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Aktuelles aus der Inneren Medizin

Die unendliche Geschichte der GOÄneu

Nach über zehnjähriger Beratungszeit unterstützte die Bundesärztekammer diesen Sommer wieder die Konjunktur der Reisewirtschaftsunternehmen auf der Berlin-Strecke. Es wurden weit über 50 Sitzungen jeweils mit Vertretern mehrerer Verbände/Fachgesellschaften abgehalten. Dieses Mammutprogramm diente nach den aufwändigen Legendierungsverhandlungen in den Vorjahren jetzt der Festlegung der Bezifferung einzelner Legenden mit Euro- und Cent-Werten.

Unzweifelhaft ist die Präsenz der unterschiedlichen Verbände in jedem Fachgebiet zwingend erforderlich. Vielmehr ist es ja sogar so, dass erst durch eine solche möglichst strukturierte Einbindung von Verbänden und Fachgesellschaften unter der Führung von Dr. Klaus Reinhardt überhaupt entsprechend konsentierte Vorlagen bisher geschaffen werden konnten. Am Ende zählt, was finanziell dabei herauskommt.

Ein erheblicher Teil der Verzögerung ist durch den früher akzeptierten Konsentierungszwang für die zu erstellende BÄK-Vorlage bedingt. Der Zwang, dass nicht nur eine ärztliche Gebührenordnung erstellt werden sollte, sondern dass zugleich bei der Erstellung schon der Konsens der PKV und der Beihilfe vorab eingeholt werden sollte, hat das ganze Verfahren komplexer und aufwendiger gemacht.

Auch ist bei der langen Laufdauer einer GOÄ (bisher mehrere Jahrzehnte) bei einer Neukonstruktion natürlich entsprechende Sorgfalt erforderlich. Umso mehr sollten die Politiker, welche damals mit auf die Konsentierungsvorgabe gedrungen haben, jetzt nicht darauf verweisen, dass eine früher erstellte komplette GOÄ mit früherer Zustimmung der Ärzteschaft schon vor Jahren zu einer insgesamt höheren Auszahlungssumme hätte führen können. Man kann nicht einerseits Hürden aufstellen und sich anschließend darüber irritiert zeigen, dass die Ärzteschaft mit großem Aufwand der Aufgabe nachkommt, diese Hürden auch zu nehmen.

Der Verweis, eine frühere Zustimmung der Ärzte zu einer dann natürlich noch weniger gut durchgearbeiteten GOÄ hätte schon über Jahre zu höheren Auszahlungen an die Ärzte geführt, mutet in diesem Zusammenhang eher hinterhältig an. Vielmehr muss berücksichtigt werden, dass ab dem Zeitpunkt, an dem eine in etwa sechsprozentige Steigerung seitens PKV und Politik akzeptiert worden ist, eine inflationskorrigierende weitere Steigerung des Prozentsatzes eine Selbstverständlichkeit ist. Schon vor einer aktuellen Kalkulation war eine Steigerung von etwa sechs Prozent vorgegeben worden. Man kann nicht durch die konsensbedingte Erschwerung der Erstellung der GOÄ vormals akzeptierte plus sechs Prozent über Jahre nicht auszahlen und anschließend sagen, die Ärzteschaft habe durch den langandauernden Prozess über Jahre Geld verloren. Vielmehr kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr die alte Sechs-Prozent-Regel gelten, sondern es hat über den Zeitraum der prolongierten Erstellung eine entsprechende Höherstaffellung stattgefunden. Dies muss bei der Neufestlegung der Euro-Gebühren zwingend eingerechnet werden. Dies ist eine außerordentlich moderate, aber notwendige Forderung.

Die Ärzteschaft kann nicht damit vertröstet werden, dass die derzeitigen „betriebswirtschaftlichen“ Berechnungen in etwa wieder auf die gleichen Endsummen kommen wie in der GOÄalt. Endgültig absurd mutet es dann an, dass dargestellt wird, dass nach Erstellung einer GOÄneu unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Größen, welche natürlich über der GOÄalt liegt, nicht nur auf die Sechs-Prozent-Steigerung (von vor etlichen Jahren!) geachtet werden soll, sondern dass EBM-like mit dem Rasenmäher die ganze Summe eventuell noch einmal angepasst werden soll. Bei einem solchen Vorgehen muss sich die Ärzteschaft fragen, ob sie mit einer neuen GOÄ wirklich gut bedient ist oder ob nicht die alte GOÄ eher beibehalten werden sollte. Die Schwächen der alten GOÄ sind bekannt. Möglicherweise könnte man hier punktuelle Verbesserung schaffen. Was den medizinischen Fortschritt anbelangt, so wäre ein Addendum zur alten GOÄ ebenso denkbar, wie die großzügige Anwendung der Analogregelung.

Es kann aber nicht sein, dass umfangreichste Arbeit der Ärzteschaft quer durch die Verbände und Gesellschaften über viele Jahre dazu benutzt worden ist, die Ärzteschaft hinzuhalten, um am Schluss die gleiche Steigerungsrate wie vor zehn Jahren einzurechnen. Und - by the way - die GOÄneu weist bereits in einzelnen Positionen medizinische Alterungserscheinungen auf. Aber wenn die Verbände jetzt wieder erneut in die Legendierung gehen, beginnt der ganze Prozess von vorne.

Möglicherweise zeigt dies, dass der gewählte traditionelle Weg zur Erstellung einer GOÄ nicht zielführend ist und alternativ - wie oben angeführt - auch eine ergänzende Kombination einzelner Abschnitte mit der alten GOÄ sowie ein finanzieller Ausgleich diskutiert werden muss.

Ihr
Prof. Dr. med. Hans Martin Hoffmeister
Präsident BDI e.V.

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