BERLIN.
„Mit mehr als 16 Milliarden
Euro Reserven ist die Finanzsituation
der gesetzlichen Krankenkassen wei-
ter stabil.“ Bundesgesundheitsminis-
ter Hermann Gröhe (CDU) erwartet
nach den kürzlich veröffentlichen Fi-
nanzdaten für das erste Halbjahr
2014, dass die Zuweisungen, die die
Krankenkassen aus dem Gesund-
heitsfonds erhalten, auch im Gesamt-
jahr 2014 ausreichen werden, die vor-
aussichtlichen Ausgaben zu decken.
Im Vergleich zur Jahresmitte 2013
ist die Finanzreserve der Krankenkas-
sen um 400 Millionen Euro auf 16,2
Milliarden Euro zurückgegangen. Im
Gesundheitsfonds schmolz die Reser-
ve um 700 Millionen Euro auf 10,4
Milliarden Euro. Die wichtigste Ursa-
che dafür ist der um 8,7 Prozent auf
5,2 Milliarden Euro abgesenkte Bun-
deszuschuss. Die Beitragseinnahmen
der Kassen, die an den Fonds weiter-
geleitet werden, stiegen im ersten
Halbjahr um 3,5 Prozent auf 91,4
Milliarden Euro. Sie fallen im zweiten
Halbjahr wegen Sonderzahlungen
(Weihnachtsgeld) stets höher aus.
An die Kassen überwies der Fonds
99,8 Milliarden Euro, das sind vier
Prozent mehr als im gleichen Vorjah-
reszeitraum. Bei allen Kassen ent-
stand saldiert ein Defizit von 630
Millionen Euro. Ursächlich dafür
sind Prämienzahlungen, insbesondere
der Ersatz- und Betriebskrankenkas-
sen, in einem Gesamtvolumen von
393 Millionen Euro. Hinzu kamen
neue Satzungsleistungen wie profes-
sionelle Zahnreinigung und Osteopa-
thie. Die Leistungsausgaben je Versi-
cherten stiegen im ersten Halbjahr
um 5,2 Prozent. Nach drei Jahren mit
geringen Zuwächsen haben die Arz-
neimittelausgaben mit 8,9 Prozent
wieder stärker zugenommen. Ursäch-
lich dafür ist der zum Jahreswechsel
von 16 auf sechs Prozent und zum 1.
April auf sieben Prozent korrigierte
gesetzliche Rabatt auf Arzneimittel
ohne Festbetrag. Ferner führe die
Versorgung mit neuen Arzneimitteln
zu Mehrkosten. Andererseits konnten
die Kassen aufgrund neuer Rabatt-
verträge um weitere 200 Millionen
Euro entlastet werden.
Ein Teil des Anstiegs der Ausga-
ben für Krankenhäuser von 4,3 Pro-
zent ist auf die im August 2013 ein-
geführte Finanzhilfe für die Kliniken
zurückzuführen. Der hohe Zuwachs
bei Hilfsmitteln von 9,5 Prozent re-
sultiere aus der Verbesserung der
Hörgeräteversorgung. Ausdrücklich
positiv bewertet das Bundesgesund-
heitsministerium den Zuwachs von
28 Prozent für die spezialisierte am-
bulante Palliativversorgung.
(HL)
Die Finanzreserve in der
GKV ist um 1,1 Milliarden
Euro geschmolzen.
Ursache dafür sind nicht
nur gestiegene Ausgaben,
sondern auch Leistungsver-
besserungen und Prämien-
zahlungen an Versicherte
sowie ein geringerer
Bundeszuschuss.
Kassen: Finanzreserve sinkt
8
Oktober 2014
BDI aktuell
Berufspolitik
BERLIN.
Die Befürchtungen wachsen,
dass die von der Koalition angekün-
digte Krankenhausreform zu einem
„Reförmchen“ schrumpfen könnte. Im
Vorfeld der September-Sitzung der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe
haben
sich die Bundesärztekammer, die
Deutsche
Krankenhausgesellschaft
und der Deutsche Pflegerat an die
Bundesregierung und die Länder ge-
wandt. „Es muss eine Reform geben,
die nicht versanden darf“, sagte BÄK-
Präsident Professor Frank Ulrich
Montgomery.
Die gemeinsame Resolution der
drei Organisationen wird von den gro-
ßen privaten, kommunalen und freige-
meinnützigen Krankenhausträgern so-
wie Ärzte- und Wohlfahrtsverbänden
unterstützt. Die Forderungen sind in
drei Blöcken zusammengefasst:
Mehr Geld für die Gewinnung und
Finanzierung von mehr Ärzten und
Pflegekräften in den Kliniken. Tarif-
steigerungen sollen in den DRG abge-
bildet werden, gesetzliche Obergren-
zen für die Vergütung sollen fallen.
Nachbesserungen beim Orientie-
rungswert, Leistungszuwächse sollen
nicht länger zu niedrigeren Preisen für
alle Krankenhäuser führen. Ergänzend
zu Fallpauschalen und Sonderentgel-
ten sollen örtlich Zuschläge möglich
werden. Die ambulanten Leistungen
der Krankenhäuser in Notfällen sollen
kostendeckend bezahlt werden. Der
Versorgungszuschlag von 500 Millio-
nen Euro soll weiter laufen.
Beseitigung der Schieflage bei der
Investitionskostenfinanzierung:
der
Bund soll die Lücke von mehr als drei
Milliarden Euro jährlich schließen, die
die Länder derzeit nicht aufbringen.
Der auslaufende Investitionsförder-
beitrag der Krankenkassen in den
neuen Ländern soll weiter bezahlt
werden.
Die Beschäftigten aller Berufs-
gruppen in den Kliniken hätten
mehrheitlich nicht mehr genug Zeit
für ihre Arbeit, sagte Pflegerat-Prä-
sident Andreas Westerfellhaus.
Mehr als 10000 offene Stellen in
den Krankenhäusern könnten der-
zeit nicht besetzt werden, weil das
Image der Pflegeberufe beschädigt
sei, ergänzte DKG-Hauptgeschäfts-
führer Georg Baum.
Immer nur nach mehr Geld zu
rufen, bringe nichts, sagte der Spre-
cher der Unionsfraktion, Jens
Spahn (CDU) am Donnerstag der
„Ärzte Zeitung“. Spahn sitzt für die
Koalition in der Bund-Länder-AG.
„Wir müssen an die Strukturen ran.
Und genau das tun wir auch in der
Arbeitsgruppe“, sagte Spahn.
Ärzte, Krankenhäuser
und Pflegeverbände
fordern Milliarden Euro
für die Krankenhäuser.
Die Koalition hält sich
bei der Klinikreform
noch bedeckt.
Klinikreform im Stillen:
Nur ein „Reförmchen“?
Von Anno Fricke
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Wenn die Politik
eine Qualitätsoffen-
sive in der Kranken-
hausversorgung
ausruft, dann muss
sie auch für eine
qualitätssichernde
Finanzierung
des stationären
Sektors sorgen.
Professor Frank Ulrich Montgomery
Präsident der Bundesärztekammer
Große Reform oder kleine Finanzspritze: In den Bund-Länder-Beratungen werden
die Weichen über den Umfang der Klinikreform gestellt.
© BAUER ALEX / FOTOLIA.COM
