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Aktuelles aus der Inneren Medizin

Kommt die neue GOÄ?

Der neue Gesundheitsminister wird sich nicht nur mit den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beschäftigen müssen, auch die Zukunft der privaten Krankenversicherungen (PKV) und der Beihilfe muss geregelt werden. Die im Vertrag der großen Koalition (GroKo) eingesetzte Kommission spielt in dieses Thema durchaus hinein, weil sie sich mit ärztlichen Gebührenordnungen beschäftigen soll. Jens Spahn ist bewusst, dass es aus verschiedenen Gründen Reformbedarf für die PKV gibt.

Auch in dieser Krankenversicherungsart hat man ein Demografieproblem, das durch die eingeschränkte Verzinsung der reichlich vorhandenen Rücklagen nicht mehr behoben werden kann. Auch klagen viele Privatversicherte mit altersbedingt reduzierten Einnahmen über zu hohe Beiträge für die PKV.

Zudem wird Spahn politisch rechts überholt, indem der Stadtstaat Hamburg mit seiner Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks die Wahlfreiheit bei Beamten einführt. Sicher ein verlockendes Angebot, vor allem für schlechter verdienende Beamte mit Kindern.

Der von der Politik vorgeschriebene Konsens von PKV und Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) greift dies auf, indem man Steuerungselemente der GKV in die Berufsordnung und den Paragrafenteil einer neuen GOÄ übernimmt, ohne gleich zur gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Es ist bekannt, dass der neue Gesundheitsminister die damit ausgelöste Konvergenz von PKV und GKV grundsätzlich unterstützt. Ob er aber so weit geht, eine Diskussion über eine Krankenkassenreform insgesamt zu eröffnen, darf bezweifelt werden.

Die BÄK war in diesem politischen Umfeld zurecht mit der seitherigen Entwicklung einer GOÄ einschließlich der Änderung der Berufsordnung und des Paragrafenteils einverstanden, schon deshalb, um das duale System überhaupt zu retten.

Nach der GroKo-Vereinbarung sieht die Sache etwas anders aus. Ein Bundesgesundheitsministerium wird auch eine abgestimmte GOÄ nicht einführen, wenn nicht eine dazu passende Stellungnahme der eingesetzten wissenschaftlichen Kommission zur ärztlichen Vergütung vorliegt. Dies wird nicht vor 2019 geschehen. Es kann vermutet werden, dass damit eine neue GOÄ in dieser Legislaturperiode nicht mehr rechtskräftig werden kann. Wir haben also bei der GOÄ-Diskussion keine Eile mehr.

Je nach politischer Entwicklung muss auch geprüft werden, ob die Konzessionen der Ärzteschaft überhaupt noch Sinn machen. Sollten die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen – gleichgültig in welcher Form – angeglichen werden, brauchen wir wieder eine rein ärztliche GOÄ – ganz ohne Abstimmung mit Kostenträgern.

Ihr
Dr. med. Hans-Friedrich Spies
Präsident BDI e.V.

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