1. Einleitung
Es ist ein guter Zeitpunkt, um über
Krankenhäuser zu schreiben. Da lief
zuletzt ein Schauspiel um die zunächst
geplante Übernahme der Rhön-Klinik
AG oder deren Krankenhäuser durch
Fresenius, das an alte Folgen von Dallas
oder Denver-Clan erinnerte. Da versu-
chen die Krankenkassen, die Kranken-
häuser pauschal zu kriminalisieren. Sie
werfen Ihnen nacheinander Abrech-
nungsbetrug und Zahlung von Zuwei-
serpämien vor, sie mahnen die starke
Zunahme der Fallzahlen an und unter-
stellen den Krankenhäusern, ein Groß-
teil der Fallzahlsteigerungen sei über-
flüssig. Krankenhäuser müssen in den
Tarifverhandlungen Lohnsteigerungen
von fünf bis sechs Prozent in den Jah-
ren 2013 und 2014 akzeptieren, die
von der Öffentlichkeit als angemessen
bewertet werden. Meldungen, wonach
die Bundesländer im Jahr 2011 ihre
Krankenhausbeförderung nochmals
um insgesamt 300 Millionen € zurück-
gefahren haben, führen zu leisen Pro-
testen der Krankenhausseite und zu
Berechnungen der Krankenkassen, ab
wann die heute noch 2,7 Milliarden
Euro bei Null angelangt sind. Im Jahr
2012 lief ein Gesetzgebungsverfahren,
mit dem die Krankenhausfinanzierung
auch in der Psychiatrie und Psychoso-
matik auf ein pauschalierendes System
umgestellt wurde. Die Bundesregie-
rung verlautbarte, im Rahmen dieses
Verfahrens den Kliniken einen teilwei-
sen Ausgleich für die Tariflohnsteige-
rungen gewähren zu wollen. Nachdem
der Bundestag in dritter Lesung
beschlossen hatte, dass die Entlastung
der Krankenhäuser durch neue Zusatz-
belastungen teilweise kompensiert
werden sollte, kündigten einzelne Län-
der an, den Vermittlungsausschuss
anrufen zu wollen. Darauf drohte der
Bundesgesundheitsminister den Län-
dern in einem Schreiben, er werde die
Regelungen zur Krankenhausfinanzie-
rung insgesamt zurücknehmen, wenn
der Vermittlungsausschuss angerufen
werde. Er hat offensichtlich ein beson-
deres Verhältnis zur Gewaltenteilung
(aus der Homepage des Deutschen
Bundestags: „Der Bundestag ist nach
dem Prinzip der Gewaltenteilung die
gesetzgebende Gewalt (Legislative) in
Deutschland. Demgegenüber stehen
die Bundesregierung als Exekutive und
die Bundes- und Landesgerichte als
Judikative.“).
Als an der Grenze zu Mainz wohnen-
der Wiesbadener möchte man ausru-
fen: „Ja is dann heut schon Fassen-
acht!?“.
Das Ganze findet erstaunlicherweise
weitgehend unbemerkt von der
Öffentlichkeit statt, sieht man davon
ab, dass die geplante Übernahme von
Rhön durch Fresenius und jetzt der
Kauf der Mehrzahl der Krankenhäuser
in den Wirtschaftsseiten der Zeitungen
Thema war. Es ist erstaunlich: Kran-
kenhäuser werden in der Öffentlichkeit
nicht als Wirtschaftssubjekte wahrge-
nommen. Sie sind einfach da, müssen
einfach da sein, schließlich macht fast
jeder von uns seinen ersten Atemzug
in einem Krankenhaus, die meisten
von uns werden auch ihren letzten
Atemzug in einem Krankenhaus
machen. Krankenhäuser verbindet
man mit Emotionen, nicht mit Nach-
richten im Sender NTV.
Daher ist auch kaum bekannt, welch
gewaltige Wirtschaftsmacht Kranken-
häuser darstellen. Hier werden mehr
als 75 Mrd. Euro umgesetzt, in deut-
schen Krankenhäusern arbeiten ca.
1,1 Mio Menschen, in der Automobil-
industrie inklusive Zulieferbetriebe ca.
720.000. Alleine in hessischen Kran-
kenhäusern sind 71.400 Personen
beschäftigt, exakt so viele wie bei
Apple und Google weltweit zusam-
men!
Dennoch geht es in öffentlichen Dis-
kussionen bei Krankenhäusern fast
immer darum, welche Kosten sie ver-
ursachen. Öffentliche Forderungen,
Krankenhäuser zu schließen, wie Ende
2011 vom BEK-Chef Dr. Straub, finden
Beifall, die Neckermann-Insolvenz mit
dem möglichen Verlust von 2.400
Arbeitsplätzen deutschlandweit sorgt
für Schlagzeilen auf Seite 1.
Mit Krankenhausplanung können die
wenigsten Leute etwas anfangen. Das
ist nicht ungewöhnlich, hat doch auch
der Verfasser in seiner juristischen
Ausbildung nie erfahren, dass es so
etwas wie ein Krankenhausfinanzie-
rungsgesetz oder Krankenhausgesetze
der Länder überhaupt gibt,
Stationäre Versorgung
(Fortsetzung von Seite 1)
Nr. 11 • November 2013
5
Berufspolitik
Krankenhausplanung – viel
geschmäht und selten verstanden
D
