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| Pressemitteilung

BDI Position zur Bundestagswahl: Das muss sich schnellstmöglich ändern!

Der Bundestag hat dem Misstrauensvotum des Bundeskanzlers zugestimmt, nun wird im Februar neu gewählt. Der BDI erwartet zur Sicherstellung der internistischen Versorgung in Deutschland von einer neuen Regierung tiefgreifende strukturelle Reformen im Gesundheitssystem und eine klare Stärkung des ambulanten wie stationären Sektors.

© Albin Marciniak - stock.adobe.com

Neue Regierung, neues Glück? Die vergangene Legislaturperiode war aus Sicht des BDI gesundheitspolitisch mehr als enttäuschend. „Vom Bundesgesundheitsministerium und den handelnden Politikerinnen und Politikern kam viel Stückwerk, es fehlte uns die Vorstellung eines klaren Zielbildes in einer von demografischem Wandel und gleichzeitigem Fachkräftemangel geprägten Gesellschaft“, kritisiert BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck.

Aber um die medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger auch bei begrenzten Ressourcen auf hohem Niveau zu sichern, sind tiefgreifende strukturelle Reformen erforderlich. Um diese unverzüglich anzugehen, hat der BDI in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl vier zentrale Forderungen des Verbands zugespitzt zusammengefasst:

  1. Die Umsetzung der Entbudgetierung haus- und fachärztlicher Leistungen, um die ambulante Versorgung nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu machen.
  2. Die Weiterentwicklung der Krankenhausreform unter Einbindung aller Akteure.
  3. Die Einrichtung praxisnaher verbindlicher Versorgungspfade und eine bedarfsgerechte Patientensteuerung.
  4. Die sofortige Anpassung der Förderung nach § 75a SGB V und ein sektorenübergreifendes Finanzierungssystem für die internistische Weiterbildung.

Das sind aus Sicht des BDI die nächsten entscheidenden Schritte, um gezielte Lösungen für eine nutzerzentrierte, digitale Infrastruktur, klare und patientenorientierte Versorgungspfade sowie eine effiziente Nutzung von vorhandenen Ressourcen umzusetzen.

„Wir hoffen auf eine handlungsfähige und vor allem handlungsfreudige neue Bundesregierung, die unserer Expertise folgt und beherzt anpackt“, sagt Neumann-Grutzeck. Denn nach drei Jahren Stillstand muss die Gesundheitspolitik in der neuen Bundesregierung höchste Priorität besitzen.

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