Wer seine Arztpraxis verkaufen möchte, sollte frühzeitig mit der Planung beginnen. Denn gerade in gesperrten Planungsbereichen kann sich das vertragsärztliche Nachbesetzungsverfahren länger hinziehen als erwartet. Welche wirtschaftlichen Folgen dies haben kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 2 U 54/24).
Im entschiedenen Fall ging es um eine nephrologische Arztpraxis, deren Inhaber seine ärztliche Tätigkeit bereits Mitte 2016 vollständig eingestellt hatte. Im November 2016 wurde ein Praxiskaufvertrag über insgesamt 300.000 Euro geschlossen. Davon entfielen lediglich 25.000 Euro auf das Praxisinventar, die übrigen 275.000 Euro auf den ideellen Praxiswert, insbesondere den Patientenstamm.
Das Nachbesetzungsverfahren verzögerte sich jedoch erheblich. Nach einer zunächst abgelehnten Nachfolgezulassung und einem anschließenden Konkurrentenstreit erhielt der Käufer erst im Januar 2023, also mehr als sechs Jahre später, rechtskräftig die Zulassung.
Als daraufhin der Kaufpreis verlangt wurde, verweigerte der Käufer die Zahlung. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Käufer Recht. Die ursprünglich verkaufte Praxis existiere in ihrer bisherigen Form nicht mehr. Die ehemaligen Patientinnen und Patienten hätten sich längst anderweitig orientiert oder wären verstorben. Damit war der wesentliche ideelle Wert der Praxis verloren gegangen. Dass möglicherweise noch Praxisräume und Inventar vorhanden waren, änderte daran nichts. Eine fortführungsfähige Praxis konnte nicht mehr übergeben werden. Nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen entfiel damit auch die Pflicht zur Kaufpreiszahlung.
Was bedeutet das für die Praxisabgabe?
Ein Nachbesetzungsverfahren, das sich über mehr als sechs Jahre hinzieht, dürfte sicherlich der Ausnahmefall darstellen. Dennoch zeigt die Entscheidung ein grundsätzliches Risiko: Der Wert einer Arztpraxis ergibt sich in erster Linie aus dem Patientenstamm und dem laufenden Praxisbetrieb und nicht aus den Räumen und der Ausstattung.
Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxis abgeben möchten, sollten deshalb frühzeitig berücksichtigen, dass sie ihre Tätigkeit gegebenenfalls länger als ursprünglich geplant fortführen müssen, um den Praxiswert bis zur Übergabe zu erhalten. Ist dies nicht möglich oder gewünscht, sollten rechtzeitig andere Lösungen geprüft werden.
Ebenso wichtig ist eine vorausschauende Vertragsgestaltung. Was geschieht, wenn die Nachfolgezulassung nicht erteilt wird oder sich das Verfahren erheblich verzögert? Unter welchen Voraussetzungen können sich die Vertragsparteien wieder vom Vertrag lösen? Und wer trägt das Risiko, wenn der Praxiswert zwischenzeitlich sinkt? Hierfür kommen unterschiedliche vertragliche Regelungen in Betracht, die auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt werden müssen.
Das Urteil verdeutlicht: Eine erfolgreiche Praxisabgabe braucht nicht nur einen geeigneten Nachfolger, sondern auch ausreichend Zeit und eine sorgfältige Planung. Wer den zeitlichen Ablauf, die Fortführung des Praxisbetriebs und mögliche Verzögerungen von Anfang an berücksichtigt, kann wirtschaftliche Risiken deutlich reduzieren.