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Meinung des Monats

Erst die Pandemie, dann der Vertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, alle Ämter sind verteilt. Jetzt kann die Ampel ihre Arbeit beginnen. Endlich, muss man sagen. Denn so schön und unerwartet die neu gefundene Harmonie in Berlin auch ist, umso nötiger brauchen wir inmitten der vierten Pandemiewelle eine handlungsfähige Bundesregierung. Weder das Virus noch eine seiner Mutationen wartet auf uns.

Mit viel Spannung wurde deshalb nicht nur von der Ärzteschaft erwartet, wer das Bundesministerium für Gesundheit übernimmt. Viele – mich eingeschlossen – haben sich nach der Ära-Spahn einen ärztlichen Kollegen oder eine Kollegin gewünscht. Jemanden mit gesundheitspolitischem Sachverstand aber auch praktischer Erfahrung im Gesundheitswesen. Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) kann als Arzt und Gesundheitsökonom viele dieser Anforderungen erfüllen und ist damit zumindest aktuell der Gesundheitsminister der Social-Media-Herzen. Entsprechend groß ist auch sein Vertrauensvorschuss.

So rot wie das Bundesgesundheitsministerium erstrahlt, leuchten auch weiterhin die Corona-Ampeln in Deutschland. Unsere Intensivkapazitäten sind überlastet, sodass erneut lebensnotwendige Operationen verschoben werden müssen. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte arbeiten seit Monaten am Limit. Diese Situation ist untragbar, obwohl der Wettlauf mit Omikron gerade erst begonnen hat. Bevor der neue Gesundheitsminister sich also der Umsetzung des Koalitionsvertrages widmen kann, gilt es zuallererst, die Corona-Pandemie zu beenden. Zwei Jahre lang hat Lauterbach in unzähligen Talkshows gemahnt, erklärt und appelliert. Jetzt hat er selbst die Möglichkeit, die Versäumnisse der letzten beiden Jahre zu beheben.

Die ersten Maßnahmen der Ampel-Koalition konnten noch nicht vollends überzeugen. Die pandemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden, war – zumindest aus psychologischer Sicht – der falsche Schritt. Die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist in der Sache richtig und ein erster wichtiger Schritt. Die Pandemie ist mittlerweile eine Pandemie der Ungeimpften. Wir können sie nur beenden, wenn wir die Impfquote der Gesamtbevölkerung deutlich steigern. Deshalb begrüßen wir als BDI auch die geplante Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht.

Selbstverständlich unterstützen wir die Pläne der Bundesregierung, gleichzeitig die Impfgeschwindigkeit deutlich zu erhöhen. Dafür muss aus unserer Sicht die Verfügbarkeit von ausreichend Impfstoff für die ärztlichen Praxen sichergestellt werden. Viele niedergelassene Kolleginnen und Kollegen bekommen immer noch nicht die bestellten Impfstoffmengen oder unterliegen Rationierungen. Bevor wir also darüber nachdenken, den vorhandenen Impfstoff auf noch mehr Stellen zu verteilen, muss die Logistik deutlich zuverlässiger werden. Alles andere ist purer Aktionismus. Davon hatten wir in den letzten vier Jahren eigentlich genug.

Für Karl Lauterbach gilt es nun, vom Mahner zum Manager zu werden. Dafür braucht es Führungsqualitäten, Weitsicht und Mut. Aus dem Chefsessel wird so manche politische Entscheidung schwieriger fallen als von der Seitenlinie. Im Interesse aller, können wir Herrn Lauterbach nur viel Erfolg und eine glückliche Hand wünschen. Sobald wir die Pandemie in den Griff bekommen haben, können wir uns dann dem Koalitionsvertrag widmen.

Ihre

Christine Neumann-Grutzeck

Präsidentin des BDI

Aus BDIaktuell, Ausgabe 01/2022


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