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31.01.18 (2 Pressemeldungen)

BDI: Sprechstundenkontingente gibt es schon jetzt

Mit Erstaunen nimmt der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) die Forderung der Krankenkassen zur Kenntnis, in der vertragsärztlichen Versorgung für die zugelassenen Ärztinnen und Ärzte ein festes Sprechstundenkontingent zu fordern.

Offensichtlich kennt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die bereits jetzt bestehenden Verhältnisse in den Praxen nicht. Dort ist das Budgetierungsprinzip unseres Gesundheitswesens voll angekommen. Das Honorar wird bestimmt durch die Vorgaben zu Fallzahlen und zu Fallwerten der zu versorgenden Patienten. Bei jedem darüber hinaus behandelten Patienten fallen somit nur noch Kosten an. Den Vertragsärzten bleibt damit die Wahl, diese Patienten nahezu unentgeltlich zu behandeln oder die Praxis zum Quartalsende zu schließen. Schätzungen gehen davon aus, dass durch diese Regelung und den Zwang, die Patienten dennoch zu versorgen, 25 % der erbrachten Leistungen von den Krankenkassen nicht bezahlt werden.

„Damit besteht schon jetzt in der Versorgung eine Art Sprechstundenkontingentierung. Die Forderung der Krankenkassen zeigt, dass sie die Versorgungswirklichkeit noch nicht wahrgenommen haben.“, stellt Dr. Spies, Präsident des BDI, fest.

Wenn sich übrigens alle Vertragsärzte an die Budgetierung halten und keine Patienten mehr zusätzlich behandeln würden, käme es zu drastischen Engpässen.

Der BDI fordert deshalb die Krankenkassen auf, die Forderung der Allianz Deutscher Ärzteverbände, nach Lockerung bzw. Aufhebung der Budgetierung, gegenüber der Politik bei den Koalitionsverhandlungen zu unterstützen.

Auch die zweite Forderung der Krankenkassen muss kritisch hinterfragt werden. Der Vorschlag, eine Bevorzugung von Privatpatienten zukünftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes zu definieren und dies von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktionieren zu lassen, ist wohl der Mottenkiste der Staatsmedizin entnommen.

Die Behauptung, dass durch die Beiträge der 72 Millionen Kassenpatienten auch für Privatversicherte eine flächendeckende Versorgung möglich sei, ist weniger als die halbe Wahrheit. „Durch die Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung werden die Defizite der Vergütung der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens teilweise ausgeglichen. Nur so sind übrigens die Praxen in der Lage, die Patientenzahlen über die Budgetierungsvorgabe hinaus überhaupt noch zu versorgen. Damit leistet die private Krankenversicherung einen Beitrag auch für die Versorgung der gesetzlich Versicherten und damit für deren Versorgungssystem.“, stellt Dr. Spies die Aussage von Stackelbergs richtig.

Der BDI ist bereit, die Krankenkassen über die Versorgungsrealität in den Praxen noch detaillierter zu informieren, übrigens ohne Wartezeiten!

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Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert: Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür


Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat turnusgemäß zum 1. Januar 2018 die Rolle des Sprechers der Allianz Deutscher Ärzteverbände übernommen. Die in der Allianz zusammengeschlossenen ärztlichen Berufsverbände sehen in den im Leitantrag der SPD gestellten Forderungen nach einer einheitlichen ärztlichen Gebührenordnung und der Wahlfreiheit für Beamte eine Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür.

„Die SPD versucht offensichtlich, die Zustimmung der CDU/CSU zu ihren Vorschlägen dadurch zu erreichen, dass man das Wort Bürgerversicherung vermeidet. Deshalb würde es durch die geforderten Maßnahmen ebenfalls zu einer Beitrags-Mehrbelastung der Versicherten kommen, ohne dass sich z. B. an den Terminproblemen in den Facharztpraxen etwas ändern würde.“, stellt Dr. Hans-Friedrich Spies, Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände und BDI-Präsident, fest.  Deren Ursache ist alleine in der Budgetierung der ambulanten Versorgung zu suchen. Diese führt zur Verkrustung des gesamten Gesundheitswesens und zu einer überbordenden Bürokratie und setzt Fehlanreize in der Versorgung. So muss jede Vertragsärztin oder Vertragsarzt noch Geld mitbringen, wenn er oder sie mehr als die ihm zugestandene Patientenzahl im Quartal versorgt. Inzwischen ist die Budgetierung unseres Gesundheitswesens insbesondere in der ambulanten Versorgung bereits in der einzelnen Praxis angekommen. Würde die private Krankenversicherung der gesetzlichen angeglichen, dürfte sich an den derzeitigen Wartezeiten nur minimal etwas ändern. Unter der Annahme von 10 % Privatversicherten, würde sich die Anmeldezeit von z. B. 20 auf 18 Tage vermindern, wäre dann aber für alle gleich lang. Dies hat mehr mit Gleichheit und weniger etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

„Die limitierte Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung führt damit auch zu einer limitierten Patientenzahl. Insofern ist nicht die private Krankenversicherung, sondern die gesetzliche Krankenversicherung renovierungsbedürftig.“, analysiert Dr. Spies. Die Forderung der CDU/CSU nach einer Endbudgetierung des GKV-Systems ist damit der einzig gangbare Weg, der sogenannten 2-Klassen-Medizin beizukommen. Auf eine einheitliche Gebührenordnung und eine Wahlfreiheit für Beamte mit den entsprechenden Verwerfungen des Systems kann man dann völlig verzichten. Die Verbände der Allianz unterstützen die Forderung der CDU/CSU-Politiker ausdrücklich. Dies gilt übrigens auch für alle die Hausärzte einschließlich der Allgemeinmediziner, die in den Mitgliedsverbänden der Allianz (Hartmannbund, NAV Virchowbund, MEDI GENO Deutschland und dem Berufsverband Deutscher Internisten) organisiert sind.

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