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23.05.17

BDI fordert ein Ende der Personaldebatte zum Gemeinsamen Bundesausschuss

Mit großer Sorge beobachtet der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI e. V.) die derzeitige Diskussion über die Besetzung der unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, die in der Öffentlichkeit geführt wird.

Die Bänke des Gemeinsamen Bundesausschusses müssen dem Bundesgesundheitsministeriumeinen konsentierten Vorschlag für die Neubesetzung aller drei unparteiischer Mitglieder abgeben. Dabei ist es üblich, dass die jeweiligen Bänke, einmal die Leistungserbringer und zum anderen die Krankenkassen, ein Vorschlagsrechthaben, das gegenseitig respektiert wird.

Es wird schon vor Abschluss des Entscheidungsprozesses kolportiert, dass ein Jurist zum Vertreter der Leistungsanbieter, Kassenärztliche Vereinigung, Kassenzahnärztliche Vereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft, vorgesehen ist. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Montgomery, übt daran grundsätzlich Kritik und verlangt einen Arzt in dieser Position. Das alles, obwohl er in dem Entscheidungsprozessgar nicht beteiligt ist. Der BDI hat sich deshalb seither einer Stellungnahme enthalten.

Allein die Eröffnung dieser Diskussion zu diesem Zeitpunkt war sehr unklug, wirft es doch ein schlechtes Licht auf das Selbstverwaltungsorgan Gemeinsamer Bundesaus-schuss und beschädigt im Vorhinein Kandidaten für diese Position, die aufgrund der üblichen Differenzen zwischen Leistungserbringern Schleudersitzcharakter hat.

Bei der Auswahl der Kandidaten muss auch die Entscheidungsrealität im Gemeinsamen Bundesausschuss berücksichtigt werden, die sich in den letzten Jahren von der Medizin wegbewegt hat. Im Vordergrund stehen gesundheitspolitische Vorgaben, die vor allem juristisch einwandfrei umgesetzt werden müssen. Medizin wird meist nur noch punktuell zur Begründung nach Außen benötigt. Im Übrigen soll der medizinische Sachverstand von den Bänken selbst und nicht von den Unparteiischen eingebracht werden.

Der BDI empfiehlt, die öffentliche Diskussion zu beenden, um das Gremium Gemeinsamer Bundesausschuss vor weiterem Schaden zu bewahren. Wichtig ist, dass die Bänke einen konsentierten Vorschlag einbringen, denn eine Ersatzvornahme durch das Bundesgesundheitsministerium wäre ein weiterer Imageverlust des G-BA, der nicht wieder gut zu machen wäre.

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