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Jetzt zählt politische Führung

© Phil Dera

Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen anstehen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht unter erheblichem Druck und geplante Strukturreformen warten auf Entscheidungen. 

Gesundheitspolitische Erfahrung wäre angesichts des engen Zeitrahmens für die anstehenden Reformen zweifellos von Vorteil. Sie allein entscheidet jedoch nicht über den Erfolg eines Ministers. Ebenso wichtig wird sein, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen, zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln und diese am Ende politisch durchzusetzen. Dazu gehört auch, denjenigen zuzuhören, die politische Entscheidungen am Ende in der Versorgung umsetzen müssen – und zwar bevor die wesentlichen Weichen gestellt sind. 

Linnemanns ökonomischer Blick kann für sein Amt durchaus hilfreich sein. Effizienz im Gesundheitswesen darf jedoch nicht mit kurzfristiger Kostendämpfung verwechselt werden. Nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfen weitere Reformen nicht erneut vor allem diejenigen belasten, die Versorgung täglich sicherstellen – in den Praxen ebenso wie in den Kliniken. Wirtschaftliche Vernunft bedeutet vielmehr, Strukturen so zu verändern, dass vorhandene Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden und Versorgung langfristig verlässlich bleibt. 

Genau daran wird der BDI den neuen Minister messen. Haus- und fachärztliche Praxen brauchen eine verlässliche Finanzierung. Ein Primärversorgungssystem muss für Patientinnen und Patienten verbindliche Versorgungspfade schaffen, hausärztliche Ressourcen gezielt einsetzen und zugleich medizinisch sinnvolle Direktzugänge zur fachärztlichen Versorgung sicherstellen. Auch in der Notfallversorgung braucht es eine verbindliche Ersteinschätzung, die Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht in die passende Versorgung leitet. Die Reform muss zügig umgesetzt werden, um Notaufnahmen spürbar zu entlasten. 

Wenn Linnemann Effizienz zum Maßstab macht, sollte er vor allem dort ansetzen, wo sie unmittelbar spürbar wird: beim Bürokratieabbau. Konkrete Vorschläge unter anderem von KBV und Bundesärztekammer liegen längst auf dem Tisch. Weniger unnötige Anfragen und kleinteilige Prüfanträge der Krankenkassen, weniger vermeidbare Regresse, der Abbau überflüssiger Dokumentations- und Meldepflichten sowie weniger und schlankere MD-Prüfverfahren in den Krankenhäusern würden Praxen und Kliniken unmittelbar entlasten und mehr Zeit für die Patientenversorgung schaffen. 

Auch Prävention muss noch stärker in den Vordergrund rücken. Wer Gesundheitskosten langfristig senken will, muss bei den Ursachen ansetzen und nicht nur bei den Ausgaben. Höhere beziehungsweise gezielte Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Mehreinnahmen aus solchen gesundheitsbezogenen Lenkungsabgaben sollten folgerichtig für Prävention und zur Stabilisierung der GKV eingesetzt werden. 

Gerade aus ökonomischer Sicht sollte der neue Minister das Gesundheitswesen nicht allein als Ausgabenposition betrachten. Es ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Beschäftigungsmotor und zugleich Voraussetzung für verlässliche Versorgung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden. 

Die Erwartungen an den neuen Minister sind hoch. Für eine Schonfrist bleibt keine Zeit.

Ihre
Christine Neumann-Grutzeck
Präsidentin 

Erschienen in BDIaktuell 9/2026