KARLSRUHE.
Ein Arzt, der sich gegen
eine unwahre Bewertung auf einem
Ärztebewertungsportal zur Wehr set-
zen will, hat gegen den Betreiber des
Bewertungsportals keinen Anspruch
auf Herausgabe der Anmeldedaten des
Nutzers, der die Bewertung verfasst
hat. So hat es im Juli der Bundesge-
richtshof (BGH) entschieden.
Geklagt hatte ein Arzt aus Schwä-
bisch Gmünd, der sich durch unwahre
Behauptungen auf dem Ärztebewer-
tungsportal
in seinem
Persönlichkeitsrecht verletzt sah.
Unter anderem wurde über ihn die
unwahre Behauptung aufgestellt, er
habe Patientenakten in den Behand-
lungsräumen in Wäschekörben gela-
gert oder die Patienten hätten drei
Stunden im Wartezimmer ausharren
müssen.
Der betroffene Arzt klagte gegen
Sanego auf Unterlassung der Verbrei-
tung dieser Bewertungen sowie auf
Herausgabe der Anmeldedaten des
Bewertenden, um direkt gegen diesen
vorgehen zu können.
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch?
Das Landgericht und das Oberlandes-
gericht Stuttgart gaben dem Arzt
Recht und verurteilten die als haf-
tungsbeschränkte Unternehmergesell-
schaft firmierende Sanego dazu, es zu
unterlassen, die beanstandeten Be-
hauptungen zu verbreiten. Außerdem
müsse Sanego dem Arzt die Anmelde-
daten des Verfassers der Bewertung
mitteilen. Paragraf 13 Abs. 6 Satz 1
des Telemediengesetzes (TMG), wo-
nach ein Diensteanbieter die Nutzung
von Internetdiensten anonym zu er-
möglichen habe, schließe einen zivil-
rechtlichen Auskunftsanspruch nicht
aus.
Der Bundesgerichtshof jedoch wies
nun den Auskunftsanspruch des Arz-
tes zurück und bestätigte nur dessen
Unterlassungsanspruch. Laut einer
ersten Mitteilung des Gerichts stützen
die Richter ihre Entscheidung auf Pa-
ragraf 12 Absatz 2 Telemediengesetz.
Demnach ist der Betreiber eines Inter-
netportals ohne eine gesetzliche Er-
mächtigungsgrundlage nicht befugt,
die Anmeldedaten eines Nutzers ohne
dessen Einwilligung wegen einer Per-
sönlichkeitsrechtsverletzung an den
Betroffenen zu übermitteln.
Herausgabe in Ausnahmefällen
Es ist zwar bedauerlich, dass unter
dem Deckmantel der Anonymität des
Internets weiterhin unwahre Behaup-
tungen aufgestellt werden dürfen. In
rechtlicher Hinsicht ist das Urteil des
Bundesgerichtshofes aber nachvoll-
ziehbar. Paragraf 14 Absatz 2 Teleme-
diengesetz regelt, in welchen Fällen
ein Diensteanbieter berechtigt ist, die
Anmeldedaten eines Nutzers ohne
dessen Einwilligung herauszugeben:
Dazu zählen unter anderem Zwecke
der Strafverfolgung oder die Gefahren-
abwehr durch die Polizei. Eine Persön-
lichkeitsrechtsverletzung durch den
Nutzer hat der Gesetzgeber dagegen
nicht vorgesehen.
Wie sich Ärzte wehren können
Dennoch sind Ärzte anonym veröf-
fentlichten Bewertungen nicht schutz-
los ausgeliefert. Meinungsäußerungen,
die unter dem Schutz der Meinungs-
freiheit stehen, muss der Arzt akzeptie-
ren, unwahre Tatsachenbehauptungen
jedoch nicht. Insofern hat der Bundes-
gerichtshof auch den Unterlassungsan-
spruch des Arztes bestätigt.
Ärzte, die sich an anonymen Be-
wertungen im Internet stören, sollten
also zuerst den Betreiber des Bewer-
tungsportals kontaktieren, um ihn dar-
auf hinzuweisen, dass die Bewertung
unwahre Tatsachenbehauptungen ent-
hält.
Der Betreiber ist dann verpflichtet,
den Nutzer, der die Bewertung abge-
geben hat, zu kontaktieren und sich
die Tatsachen belegen zu lassen. Ge-
lingt das dem Nutzer nicht, muss die
Tatsachenbehauptung gelöscht wer-
den.
Strafanzeige gegen Unbekannt
Will der Arzt an die Daten des Nut-
zers gelangen, hilft ihm nur eine Straf-
anzeige gegen Unbekannt wegen übler
Nachrede beziehungsweise Verleum-
dung. Wie oben bereits erwähnt, er-
laubt Paragraf 14 Absatz 2 Telemedi-
engesetz dem Betreiber, auf Anord-
nung der zuständigen Stellen Auskunft
über Anmeldedaten zu erteilen, so
weit dies für Zwecke der Strafverfol-
gung erforderlich ist. Die Strafverfol-
gungsbehörden geben diese Daten
zwar nicht direkt an den Betroffenen
heraus. Ein beauftragter Rechtsanwalt
kann sie jedoch im Wege der Akten-
einsicht in Erfahrung bringen.
Trotz des jüngsten Urteils des Bun-
desgerichtshofs in Sachen Arztbewer-
tung kann jedem Arzt nur geraten wer-
den, sich weiterhin gegen unwahre Be-
hauptungen zur Wehr zu setzen.
Urteil des Bundesgerichtshofes:
Az.: VI ZR 345/13
Ein Arzt, der wissen will,
wer online Unsinn über ihn
verbreitet, hat Pech gehabt:
Ein Diensteanbieter muss
im Fall verletzter Persön-
lichkeitsrechte keine
Nutzerdaten herausrücken.
Aber: Mit einer Strafanzeige
können Betroffene den
Schleier der Anonymität
doch noch lüften.
BGH: Arztbewertung bleibt anonym
Daumen rauf oder runter: Mit ihrer anonymen Bewertung im Web können Patienten, aber auch Konkurrenten über Wohl und Wehe
einer Praxis entscheiden.
© [M] ARZT: RA2 STUDIO / FOTOLIA.COM | BUTTONS: PICO / FOTOLIA.COM | HINTERGRUND: ILL
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
●
Trotz des jüngsten
BGH-Urteils in
Sachen Arztbewer-
tung kann jedem
Arzt nur geraten
werden, sich
weiterhin gegen
unwahre
Behauptungen zur
Wehr zu setzen.
Nico Gottwald
Rechtsanwalt in der Kanzlei
Ratajczak & Partner in Sindelfingen
(
)
Von Nico Gottwald
ANZEIGE
fotolia.com © WavebreakmediaMicro
12 – 15 Nov 2014
Düsseldorf
•
Germany
IT’S ME
DICA
Jedes Jahr im November ist die MEDICA
ein herausragendes Ereignis für Experten
aus aller Welt. Das Weltforum der Medizin
präsentiert ein breites Produktangebot
durch rund 4.600 Aussteller.
Sie wollen innovative Entwicklungen der
Medizintechnik kennenlernen? Sie suchen
nach neuen Möglichkeiten zur optimalen
Patientenversorgung? Auf der MEDICA finden
Sie die gesamte Bandbreite der Medizin.
Nutzen Sie die MEDICA und ihre speziellen
Angebote auch für Ihren Aufgabenbereich.
Be part of the No. 1!
Im
MEDICA WOUND CARE FORUM
lernen Sie innovative Therapiekonzepte
und neue Erkenntnisse zur Behandlung chronischer Wunden kennen.
TECH
FORUM
Im
MEDICA TECH FORUM
erleben Sie die Verzahnung von medizinischer Wissenschaft
mit innovativen Anwendungen.
ECON
FORUM
Aus dem Blickwinkel der Krankenkassen präsentiert das
MEDICA ECON FORUM by TK
Vorträge
und Diskussionen zu aktuellen Herausforderungen der optimalen Patientenversorgung.
EDUCATION
CONFERENCE
CME
Die
MEDICA EDUCATION CONFERENCE
bietet ein breites Spektrum an zertifizierter
ärztlicher Fortbildung.
BDI Digital
BDI aktuell
September 2014
7
