Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann verspricht „verbindliche Ersteinschätzungsverfahren“. Verbindlich ist nach dem Gesetz aber bislang nur die Ersteinschätzung, nicht der Weg zur anschließenden Behandlung. Für die Praxen dagegen schafft die Reform neue Pflichten. Auf den letzten Metern hat die Koalition eine Meldepflicht ins Gesetz geschrieben. Praxen müssen der Terminservicestelle künftig eine festgelegte Zahl an Terminen melden. Wie viele, legen KVen und Kassen bis März 2027 fest. Dabei hat dieselbe Koalition im Sommer mit dem Spargesetz die extrabudgetäre Vergütung für vermittelte Termine gestrichen. Erst das Geld streichen, dann die Termine verordnen. So entsteht kein einziger zusätzlicher Termin. Schon heute bleibt laut KBV mehr als die Hälfte der gemeldeten Termine ungenutzt. Selbst die Länder halten die Meldepflicht für verfehlt.
Der nächste Schritt ist angekündigt. Mit der Primärversorgung soll eine Termingarantie kommen, ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Im Koalitionsvertrag sollte noch der medizinische Bedarf bestimmen, wie schnell ein Termin nötig ist. Die SPD-Fraktion will nun grundsätzlich jeden Facharzttermin innerhalb von drei Wochen garantieren. Gelingt das nicht, soll das Krankenhaus einspringen. Dort träfe die Ersatzsprechstunde auf dieselben Internistinnen und Internisten, die schon Notaufnahme und Station versorgen. Auffangen können die Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken das nicht.
Mit der Termingarantie verwechselt die Politik – bewusst oder unbewusst – Bedürfnis und Bedarf. Wer mit einem medizinisch dringlichen Anliegen kommt, braucht den Termin in wenigen Tagen. Die Kontrolle eines stabilen Befunds kann warten. Warum sollte die Politik ausgerechnet für das Nichtdringliche ein Versprechen geben, das sich mit den vorhandenen Ärztinnen und Ärzten nicht halten lässt?
Eine bedarfsgerechte Steuerung wäre möglich. Je dringlicher der medizinische Bedarf, desto schneller der Termin. Genau diesem Prinzip folgte das TSVG. Perfekt war es nicht, und gerade von den hausärztlichen Kolleginnen und Kollegen wurde die Handhabung der Dringlichkeitsüberweisung durch manche Fachärztinnen und Fachärzten kritisch gesehen – bisweilen auch nicht ganz unbegründet. Hier wäre eine intelligente Lösung sinnvoll, die sowohl die medizinische Dringlichkeit der Termine berücksichtigt als auch die entsprechende Finanzierung.
Der Blick auf die Liste der Länder für den Vermittlungsausschuss adressiert diese Probleme nicht. Dabei soll die Reform die Notaufnahmen entlasten. Ohne verbindliche Steuerung landen die Menschen trotzdem im Krankenhaus, ob als Notfall, der keiner ist, oder weil sie in der budgetierten Praxis keinen zeitnahen Facharzttermin bekommen.
Verbindlichkeit gehört auf den Behandlungsweg, nicht in den Terminkalender. Und garantieren sollte die Politik nur, was die Medizin auch leisten kann.
Ihre
Christine Neumann-Grutzeck
• Erschienen im BDI Newsletter 11/2026 •