Nr. 3 • März 2014
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Berufspolitik
Bereits im Frühjahr 2013 hatte die
damalige BFB-Vizepräsidentin, Dr.
med. Martina Wenker, Präsidentin der
Ärztekammer Niedersachsen, Hanno-
ver, ihr Vizepräsidentinnenamt nie-
dergelegt. Außerdem hatte die Bun-
desrechtsanwaltskammer im vergan-
genen Jahr ihren Austritt angedroht,
diesen jedoch einstweilen zurückge-
stellt. Der Grund für den Missmut vor
allem der Ärzteschaft sind Vorwürfe,
die Finanzen, die Arbeitseffizienz und
die Organisationsstrukturen des BFB
seien intransparent und kritikwürdig.
Aus der Sicht der Ärzteschaft seien
die Interessenlagen der BFB-Mit-
gliedsverbände zu divergent, als dass
eine schlagkräftige Interessenvertre-
tung aller Freiberufler und Selbststän-
digen möglich wäre. Zudem verwie-
sen in der Vergangenheit sowohl die
BÄK als auch die KBV regelmäßig auf
ihre eigene anerkannt gute Schlag-
kraft und ihre erfolgreiche Lobbyar-
beit. Bereits vor ihrem Austritt signa-
lisierten die ärztlichen Spitzenver-
bände, dass sie grundsätzlich eine
schlagkräftige Interessenvertretung
aller Freiberufler und insbesondere
auch der Heilberufe in einem Bundes-
verband der Freiberufler für notwen-
dig hielten. In einem neu formierten
Freiberufler-Bundesverband oder
einem im Wesentlichen auf die aka-
demischen Heilberufe konzentrierten
Spitzenverband werde die Ärzteschaft
zu einem späteren Zeitpunkt erwä-
gen, als Mitglied neu beizutreten.
Finanzielle Lücke im BFB
Mit dem Austritt der BÄK und der KBV
verschieben sich beim BFB nicht nur
das Kräfteverhältnis und die Reprä-
sentanz zwischen den freien Berufs-
gruppen erheblich. Auch als verlorene
Beitragszahler hinterlassen die Ärzte-
spitzenorganisationen eine erhebliche
Lücke. Immerhin steuerten die beiden
Ärzteorganisationen jeweils mit
einem sechsstelligen Euro-Betrag jähr-
lich erheblich zum Beitragsaufkom-
men des Bundesverbandes der Freien
Berufe bei. Nach Auskunft der Presse-
sprecherin des BFB, Petra Kleining, ist
der BFB-Etat für das Jahr 2014 zwar
gesichert, aber Verschlankungsmaß-
nahmen und eine Konzentration vor
allem bei den Aktivitäten (Fachaus-
schüssen) und dem Verwaltungsper-
sonal scheinen unausweichlich zu
sein. Der BFB unterhält Geschäftsstel-
len in Berlin (Hauptgeschäftsführung)
und eine Repräsentanz in Brüssel.
1949 gegründet, gehören dem BFB
heute 48 Berufsorganisationen und 16
Landesverbände an. Der BFB versteht
sich als Dachverband der Spitzenverei-
nigungen der Freien Berufe. Er vertritt
in Deutschland satzungsgemäß die
„gemeinsamen Interessen von rund
1,2 Millionen Angehörigen der Freien
Berufe mit mehr als drei Millionen
Angestellten, darunter rund 123 000
Auszubildenden“ (Jahresbericht
2012/2013 der Bundeszahnärztekam-
mer, Seite 26 f.).
Rücktritt und Neuwahlen
Als Konsequenz der Querelen (und
zwei ähnlichen Krisensituationen in
den letzten 15 Jahren) traten am
15. Oktober 2013 BFB-Präsident Dr.
med. dent. Rolf Koschorrek, Zahnarzt
aus Itzehoe (Schleswig-Holstein),
damals Mitglied der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion und gesundheitspoli-
tischer Obmann, und das zehn Mit-
glieder zählende Präsidium von ihren
Ämtern zurück. Inzwischen hat der
BFB mit der Neuwahl einer neuen
Führungsmannschaft und des Präsidi-
ums einen Neustart unternommen.
Am 10. Dezember 2013 wurde mit
großer Mehrheit Dipl.-Kfm. Dr. rer.
pol. Horst Vinken zu neuen Präsiden-
ten des BFB für die kommenden zwei
Jahre gewählt. Vinken ist Präsident
der Bundessteuerberaterkammer
(Berlin) und seit 1972 als Steuerbera-
ter und Wirtschaftsprüfer in eigener
Kanzlei in Duisburg tätig. Den Lan-
desverband NRW des BFB führte er
als Vorsitzender von 1998 bis 2006.
Vizepräsident und neuer Schatzmeis-
ter ist Harald Elster, seit Mitte 2013
Präsident des Deutschen Steuerbera-
terverbandes, selbstständiger Steuer-
berater und Wirtschaftsprüfer. Das
Vorstandsteam wird komplettiert
durch sechs Vizepräsidenten: Dr.
med. dent. Peter Engel, Präsident der
Bundeszahnärztekammer, Berlin/
Bergisch Gladbach, Rechtsanwalt Prof.
Dr. jur. Ewer, Präsident des Deutschen
Anwaltvereins, Rechtsanwalt und
Notar Dr. jur. Thomas Remmers, Prä-
sident der Rechtsanwaltskammer,
Celle, Dr.-Ing. Volker Cornelius, Präsi-
dent des Verbandes Beratender Inge-
nieure, Apotheker Dipl.-Pharm. Frie-
demann Schmidt, Präsident der Bun-
desvereinigung Deutscher Apotheker-
verbände e.V. (ABDA), Berlin, Vereidig-
ter Buchprüfer und Steuerberater
Erhard Albrecht, Vizepräsident der
Wirtschaftsprüferkammer, Berlin.
Innerhalb der Mitgliedschaft des BFB
sind jetzt die Spitzenkörperschaften
und Organisationen der Zahnärzte,
die Apothekerverbände und die
Gemeinschaft Fachärztlicher Berufs-
verbände (GFB) die wesentlichen
Berufsvertretungen der Freien heil-
kundlichen Berufe im BFB. Der Freie
Verband Deutscher Zahnärzte e.V.
(FVDZ) war und ist auch heute kein
Mitglied des BFB.
Hauptgeschäftsführerin des BFB ist
seit 1. Juli 2012 Dipl.-Volkswirtin Dr.
Stephanie Bauer, ehemalige stellver-
tretende Leiterin des Kabinetts- und
Parlaments-Referats im Bundeskanz-
leramt (als Nachfolgerin von Rechts-
anwalt Arnold Metzler, der nach 20-
jähriger Tätigkeit als Hauptgeschäfts-
führer des BFB den Verband verließ,
um andere Aufgaben zu überneh-
men).
Dr. Harald Clade
Ärzte verlassen
Bundesverband
Bundesverband Freie Berufe
Systembedingt hat dies mit der tat-
sächlichen Leistungsanforderung im
System nichts zu tun, gleichgültig, ob
die Patienten das System mehr oder
weniger in Anspruch nehmen. Die
morbiditätsbedingte Gesamtvergü-
tung richtet sich nach fiskalischen
Bedingungen. Hauptgrund für diese
Entwicklung ist die unzureichende
Steigerung der morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung, die von der Kassen-
ärztlichen Bundesvereinigung mit den
Krankenkassen ausgehandelt wurde.
Außerdem ist in diesem Zeitraum
wegen der vermuteten schlechteren
Ertragslage der Krankenkassen nach
der Bankenkrise auf eine Anpassung
des Orientierungspunktwertes ver-
zichtet worden. Einige vermuten, dass
die Selektivverträge, die an der Kas-
senärztlichen Vereinigung vorbei
abgeschlossen und finanziert wurden,
ebenfalls eine Reduktion der GKV-
Umsätze über die Kassenärztlichen
Vereinigungen verursacht hat. Dies
dürfte aber zu vernachlässigen sein,
da relevante Selektivverträge nur im
Lande Baden-Württemberg mit einem
ins Gewicht fallenden Honorarvolu-
men abgeschlossen worden sind.
Die Honorarentwicklung zugunsten
der neuen Bundesländer hat sich fort-
gesetzt. Dies gilt sowohl für die abso-
luten Umsatzzahlen als auch für die
Anstiege im Vergleich zum Vorjahr.
Hausärztliche Versorgung:
hohe Verluste in Bayern und
Baden-Württemberg
Zunächst die Analyse für die hausärzt-
liche Versorgung, von der die haus-
ärztlich tätigen Internisten mit betrof-
fen sind. Hier setzt sich die bereits seit
Jahren sichtbare Entwicklung fort. In
den neuen Bundesländern ist absolut
gesehen der höchste Honorarumsatz
pro Praxis festzustellen. Dies gilt aber
auch für die prozentualen Anstiege im
Vergleich zum Vorjahr. An der Spitze
der Entwicklung steht Sachsen-Anhalt
mit einem Durchschnittshonorar der
hausärztlichen Versorgungsebene von
235.113 Euro. Am Ende der Prozession
steht Hamburg mit einem Umsatz von
151.223 Euro und liegt damit deutlich
unter dem bundesweiten Durch-
schnitt von unter 192.676 Euro. Aus-
geprägte Zuwächse des Honorars wer-
den in Mecklenburg-Vorpommern mit
6,3 %, aber auch in Niedersachsen mit
3,0 % beobachtet. Die höchsten Verlus-
te fährt Bayern mit einem Minus von
5,6 % ein. Auch Baden-Württemberg
mit 2,5 %, Berlin mit 1,2 % und Nord-
rhein mit 0,9 % werden hier zur Kasse
gebeten. Insbesondere die südlichen
alten Bundesländern sind von dem
weitergehenden Finanzausgleich bei
den hausärztlichen Honoraren zwi-
schen alten und neuen Bundesländern
betroffen.
Honorarumsätze der Fachärzte:
Neue Länder vorn
Die negative Honorarentwicklung hat
sich auch im fachärztlichen Bereich
und hier bei den fachärztlich tätigen
Internisten gezeigt. Der Durch-
schnittsumsatz beträgt 419.462 Euro
und ist um 1,2 % gesunken. Wie bei
den Hausärzten sind auch zwei neue
Länder an der Spitze der Honorarent-
wicklung: In Thüringen erhält der
fachärztlich tätige Internist 541.000
Euro und in Sachsen-Anhalt 507.000
Euro Umsatz für seine Praxis. Auch
hier schneidet Niedersachen verhält-
nismäßig gut mit 471.494 Euro ab. Die
erheblich differenten Honorarumsätze
zwischen den Bundesländern relati-
vieren die absoluten bundesweit
errechneten Zahlen für die einzelnen
Schwerpunkte und die Internisten
ohne Schwerpunkt. In Tabelle 1 sind
die Umsätze dargestellt. Weit an der
Spitze liegen die Nephrologen mit
906.678 Euro. Diese Zahl muss des-
halb relativiert werden, weil ein gro-
ßer Teil der Honorarumsätze bei den
Nephrologen durch Sachkosten verur-
sacht wird. Aufgrund dieser unter-
schiedlichen Honorarsystematik kön-
nen die Zahlen der Nephrologen mit
den übrigen fachärztlich tätigen Inter-
nisten nicht ernsthaft verglichen wer-
den. Die Hämato-Onkologen liegen
mit 387.437 Euro noch weit vorne, vor
den Gastroenterologen mit 331.175
Euro. Danach fällt eine weitgehende
Nivellierung zwischen Angiologen,
Kardiologen und Rheumatologen auf.
Auch die Internisten ohne Schwer-
punkt mit einem Umsatz von 257.365
Euro liegen relativ dicht bei den
Angiologen und Kardiologen. Die
Bewertung bei den Internisten ohne
Schwerpunkt ist erfahrungsgemäß
nicht einfach, da es sich um eine vom
Leistungsangebot her sehr unter-
schiedliche Gruppe handelt.
Eine Neiddiskussion muss verhin-
dert werden
Die Zahlen sind vor allem interessant,
weil sie zeigen, dass bei den GKV-
Honoraren die Bäume tatsächlich
nicht mehr in den Himmel wachsen,
sondern Umsatzverluste nahezu flä-
chendeckend und über alle Fachgrup-
pen hinweg auftreten. Dies ist umso
bedauerlicher, als die Kosten in den
Praxen mit Sicherheit gestiegen sind
und der Gewinnanteil aus der ambu-
lanten Versorgung von den gesetzli-
chen Krankenkassen damit weiter
geschmälert wird.
Einige grundsätzliche Bemerkungen
am Schluss: Es handelt sich hier um
Umsätze und nicht um Gewinn. Dies
sollte in der öffentlichen Diskussion
klargestellt werden. Dabei muss auch
darauf hingewiesen werden, dass
unterschiedliche EBM-Vorgaben auch
zu unterschiedlichen Kosten führen.
Insbesondere die Honorare der Neph-
rologen sind hier ein gutes Beispiel.
Zudem handelt es sich um bundeswei-
te Einheitsumsätze, wobei länderspe-
zifisch erhebliche Unterschiede auftre-
ten können. Eines darf bei der Diskus-
sion dieser Zahlen den Ärzten nicht
passieren: Eine Neiddiskussion zwi-
schen Fachgruppen darf durch die Sta-
tistik nicht ausgelöst werden..
HFS
Honorarentwicklung 2012
Ein Minus für die
Vertragsärzte
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die Umsätze der Ver-
tragsärzte im Jahre 2012 veröffentlicht. Bundesweit ist es zu einem
Rückgang der Vergütung im ambulanten Bereich um 0,6 % gekom-
men. Berücksichtigt man die Inflationsrate in der Bundesrepublik
Deutschland, so ist den Vertragsärzten im GKV-System im Jahr 2012
ein Verlust von 2,6 % netto entstanden.
Im Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB), Berlin, kriselt es:
Ende des Jahres 2013 haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin, fristgerecht ihren
Austritt aus dem Freiberufler-Bundesverband erklärt.
Tab. 1
Umsätze 2012 fachärztliche Internisten (Quelle: Honorarbericht der KBV)