Die Bundestagswahl ist vorbei, die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Im elfseitigen Sondierungspapier fanden sich allerdings nur magere drei Sätze zum Bereich Pflege und Gesundheit. Es gibt lediglich Bekenntnisse zur Sicherung der Gesundheitsversorgung für alle, zu einer großen Pflegereform und zu einer bedarfsgerechten Krankenversorgung in der Stadt und auf dem Land. Diese Aussagen lassen jedoch noch keinen konkreten Rückschluss zu, wie die künftigen Koalitionspartner sich die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland vorstellen.
Bezüglich der Milliardeninvestitionen des geplanten Sondervermögens soll auch der stationäre Sektor berücksichtigt werden. Eine denkbare anteilige Übernahme des Bundesanteils aus dem Transformationsfonds könnte beispielsweise eine finanzielle Entlastung für die Kassenfinanzen bedeuten und damit auch die Beitragszahler entlasten. Spannend bleibt, was dann wirklich zusätzlich in den Kliniken ankommt. Der ambulante Sektor wird bisher gar nicht erwähnt.
Aber die Bereitstellung erheblicher kreditfinanzierter Finanzmittel darf nicht über die Notwendigkeit struktureller Reformen hinwegtäuschen. Trotz allgemeiner Euphorie über den bevorstehenden Geldsegen haben Union und SPD bereits in ihrem Sondierungspapier festgehalten, dass die kommenden Haushaltsberatungen auch Einsparungen im regulären Haushalt vorsehen und eine Neuverteilung der Mittel stattfinden wird.
Es gibt allerdings zahlreiche Themen wie Patientensteuerung, Reform der Notfallversorgung, Entbürokratisierung, Finanzierung der ambulanten Weiterbildung, GOÄ und fachärztliche Entbudgetierung usw., die angesichts des demografischen Wandels sowohl dringend diskutiert als auch verhandelt werden müssen.
Letztlich wird es aber auf die Ergebnisse des Koalitionsvertrages ankommen und welche gesundheitspolitische Agenda dort definiert ist. Bis zum 24. März sollen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen abgeschlossen sein, noch bevor sich der neue 21. Deutsche Bundestag konstituiert.
Alle beteiligten Verhandlungspartner haben kompetente Mitglieder zur Aushandlung des Koalitionsvertrags entsandt, auch in die AG 6 „Gesundheit und Pflege“.
Seitens der CDU wird die Verhandlungsgruppe von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geleitet, welcher als erfahrener Gesundheitspolitiker gilt und sich seine Sporen durch die Umsetzung der Krankenhausreform in NRW – welche als Blaupause für den Bund galt – bereits verdient hat. Weiter aus den Bundesländern sind im Team der CDU Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein, die sich als Kritikerin der bundesweiten Krankenhausreform einen Namen gemacht hat, und Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz.
Auf parlamentarischer Seite sind für die Union der bisherig amtierende gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Tino Sorge, der aus der Corona-Zeit bekannte Virologe Hendrik Streeck und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg Albrecht Schütte. Letzterer trat gesundheitspolitisch noch nicht in Erscheinung.
Die CSU hat unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten und Allgemeinmediziners Stephan Pilsinger drei Unterhändler in die Verhandlungen entsandt. Im Team sind auch für das Thema Pflege Emmi Zeulner und weiter Bayerns Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Klaus Holetschek werden gute Chancen für das Amt des Bundesgesundheitsministers nachgesagt, sollte das BMG an die Union fallen und ein eigenständiges Ministerium bleiben.
Karl Lauterbach hat sein Ministeramt nicht in die Leitung der SPD-Gruppe der AG eingebracht. Vielmehr leitet Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag in Sachsen-Anhalt, wie bereits bei den Koalitionsgesprächen 2021 die Verhandlungen für die SPD. Ebenfalls aus den Ländern für die SPD vertreten sind Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit von Rheinland-Pfalz, Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping und Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi. Neben der derzeitigen Parlamentarischen Staatssekretärin im BMG Sabine Dittmar ist auch Mathias David Mieves, stellvertretender Sprecher der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, an den Verhandlungen beteiligt.
Als BDI sind wir weiterhin fest entschlossen, unsere umfassende Expertise in die bevorstehenden Entscheidungsprozesse einzubringen, um den komplexen Herausforderungen im Gesundheitssektor, insbesondere in der Inneren Medizin, zu begegnen. Daher werden wir die zukünftigen Koalitionäre von Anfang an aktiv begleiten und sicherstellen, dass unsere fundierten Vorschläge sowie klaren Forderungen auch an die neuen Akteure adressiert werden. Wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit.
Ihre
Christine Neumann-Grutzeck
Präsidentin
Erschienen in BDI aktuell 4/2025
