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Vertrauen braucht Verlässlichkeit

© Phil Dera

Beim 130. Deutschen Ärztetag wurde einmal mehr deutlich, wie fragil das Vertrauen zwischen Politik und Ärzteschaft ist. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor einem Jahr versprochene Dialog sollte einen Neustart markieren. Doch wenn er in Entscheidungen nicht erkennbar wird, wird Vertrauen nicht zurückgewonnen, sondern weiter verspielt.

Uns ist der Druck auf die GKV-Finanzen bewusst. Aber wir fordern Ehrlichkeit darüber, dass Haupttreiber der Kosten für die gesetzlich Versicherten nicht die Gesundheitsleistungen sind, die Ärztinnen und Ärzte jeden Tag in Praxen und Kliniken erbringen, sondern an erster Stelle versicherungsfremde Leistungen für Bürgergeldempfänger, die nicht ausreichend aus Steuermitteln gegenfinanziert werden.

Der Bund möchte nun einen Taschenspielertrick als Kompromiss verkaufen: Einerseits steigt er nur mit 250 Millionen Euro in die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein – und streckt diesen Einstieg über Jahrzehnte. Zugleich kürzt er den Bundeszuschuss ab dem kommenden Jahr um 2 Milliarden Euro. Unter dem Strich wird die GKV nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet.

Es geht also nicht um stabile Versorgung, sondern darum, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden zu entlasten. Die Folgen tragen die Versicherten, Patientinnen und Patienten, Praxen, Krankenhäuser und die Beschäftigten, die jeden Tag Versorgung möglich machen und in Zukunft noch mehr schultern sollen.

Zu hoffen bleibt, dass geplante Abgaben auf zuckergesüßte Getränke, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nicht dem nächsten Haushaltsloch zum Opfer fallen, sondern der Prävention und GKV-Stabilisierung zugutekommen. Der richtige Weg liegt auf der Hand. Versicherungsfremde Leistungen verlässlich steuerfinanzieren. Das würde der GKV Luft verschaffen und dem BMG Zeit geben für Reformen, die Versorgung wirklich besser machen. Der BDI hat, wie die Ärzteschaft insgesamt, Vorschläge dafür vorgelegt.

Neben der Kritik an der Finanzierungspolitik hat der Ärztetag auch gezeigt, dass berufspolitischer Einsatz Wirkung entfalten kann. Bei der (Muster-)Weiterbildungsordnung hat der BDI – nach Abstimmung mit den internistischen Schwerpunktfachgesellschaften und der DGIM im Vorfeld – mit seinen Anträgen erfolgreich dafür gesorgt, dass die stationäre Weiterbildung im Schwerpunkt erhalten bleibt. Auch künftig sind 18 von 36 Monaten in der stationären Patientenversorgung zu absolvieren – damit bleibt jene Erfahrung gesichert, die es für komplexe Krankheitsverläufe, stationäre Komplikationen und interdisziplinäre Behandlungsprozesse braucht.

Das ist ein richtiger Schritt, aber Weiterbildung darf nicht stehen bleiben. Ambulantisierung, Krankenhausreform und neue Versorgungsstrukturen verändern die Realität längst. Deshalb braucht es flexible und sektorenübergreifende Weiterbildung und starke Verbünde, in denen Kliniken und Praxen verbindlich zusammenarbeiten. Auch dafür wird sich der BDI weiter einsetzen.

Bei aller gesundheitspolitischen Debatte hat dieser Ärztetag deutlich gemacht: Wir müssen zusammenhalten. Gegen pauschale Sparmaßnahmen zulasten der Versorgung und für die Zukunft der Inneren Medizin.

Diese Zukunft beginnt bei den jungen Kolleginnen und Kollegen, die wir für unser Fach gewinnen, ausbilden und schützen müssen. Die Berichte über Grenzüberschreitungen und sexuelle Belästigungen auf diesem Ärztetag müssen uns alarmieren. Denn was aus der Inneren Medizin wird, hängt nicht nur an Finanzierung und Weiterbildung, sondern auch an einer Kultur, in der junge Kolleginnen und Kollegen sicher arbeiten und lernen können. Deshalb ist es richtig, dass dieses Thema beim nächsten Deutschen Ärztetag in Wiesbaden im Mittelpunkt stehen wird.

Ihre
Christine Neumann-Grutzeck
Präsidentin 

Erschienen in BDI aktuell 6/2026