Der Krisengipfel am 9. Januar 2024 im Bundesgesundheitsministerium hat nicht den großen Durchbruch erbracht. Die Ankündigung der Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen setzt zwar endlich um, was schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die der Fachärztinnen und Fachärzte wurde aber außen vor gelassen.
„Wenn eine Leistung nicht mehr vergütet wird, wird sie eventuell nicht mehr erbracht“, beschreibt der 1. BDI-Vizepräsident Dr. med. Norbert Smetak im heute journal die fatalen Konsequenzen aus der aktuell unbefriedigenden Situation. Daran ändern auch die Ankündigungen aus dem Ministerium nichts. „Mit dem Krisengipfel beabsichtigte Lauterbach nur eine Ruhigstellung der niedergelassenen Ärzteschaft.“
„Man sollte aus den Fehlern der vergangenen Jahre bei der hausärztlichen Versorgung gelernt haben und vorausschauend auch die Entbudgetierung bei den Fachärztinnen und -ärzten einführen. Sie übernehmen im ambulanten Sektor jetzt schon ihren Anteil an der medizinischen Grundversorgung – mit steigender Tendenz“, so Smetak weiter. „Darum ist es auch sinnvoll, Überlegungen für eine Vorhaltepauschale nicht nur für sogenannte Versorgerpraxen anzustellen, sondern für alle.“
Für eine Verbesserung der ambulanten Versorgung reicht das jedoch nicht aus. „Wir fordern seit langem schon eine stärkere Ambulantisierung und damit einhergehend eine sektorengleiche Vergütungsregelung im Sinne einer Hybrid-DRG“, sagt BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. „Der jetzt vorliegende Leistungskatalog muss deshalb zügig erweitert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Anpassung der seit 30 Jahren gültigen GOÄ.“
Auch die Versprechungen eines Bürokratieabbaus durch die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen überzeugen nicht. Denn dafür braucht es ausgereifte und funktionierende Lösungen, die den Arbeitsalltag wirklich entlasten und nicht durch die Hintertür neuen Arbeitsaufwand erzeugen.
Darum wird der BDI auch weiterhin eine angemessene und zukunftsweisende Finanzierung vehement einfordern – ein Ziel, von dem die Politik derzeit noch weit entfernt ist.
