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Aktuelles aus der Inneren Medizin

2018 - das Jahr der Entscheidungen

Aus der Sicht der Patienten und der Ärztinnen und Ärzte dürfte das Jahr 2018 ein Jahr der Entscheidungen in unserem Gesundheitswesen werden. Nun sind wir es schon seit Jahren gewohnt, auf diesem Gebiet mehrmals jährlich mit neuen gesetzlichen Regelungen überschüttet zu werden. Dabei hat es sich aber meist nur um ein Drehen an verschiedenen Stellschrauben des Systems gehandelt. An den Grundsätzen unseres Gesundheitssystems wurde nicht gerüttelt.

In 2018 scheint dies anders zu sein. Mit der diskutierten Bürgerversicherung wird der Kern jedes Gesundheitssystems, nämlich die Krankenversicherung, neu geordnet. Das derzeitige duale System mit gesetzlichen Krankenkassen und dem Sachleistungsprinzip einerseits und den privaten Krankenversicherungen mit dem Erstattungsprinzip andererseits soll angeglichen werden. Dies ist für die Gesundheitsversorgung in Deutschland eine weitreichende Grundsatzentscheidung, gleichgültig ob man sie mit einem Paukenschlag über die Freigabe der Wahl zwischen privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungen oder leise mit einer einheitlichen Gebührenordnung für Ärzte auf den Weg bringt. Alle wissen, dass die Umsetzung eine jahrelange Konvergenz erforderlich machen wird. In 2018 scheint aber die Richtungsentscheidung anzustehen.

Ausgelöst wird die politische Diskussion durch eine Gerechtigkeitsdebatte. Dabei irritiert, dass der Wunsch, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, auch bei einer Bürgerversicherung ein reiner Traum bleiben wird. Besonders stört, dass der Begriff Gerechtigkeit allein auf materielle Werte, sozusagen auf die Lohntüte, begrenzt wird.

Kommt die Bürgerversicherung denn wirklich? Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist mit viel Bauchschmerzen auf dem SPD-Parteitag abgesegnet worden. Dies heißt noch lange nicht, dass die Bürgerversicherung oder ihr Einstieg wirklich vom Tisch ist. Dazu muss der endgültige Koalitionsvertrag abgewartet werden. Der auf dem SPD-Parteitag zusätzlich beschlossene Leitantrag macht besonders misstrauisch. Neben anderen Forderungen außerhalb der Gesundheitspolitik wird als Nachbesserung des Sondierungsergebnisses eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte und die Wahlfreiheit der Beamten eingefordert. Genau dies ist der Einstieg in eine Bürgerversicherung durch die Hintertür. Man darf gespannt sein, ob die CDU diese Forderung in den Koalitionsverhandlungen ablehnt oder darin eine Kompromissmasse sieht, die auch bei manchen CDU-Politikern nicht auf großen Widerstand stoßen wird. Kenner der Szene sind sich in einem sicher: Angela Merkel wird eine Große Koalition nicht an der Gesundheitspolitik scheitern lassen.

Aber auch in den Körperschaften stehen wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung. Alle warten gespannt auf den Deutschen Ärztetag in Erfurt. Dort stehen zwei Big Points auf der Tagesordnung – die Gebührenordnung für die Ärzte und die Muster-Weiterbildungsordnung sollen novelliert werden. Bei der GOÄ wird es deshalb so interessant, weil doch der letzte Deutsche Ärztetag in Freiburg den Konsens für eine neue GOÄ an den Fortbestand genau des dualen Versicherungssystems geknüpft hat, das in der Politik nun zur Disposition steht. Ohne den Fortbestand privater Krankenversicherer macht eine Novellierung dieser GOÄ keinen Sinn. Insbesondere die ordnungspolitischen Zugeständnisse im Paragrafenteil des Werkes und der Bundesärzteordnung sind dann überflüssig. Man darf gespannt sein, ob der Deutsche Ärztetag in seiner endgültigen Entscheidung konsequent bleibt oder zum Papiertiger wird.

Die Bundesärztekammer tut gut daran, ihr Vorgehen erst nach Vorlage des Koalitionsvertrages und bei Kenntnis der/des neuen Gesundheitsministerin / Gesundheitsministers festzulegen.

Die Entscheidung zur Muster-Weiterbildungsordnung ist genauso wichtig, bestimmt sie doch durch die weitergebildeten Ärzte entscheidend die Qualität der zukünftigen ärztlichen Versorgung, aber auch den inhaltlichen Zuschnitt aller Fachgebiete sowie die Strukturen in Praxis und Krankenhaus.

In der KBV wird indes über weniger bedeutsame Regelungen gestritten. Es geht im Prinzip nahezu alleine um Abrechnungsprobleme. Zahlreiche Berufsverbände investieren dennoch viel Zeit in die Novellierung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) und diskutieren alle Details bis auf den letzten Cent oder besser Punktwert. Dabei vergessen viele, dass dies außer dem üblichen innerärztlichen Verteilungskampf schon deshalb nichts bringen wird, weil in früheren Entscheidungen KBV und Krankenkassen im Bewertungsausschuss beschlossen haben, dass diese Reform kostenneutral zu erfolgen hat. Es wird also auf die reine Verschiebung von Geldflüssen hinauslaufen.

Deshalb die Empfehlung in Zeiten grundsätzlicher politischer Entscheidungen, sich nicht in solchen „Kleinigkeiten“ zu verkämpfen.

Ihr
Dr. med. Hans-Friedrich Spies
Präsident BDI e.V.

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