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Aktuelles aus der Inneren Medizin

Gelockerte Sektorengrenze?

Warum wurden die Folgen des Antikorruptionsgesetzes per Umfrage bei den besonders betroffenen Chirurgen und Orthopäden überprüft? Krankenhäuser kommen heute häufig um eine Kooperation mit kompetenten niedergelassenen Fachärzten nicht mehr herum. Am besten ließe sich dies über ein Belegarztsystem regeln - aber nur bei rein rechtlicher Betrachtung.

In der Versorgungswirklichkeit erlebt man einen Niedergang der belegärztlichen Struktur, weil das Leistungsrecht des Arztes und das des Krankenhauses divergieren. Ein Belegarzt muss auch Abrechnungsziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) finden, wenn er Krankenhausleistungen abrechnen will. Dies wird seit Jahren immer schwieriger, weil man sich in der Selbstverwaltung nicht durchringen konnte, den Verbotsvorbehalt aus der Vergütung des Krankenhauses auch für das belegärztliche EBM-Kapitel zu übernehmen und mit einer ausreichenden Vergütung zu versehen. Internisten, Chirurgen, der Bundesverband der Belegärzte und auch der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFa) werden deshalb nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir wieder ein reformiertes Belegarztsystem benötigen.

Hinzu kommt, dass es in Deutschland Belegärzte nicht flächendeckend gibt, besonders in den neuen Bundesländern sind sie nahezu unbekannt. Die Krankenhäuser haben in dieser Lage mit Vertragsärzten freie Verträge ausgehandelt, wenn diese stationäre Leistungen erbracht haben. Der sogenannte Honorararzt war geboren, auch als Notbehelf für die Ärzte, die ihre Krankenhausleistungen im EBM-System nicht wiedergefunden haben oder vom Krankenhaus mehr Honorar erhielten als mit der knauserigen EBM-Vergütung.

Das sattsam bekannte Antikorruptionsgesetz hat genau an dieser Stelle seine unglückselige Wirkung entfaltet; die Berufsverbände hatten von Anfang an davor gewarnt. Die Politik machte es sich einfach - gar kein Problem, die Vergütung muss nur angemessen sein, dann könne man auch bei solchen Fällen nicht von einer Überweisung gegen Entgelt sprechen - die war nämlich im Visier der Staatsanwälte nach Verabschiedung des Gesetzes. Nur mit der Definition, was angemessen ist, hat sich der Gesetzgeber leider nicht beschäftigt.

Jetzt ist das eingetreten, was alle befürchtet haben. Aus Angst vor dem Staatsanwalt und mangels konkreter Vorgaben wurden viele Verträge zwischen Niedergelassenen und Krankenhäusern gekündigt und das Honorar erst einmal auf eine vermutete Mindesthöhe reduziert. Damit ist es dem Gesetzgeber gelungen, an der Grenze ambulant/stationär eine weitere Kooperationsstruktur zu demolieren, nachdem er seiner Aufgabe schon nicht nachgekommen ist, das Belegarztsystem gangbar zu machen. Das alles geschieht unter der politischen Vorgabe, die Grenze ambulant/stationär zu überwinden.

Ihr
Dr. med. Hans-Friedrich Spies
Präsident BDI e.V.

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