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Aktuelles aus der Inneren Medizin

Die „Stärkung“ kommt doch!

Der Schein hat getrogen. Insbesondere der Koalitionspartner SPD signalisierte, dass man das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz für überflüssig hält, nachdem alle Betroffenen, von Krankenkassen über Kassenärztliche Bundesvereinigung bis hin zum Medizinischen Dienst, in den Anhörungen klargemacht hatten, dass man die Aktion des Gesetzgebers für überflüssig hält, da sie alles andere auslöst als eine Stärkung der Körperschaften. Insbesondere die Vertreter des Gemeinsamen Bundesausschusses stellten klar, dass neben der heute schon geregelten Rechtsaufsicht auch noch eine Fachaufsicht durch die Hintertür eingeführt werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium wollte somit auch medizinische Vorschriften erlassen. Klugen Abgeordneten wurde allmählich bewusst, dass man sich damit wohl übernimmt und plötzlich Versorgungsverantwortung bis hin zum einzelnen Patienten trägt. Das wollte man dann doch nicht. Die Fachaufsicht wurde gestrichen.

Die Krankenkassen fühlten sich in Sippenhaft für die Verfehlungen in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung genommen und haben wohl auf die SPD Druck ausgeübt, das Gesetz nicht zu verabschieden. Hinzu kam, dass viele Probleme zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesgesundheitsministerium ausgeräumt sind und nach den Neuwahlen zum KBV-Vorstand ein Neubeginn möglich wird.

Aber nein! Das Bundesgesundheitsministerium und die CDU/CSU-Fraktion bestanden auf dem Gesetz und haben die SPD als Koalitionspartner in die Pflicht genommen. Um vor den KV-Wahlen noch klar Schiff zu machen, wurde das Gesetz regelrecht durchgepaukt – mit kleinen Änderungen, die es sich lohnt, genauer zu analysieren.

Der Änderungsantrag Nr. 10 beschäftigt sich mit der Verfahrensordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses, die vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen. Dabei muss man wissen, dass diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss selbst aufgestellten Regelungen von ganz entscheidender Bedeutung für die tägliche Arbeit sind. Die Verfahrensordnung ist z.B. mit verantwortlich für die mehr als zögerlichen Entscheidungsprozesse des Gremiums. Bei einem Genehmigungsverfahren hat das Ministerium drei Monate Zeit, um auf Vorschläge zur Verfahrens- und Geschäftsordnung zu antworten. Ansonsten gilt der Vorschlag des Gemeinsamen Bundesausschusses als angenommen. Hat das Ministerium zusätzliche Fragen, so wird die Frist unterbrochen. Wird nach diesem Verfahren die Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium versagt, dann darf der Gemeinsame Bundesausschuss die vorgeschlagenen Korrekturen nachvollziehen. Verweigert er das, nimmt das Bundesgesundheitsministerium die Änderung kraft Amtes vor. Eine Möglichkeit, dass der Gemeinsame Bundesausschuss gegen Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums klagen kann, scheint nicht vorgesehen. Letzten Endes diktiert das Bundesgesundheitsministerium die so wichtige Verfahrensordnung und Geschäftsordnung.

Besonders interessant ist der Änderungsantrag Nr. 11. Die Organe der Selbstverwaltung werden in Zukunft vom Bundesrechnungshof auf ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung hin überprüft. Ein Vorgang, der normalerweise nur bei staatlichen Institutionen üblich ist. Dabei schaltet das Bundesgesundheitsministerium die Selbstverwaltung mit Behörden gleich. Als Begründung wird angegeben, dass unser Gesundheitswesen zu einem Teil steuerfinanziert ist, um die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken. Diese Steuerfinanzierung mache eine Kontrolle durch den Bundesrechnungshof erforderlich, weil bei Verfehlungen auch mit Folgen für den Bundeshaushalt zu rechnen sei – so das Ministerium.

Gott sei Dank - diesem Änderungsantrag Nr. 11 wurde auf Intervention kundiger Abgeordneter dann doch nicht zugestimmt. Sonst wäre es mehr als offensichtlich gewesen, dass man die Selbstverwaltung in die Nähe einer staatlichen Behörde gebracht hat.

Ihr
Dr. med. Hans-Friedrich Spies
Präsident BDI e.V.

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