Keine Zugangsdaten? Hier registrieren

Passwort vergessen? Hier klicken

Aktuelles aus der Inneren Medizin

Rückblick und Ausblick

Im Mittelpunkt des abgelaufenen Jahres 2018 standen die Initiativen unseres neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Sofort nach Ende der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat er Zeichen gesetzt. Etwa durch mehrere Gesetzesinitiativen, die nach seiner Ansicht brennende Probleme der Patientenversorgung lösen sollen. Im Mittelpunkt stand dieses Mal nicht die Ärzteschaft, sondern der Pflegebereich in der stationären Versorgung.

Spahn verordnete verbindliche personelle Untergrenzen mit einer DRG-unabhängigen Finanzierung, indem er die Pflegepersonalkosten aus der Ist-Kalkulation herausnahm. Klingt harmlos, ist aber ein Paradigmenwechsel der Krankenhausfinanzierung Richtung Kostendeckung, der öffentlich kaum wahrgenommen wurde, aber noch Folgen für die Krankenhauskosten in Zukunft haben dürfte.

Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens wurde auch ein neuer Umgang mit der Selbstverwaltung eingeführt. Ganz einfach: Der Minister setzt eine Frist bis zur Lösung eines Problems. Wird die nicht eingehalten, erfolgt umgehend eine Ersatzvornahme durch das Bundesgesundheitsministerium. Mit viel Nachsicht können die Körperschaften in Zukunft wohl nicht mehr rechnen, wenn sie die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr zeitgerecht und lupenrein umsetzen.

Überhaupt ist der Ton zwischen Politik und Selbstverwaltung, insbesondere der der Vertragsärzte, rauer geworden. Die Unzufriedenheit mit der Institution wächst bei der Politik. Dazu passt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das herzhaft in die Kompetenzen der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch in die Organisation der bis jetzt selbstständigen Vertragsarztpraxen eingreift. Der Handlungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung wird so eingeschränkt, dass sie zu einer Gesundheitsbehörde für die ambulante Sicherstellung droht degradiert zu werden. Auch das ist ein Paradigmenwechsel. Nicht zur Disposition steht aber unverändert die Budgetierung als Prinzip in unserem Gesundheitswesen.

Im Detail gab es bei diesem Thema kleine Lichtblicke bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, die aber wohl insgesamt nicht mehr revitalisiert werden kann, nachdem die Selbstverwaltung sie durch eine überbordende Bürokratisierung fast zum Scheitern gebracht hat.

Im nächsten Jahr wird die sektorübergreifende Versorgung mit Lockerung der Grenze ambulant/ stationär im Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Ziele des Bundesgesundheitsministers stehen. Damit wird ein großes Fass aufgemacht. Will man wirklich zu tragfähigen Lösungen kommen, beginnt die Arbeit bei einem neuen Honorarmodell für Praxis und Krankenhaus, geht über eine Neuordnung der Bedarfsplanung von Praxen und Krankenhäusern und reicht bis zur Neudefinition der ambulanten Sicherstellung.

Dies alles wird eine Selbstverwaltung alleine nicht lösen können, hier muss auch an den gesetzlichen Vorgaben unseres Gesundheitswesens einiges geändert werden.

Zwei Arbeitsgruppen sollen vorarbeiten: eine Bund/Ländergruppe, verstärkt durch die Fraktionen der Koalition, wird sich mit dieser Neuordnung beschäftigen, eine zweite Kommission mit dem Thema ärztliche Gebührenordnungen. Ohne Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen wird wohl nichts politisch entschieden werden. Ob wir das noch in 2019 erwarten dürfen?

Vielleicht haben bis dahin politische Verwerfungen in der großen Koalition die Themen der Gesundheitspolitik so in den Hintergrund gedrängt, dass alles so bleibt, wie es ist.

Ihr
Dr. med. Hans-Friedrich Spies
Präsident BDI e.V.

Copyright 2015 | Berufsverband Deutscher Internisten e.V.