Sono-
grafie, dass er das Gerät refinanziert
bekommt“, sagte Feldmann.
(ami)
Mit dem Hausarzt-EBM
sieht sich die KBV auf dem
richtigen Weg. Nun geht es
in die zweite Runde.
KBV will Chroniker-Pauschale nachjustieren
1,2,3,4,5,6,7 9,10,11,12,13,14,15,16,17,18,...24
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