Weil die Krankenhausplanung in
Deutschland Sache der Länder ist und
damit Eingriffe in die Finanzierung
und in das Entgeltsystem die Bundes
länder direkt betreffen, ist das geplante
Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
für die LänderKammer zustimmungs
pflichtig. Und das könnte insbesonde
re beim Investitionsvolumen für die
kommunalen Häuser doch noch
Nachbesserungen leider eher negati
ver Art bedeuten.
BDI aktuell hat sich mit dem im
Bundestag beschlossenen KHSG be
reits ausführlich beschäftigt (vgl. Aus
gaben 4 und 7, 2015). Die meisten
Ansätze des Gesetzes führen direkt
oder indirekt zu einer Kostendämp
fung und vermindern damit die Finan
zierungsbasis des stationären Berei
ches. Die im Gesetz vorgesehenen zu
sätzlichen Mittel dürften die veranlass
ten Einsparungen nicht ausgleichen.
Die vom Gesetzgeber angedachte
Stärkung des Pflegebereiches durch
zusätzliche Finanzmittel wird somit
durch den gleichzeitig ausgelösten
Kostendruck konterkariert.
Erstmals Selektivverträge möglich
In Deutschland müssen seither die
Krankenkassen mit von den Ländern
zugelassenen Krankenhäusern Versor
gungsverträge abschließen. In dem
KHSG ist erstmals punktuell die
Möglichkeit von selektiven Vertragsge
staltungen mit Krankenkassen eröffnet
worden. Damit wird dieser ordnungs
politische Ansatz durchbrochen.
Die Krankenhäuser in Deutschland
werden dual finanziert. Die laufenden
Kosten übernehmen die Krankenkas
sen, die Investitionskosten werden von
den Bundesländern getragen. Dieser
gesetzlich abgesicherten Verpflichtung
sind die Bundesländer nachweislich in
den letzten Jahren nur unvollständig
nachgekommen. Das gilt auch für
Länder, die einen vergleichsweise ho
hen Investitionsanteil in ihren Haus
halt eingestellt haben. Dieses Finan
zierungsdefizit wird im KHSG nur be
grenzt gelöst, in dem man vorschreibt,
dass der durchschnittliche Investiti
onsbedarf von 2012 bis 2014 auch für
die nächsten Jahre Richtschnur für die
zur Verfügung stehenden Finanzmittel
sein soll. Das Gesetz wird derzeit
nachdem es den Bundestag bereits
passiert hat im Bundesrat eingehend
beraten. Dessen erste Stellungnahme
an das Bundesgesundheitsministerium
übt deutliche Kritik.
Nur nicht zu viel Einfluß für den Bund
Durchgehend bemühen sich die Län
der, die Einflüsse des Bundes auf ihre
Krankenhausplanung zu verhindern.
So legen sie großen Wert darauf, dass
eine qualitativ hochwertige Versorgung
zwar bei der Zulassung eines Kranken
hauses mit berücksichtigt wird, dass
aber für die Entscheidung einzig und
allein die Bedarfsnotwendigkeit beste
hen bleibt. Besonders kritisch sehen
sie die Vorgabe, dass die Ausgaben von
2012 bis 2014 auch für die Zukunft
Grundlage der Investitionstätigkeit
sein sollen. Nach dem Motto Geht es
nicht auch etwas billiger, bittet man
um eine Alternative zwischen den
Durchschnittswerten 2012 und 2014
und dem letzten Jahr 2015. Interessant
ist die als Begründung gewählte Formu
lierung. Man möchte einen unsachge
mäßen Aufwuchs der Krankenhausfi
nanzierung vermeiden. Im Klartext: Die
vom Bundesgesundheitsministerium
sehr moderat eingeforderte Stabilisie
rung des Investitionsvolumens geht den
Ländern immer noch zu weit.
Im Übrigen weisen sie zu Recht da
rauf hin, dass die in dem Gesetzesent
wurf angesetzten Finanzmittel für die
Verbesserung der Pflege sich zwar im
Millionenbereich hoch anhören, aber
heruntergerechnet nur drei bis vier
Stellen pro Krankenhaus ausmachen.
Damit wird man die Pflegemisere in
den deutschen Krankenhäusern wahr
lich nicht lösen.
Wie zu erwarten gehen die Länder
besonders mit der Möglichkeit von Se
lektivverträgen mit Krankenkassen bei
bestimmten Leistungen hart ins Ge
richt. Sie stellen fest, dass die Kranken
hausplanung hier unterlaufen wird und
dass die Investitionsförderung ins Leere
läuft. Auch befürchtet man eine Risiko
selektion durch Selektivverträge. Dieser
neue ordnungspolitische Ansatz in der
Krankenhausversorgung wird sehr kri
tisch gesehen. Man deutet bereits einen
möglichen Kompromiss an: Selektivver
träge sollen nur im Einvernehmen mit
der Landesplanungsbehörde abge
schlossen werden können. Es ist zu be
fürchten, dass die Vorschläge des Bun
desrates das Kostendämpfungsgesetz
KHSG nicht entscheidend verbessern,
sondern sogar die letzten positiven ord
nungspolitischen Ansätze aufheben
werden.
Nachdem der Bundestag
das Krankenhausstrukturge
setz beschlossen hat, wird
es derzeit im Bundesrat
eingehend beraten. Und da
bei zeichnet sich ab, dass
den Ländern vor allem die
vom Bundesgesundheitsmi
nisterium eingeforderte Sta
bilisierung des Investitions
volumens zu weit geht.
Ländergremium sucht Sparmöglichkeiten
Von Dr. HansFriedrich Spies
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Aufwuchs verhindern
Mit folgender Begründung will der
Bundesrat eine Investitionsförde
rung in Höhe der Durchschnittswer
te von 2012 bis 2014 abwenden:
Diese Regelungen
führen zu
Finanzierungsproblemen
und einem
unsachgerechten
Aufwuchs der Krankenhausfi
nanzierungmittel.
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Wirkung von Repatha auf kardiovaskuläre Morbidität und Mortalität wurde bisher noch nicht nachgewiesen.
Gegenanzeigen:
Überempfindlichkeit gegen den Wirkstoff oder einen der sonstigen Bestandteile.
Nebenwirkungen:
Häufig:
Influenza, Nasopharyngitis, Infektion der oberen Atemwege, Hautausschlag, Übelkeit, Rückenschmerzen, Arthralgie, Reaktionen an der Injektionsstelle;
gelegentlich: Urtikaria.
Weitere Angaben:
s. Fach- und Gebrauchsinformation.
Verschreibungspflichtig. Stand der Information:
Juli 2015
AMGEN Europe B.V., 4817 ZK Breda, Niederlande; (Örtlicher Vertreter Deutschland: AMGEN GmbH, 80992 München)
* Hochrisiko-Patienten definiert nach den Kriterien der deutschen Arzneimittelrichtline zur Verordnung von Lipidsenkern: Patienten mit bestehender vaskulärer
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, Stand Juli 2015.
Berufspolitik
BDI aktuell
September 2015
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