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News

15.12.2021

Wettbewerbsverstoß durch falsche Facharztbezeichnung

Die Bezeichnung eines Arztes als Facharzt für Hypnose, Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin stellt eine unzulässige unlautere geschäftliche Handlung dar und ist wettbewerbswidrig.

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01.12.2021

Aufbewahrung von Patientenakten nach dem Tod des Arztes

Nach § 10 (Muster-)Berufsordnung sind ärztliche Aufzeichnungen für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.

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10.11.2021

BSG: Nebenjob als Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärz­tin­nen und Ärzte, die im Ne­ben­job immer wie­der als Not­ärz­tin oder Not­arzt im Ret­tungs­dienst tätig sind, sind wäh­rend­des­sen re­gel­mä­ßig so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig be­schäf­tigt. Aus­schlag­ge­bend sei die Ein­glie­de­rung in den öf­fent­li­chen Ret­tungs­dienst und das feh­len­de un­ter­neh­me­ri­sche Han­deln, ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt am 19.10.2021 in drei Fäl­len. (Urteil vom 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R; B 12 R 9/20 R; B 12 R 10/20 R)

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05.11.2021

AU-Bescheinigungen und Rezepte bis 30. Juni 2022 weiterhin in Papierform möglich

Zur Sicherstellung der Versorgung hat der Vorstand der KBV in einer Richtlinie festgelegt, dass Krankschreibungen und Rezepte auch noch im neuen Jahr in Papierform ausgestellt werden können. Damit soll erreicht werden, dass der Praxisbetrieb zu Jahresbeginn reibungslos läuft und die Patienten wie gewohnt versorgt werden können. Die Regelung gilt bis 30. Juni 2022.

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13.10.2021

MVZ: Ärztlicher Leiter haftet für Abrechnungsfehler

Der ärztliche Leiter haftet als Gesamtverantwortlicher für die Richtigkeit der Abrechnung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Wegen dieser Gesamtverantwortung muss die KV bei fehlerhafter Abrechnung vorrangig disziplinarrechtlich gegen den ärztlichen Leiter vorgehen. Dabei ist unerheblich, ob die beanstandeten Leistungen von angestellten Ärzten im MVZ erbracht und dokumentiert worden sind (SG München, Gerichtsbescheid vom 21.01.2021, Az. S 38 KA 165/19). Das Urteil betrifft auch Chefärzte, weil auch sie Leiter eines MVZ sein können.

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13.09.2021

Beschluss des OLG Frankfurt zu Corona-Schutzimpfung eines Jugendlichen

Bei Uneinigkeit der Eltern über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes erfolgt die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil.

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19.07.2021

Narkotisierter Patient stürzt nach OP ? Klinik haftet

Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines Patienten, der eine teilweise Querschnittslähmung erlitt, muss die genaue Schadenshöhe noch separat ermittelt werden (Landgericht [LG] Dortmund, Urteil vom 04.03.2021, Az. 4 O 152/19). Die beklagte Klinik hat Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt (Az. I-3 U 57/21).

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09.06.2021

BSG-Beschluss „Die KV hat das Recht, alle Vertragsärzt:innen zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst zu verpflichten“

Das Bundessozialgericht (BSG) stellte per Leitbeschluss fest, dass alle Vertragsärzt:innen zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst verpflichtet werden können, wenn die zuständige Kassenärztliche Vereinigung dies vorgibt (Az. B 6 KA 15/20 B). Die jeweilige Facharztqualifikation kann dabei unberücksichtigt bleiben.

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04.06.2021

Geschäftsbeziehungen zu Patientinnen oder Patienten stellen keinen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung dar (VG Berlin 2021)

Patientinnen und Patienten pflegen ein enges Vertrauensverhältnis zu ihren Ärztinnen und Ärzten und möchten ihren Dank für die gute Behandlung manchmal auch durch materielle Gesten äußern. Laut Gesetzgeber sollen sich Zuwendungen im Arzt-Patienten-Verhältnis jedoch in Grenzen halten – vor allem in rechtlichen. Die Pflege von Geschäftsbeziehungen kann im Einzelfall trotzdem zulässig sein, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im April dieses Jahres ausdrücklich feststellte (Az. 90 K 6.19 T).

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10.05.2021

Impfschäden durch AstraZeneca - Keine ärztliche Haftung?

Laut Pressemeldung der KBV vom 5. Mai sollen Ärzt:innen zukünftig kein Haftungsrisiko mehr eingehen, wenn sie Personen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca impfen. Dies sehe ein entsprechender Gesetzentwurf vor, für den eine sehr kurzfristige Umsetzung geplant sei.

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