| Pressemitteilung

BDI zur neuen BMG-Spitze: Wer Versorgung reformieren will, muss ihre Strukturen stärken

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e. V. (BDI) wünscht Carsten Linnemann für seine neue Aufgabe als Bundesminister für Gesundheit eine glückliche Hand. Mit seinem Amtsantritt verbindet der BDI zugleich die Erwartung an einen Reformkurs, der über kurzfristige Kostendämpfung hinausgeht. Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz müssen die anstehenden Reformen stärker an der Versorgungswirklichkeit in Praxen und Kliniken ausgerichtet werden. Wer Versorgung neu ordnen will, darf die Strukturen, die diese Versorgung täglich tragen, nicht weiter schwächen.

© Tim Hoffmann | CDU

„Carsten Linnemann übernimmt Verantwortung in einer entscheidenden Phase“, erklärt BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. „Sein wirtschaftspolitischer Hintergrund kann ein Vorteil sein, wenn daraus echte Strukturreformen folgen. Wirtschaftliche Vernunft darf aber nicht bedeuten, Praxen, Kliniken und die Menschen im Gesundheitswesen weiter zu belasten.“

Der personelle Wechsel an der Spitze des Ministeriums ändert nichts daran, dass zentrale Strukturfragen weiterhin ungelöst sind. Die Politik kündigt eine Neuordnung der Versorgung an, belastet zugleich aber genau jene Bereiche, die diese Reformen tragen sollen: die ambulante Versorgung ebenso wie die Krankenhäuser. Diesen Widerspruch muss die neue Leitung des Bundesgesundheitsministeriums auflösen und Notfallreform, Primärversorgungssystem und Krankenhausreform als zusammenhängende Vorhaben verstehen.

Für den weiteren Reformprozess ergeben sich daraus aus Sicht des BDI klare Prioritäten:

  1. Die nachhaltige Stärkung der ambulanten Versorgung, um haus- und fachärztliche Praxen durch verlässliche Finanzierung arbeitsfähig zu halten und vorhandene Versorgungsstrukturen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
  2. Die Einführung eines verbindlichen und praxistauglichen Primärversorgungssystems, das hausärztliche Ressourcen gezielt einsetzt und medizinisch sinnvolle Direktzugänge zur fachärztlichen Versorgung erhält.
  3. Die zügige Umsetzung der Reform der Notfallversorgung, damit Patientinnen und Patienten im Akutfall verlässlich in die medizinisch passende Versorgungsebene gelangen und Notaufnahmen entlastet werden.
  4. Der spürbare Abbau von Bürokratie und der Verzicht auf neue Pflichtkontakte, die Praxen und Kliniken belasten, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern.
  5. Die stärkere Verankerung von Prävention in der Versorgung, um Erkrankungen früher zu verhindern und die GKV langfristig zu stabilisieren. Dazu gehören nach Auffassung des BDI auch wirksame Maßnahmen der Verhältnisprävention, etwa bei Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltigen Produkten.

„Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist mehr als eine Ausgabenposition“, betont Neumann-Grutzeck. „Es ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und damit auch des sozialen Friedens. Der BDI steht bereit, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten und gemeinsam mit dem neuen Minister weiter voranzubringen.“

 

Pressekontakt:

Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI)
Bastian Schroeder
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