Das Institut für Mikrodatenana-
lyse (IfMDA) hat für die zukünf-
tige Finanzierung der gesetzli-
chen Krankenkassen beunruhi-
gende Zahlen ermittelt. Zurzeit
scheinen die Krankenkassen
aufgrund der Beitragsschwem-
me nicht an Geldmangel zu lei-
den, ganz im Gegenteil. Sie wer-
den aber nicht müde, darauf
hinzuweisen, dass bereits in den
nächsten Jahren Defizite dro-
hen. An dieser Befürchtung
scheint etwas dran zu sein.
Dennoch konnte es der Finanzminis-
ter und die Bundesregierung nicht
lassen, in die zur Zeit vollen Kassen
der gesetzlichen Krankenversiche-
rung zu greifen. Der geplante Bun-
deszuschuss von 14 Milliarden Euro
– er wird bezahlt für sogenannte
versicherungsfremde Leistungen –
wird auf etwa 10,4 Milliarden Euro
gekürzt, wohl um das Ziel eines aus-
geglichenen Bundeshaushalts zu
erreichen. Die versicherungsfremden
Leistungen sind zumindest nicht
weniger geworden. Die Kürzung
kann damit nicht begründet werden.
Gleichzeitig senkt man den Beitrag
von 15,5 auf 14,6 %. Folge dürfte
sein, dass 2014 bei der GKV-Finan-
zierung eine schwarze Null ausge-
wiesen werden kann.
Ab 2015 wird ein Defizit
erwartet
Die von den IfMDA ermittelte Prog-
nose geht bei unveränderten Rah-
menbedingungen dann für das Jahr
2015 von einem Defizit von 6,3 Milli-
arden ansteigend bis 2018 auf 20,5
Milliarden Euro aus (siehe Tabelle 1).
Wenn kein Wunder geschieht, kann
dies nur über Beitragserhöhungen
finanziert werden.
Aus den Erfahrungen mit dem
Zusatzbeitrag außerhalb des Gesund-
heitsfonds wissen wir, dass die GKV-
Mitglieder darauf empfindlich rea-
gieren und in eine billigere Kranken-
kasse wechseln. Leistungsinhalte
spielen bei dieser Entscheidung der
Versicherten nach stattgehabter
Erfahrung keine Rolle.
Ergo: Der Druck auf die sogenannten
Leistungserbringer wird durch die
Krankenkassen weiter erhöht, um
mit weniger Geld auszukommen und
Beitragserhöhungen einzugrenzen.
Auch die Politik selbst wird nicht
müde werden, auf sogenannte
Unwirtschaftlichkeiten im System
hinzuweisen und Ärzten und Kran-
kenhäusern den Schwarzen Peter bei
der Finanzierung des Systems wei-
terzureichen.
Dringend Debatte
erforderlich
Im Krankenhaus wird weiter am
wesentlichen Kostenpunkt – sprich
dem Personal – gespart – mit Folgen
für die persönliche Betreuung der
Kranken und für die Qualität der
Krankenhausversorgung. Indirekt
fordert man alle Beteiligten im
Gesundheitswesen auf, weiter heim-
lich zu rationieren. Dies betrifft ins-
besondere die Vertragsärzte, die dies
beim Patienten verkaufen müssen.
Wie lange können sich die politisch
Verantwortlichen auf diese Art wei-
ter aus der Verantwortung stehlen?
Eine ehrliche Debatte über den Leis-
tungskatalog und über die Finanz-
mittel der gesetzlichen Krankenver-
sicherung ist schon seit Jahren über-
fällig. Wie lange kann diese Debatte
noch aufgeschoben werden?
HFS
Nr. 2 • Februar 2014
5
Berufspolitik
Von der Hand in
den Mund
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Pressemitteilung des Instituts für
Mikrodatenanalyse finden Sie auch
unter
Tab. 1
Erwartete Finanzierungssalden
für die Jahre 2014–2018
2014:
+/- 0 Euro
2015:
- 6,3 Mrd. Euro
2016:
- 11,3 Mrd. Euro
2017:
- 15,7 Mrd. Euro
2018:
- 20,5 Mrd. Euro
(Quelle: Institut für Mikrodaten-
analyse, PM vom 18.11.2013)