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Aktuelles aus der Inneren Medizin

Gesundheitsausschuss schreibt Rechtsgeschichte

Bevor man die Äußerung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Prof. Edgar Franke wirklich einordnen kann, muss man sich mit den Aufgaben und Zuständigkeiten der Gremien beschäftigen, die von dem angeblich epochemachenden Beschluss betroffen sind.

Es geht um die Besetzung der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). Die von allen Trägern dieses Gremiums konsentierte Personalvorlage war vom Ministerium für Gesundheit (BMG) nicht beanstandet worden. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat aber den vorgeschlagenen Kandidaten der Leistungserbringer, Lars Lindemann, und den der Krankenkassen, Uwe Deh, abgelehnt. Man kritisierte sie ausdrücklich nicht wegen ihrer Kompetenz oder persönlichen Eignung. Nein, sie seien aufgrund ihrer Tätigkeiten nicht unparteiisch genug, so schreibe es der Gesetzgeber aber vor. Wie gesagt, das Bundesgesundheitsministerium sah das vorher anders.

Dabei sollte man folgendes über den GBA wissen: Er ist das wichtigste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens, wobei er fachlich autonom im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entscheiden muss. Aufsicht führt das Bundesgesundheitsministerium, dies aber nur rechtlich. Die fachliche Zuständigkeit ist Sache der Selbstverwaltung, die ihre Beschlüsse im Rahmen der dazu gehörenden gesetzlichen Vorgaben bei ihren (Zwangs-)Mitgliedern umzusetzen hat. Diese Lösung ist für die Politik sehr bequem: Sie bestimmt per Gesetz die Ziele. Geht etwas schief, liegt es immer an der Umsetzung durch die Selbstverwaltung.

Die Träger des GBA bestimmen deshalb folgerichtig auch ihre Führungskräfte selbst. Die Rechtsaufsicht überprüft nur, dass keine Interessenskonflikte bestehen.

Das BMG gehört zur Exekutive in unserem Staat und überprüft die Selbstverwaltung, damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Zu seiner Aufgabe gehört auch, dass es die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses im Rahmen einer Ersatzvornahme benennt, wenn die Träger sich nicht auf ein Personaltableau einigen können. Im jetzigen Fall traf das aber nicht zu.

Der Gesundheitsausschuss gehört demgegenüber zur Legislative. Er arbeitet dem Bundestag nur zu. Nur der hat die alleinige Entscheidungskompetenz. In diesen Rahmen passt die gesetzliche Vorgabe nicht, nach der der Gesundheitsausschuss bei der Besetzung der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses diese mit 2/3 Mehrheit ablehnen kann. Merke: Ein Organ der Legislative greift in die Kompetenz der Selbstverwaltung ein. Man könnte auf die Idee kommen, dass diese Vorgabe nicht verfassungskonform ist.

Der Gesundheitsausschuss hat dieses Recht bei den Herren Lindemann und Deh wahrgenommen. Obwohl bei den vorangegangenen Anhörungen nur etwa die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses anwesend waren, stimmten dann alle (!) gegen deren Berufung. Einstimmigkeit bei einer solchen Frage ist mehr als ungewöhnlich und gibt Anlass zu Spekulationen.

Dies ganz besonders dann, wenn der Vorsitzende des Ausschusses glaubt, Rechtsgeschichte geschrieben zu haben. Meint er, dass in Zukunft Bundestagsabgeordnete unter Umgehung des zuständigen Ministeriums die Führungskräfte der Selbstverwaltungsorgane mitbestimmen können? Wird sich das in Zukunft eine Regierung gefallen lassen und bleiben dann noch Gremien wie der GBA eine echte Selbstverwaltung?

Dies muss unabhängig von den Personalquerelen nach diesem Vorgang grundsätzlich geklärt werden. Sonst wird eine Politisierung der Selbstverwaltung eingeleitet. Lassen sich die Vertragsärzte und ihre Gremien dies auf die Dauer gefallen, wenn sie die Vorgaben nicht mehr bestimmen, sondern nur noch ausführen müssen? Verdient dies dann noch den Namen Selbstverwaltung?

Insofern hat der Gesundheitsausschuss tatsächlich Rechtsgeschichte geschrieben, weil er mit seinem Beschluss den Anfang vom Ende der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen eingeläutet hat. Man kann nur hoffen, dass er alle Folgen einer solchen Entwicklung bedacht hat.

Wie hat die Selbstverwaltung auf diese Entwicklung reagiert? Die Möglichkeit, sich zu verweigern, indem man keine neuen Vorschläge macht, hat man schnell verworfen. Besonders die Krankenkassen waren über die Einmischung verärgert. Man einigte sich also auf neue Vorschläge und hat dabei doch einiges politisches Geschick bewiesen.

Die neue Kandidatin der Leistungserbringer lautet Frau Dr. Elisabeth Pott. Sie steht der deutschen AIDS-Hilfe vor, führt den Bundesfachausschuss der FDP und soll Frau Dr. Klakow-Franck folgen, die nicht erneut vorgeschlagen wird. Für die Kassen ist Frau Dr. Monika Lelgemann nominiert, die aus dem Medizinischen Dienst kommt.

Diese Liste wird weder das Bundesgesundheitsministerium noch der „allgegenwärtige“ Gesundheitsausschuss ablehnen können. Sind doch beide Frauen und Ärztinnen! Wer soll da noch Zweifel an der Unabhängigkeit und der Kompetenz der Kandidatinnen haben?

Trotz aller politischen Geschicklichkeit bei der Kandidatinnenauswahl hat die Selbstverwaltung Schaden genommen; den hat ihr der Gesundheitsausschuss zugefügt.

Ihr
Dr. med. Hans-Friedrich Spies
Präsident BDI e.V.

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