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Pressemeldung
23.12.2018

TSVG-Lesung im Bundestag: Keine positiven Impulse

Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) erwartet trotz anhaltenden Widerstandes seitens der Ärzteschaft keine gravierenden Änderungen mehr am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und bekräftigt deshalb seine grundlegende Kritik an dem Gesetzesvorhaben.

Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) erwartet trotz anhaltenden Widerstandes seitens der Ärzteschaft keine gravierenden Änderungen mehr am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und bekräftigt deshalb seine grundlegende Kritik an dem Gesetzesvorhaben.

Mit dem neuen Gesetz wird der Entscheidungsspielraum der Selbstverwaltung, insbesondere der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), weiter eingeschränkt. „Die geplanten Regelungen gehen in der Umsetzung so sehr ins Detail, dass die Körperschaften vom Gesetzgeber quasi zu einer staatlichen Behörde degradiert werden“, sagt BDI-Präsident Dr. Hans Friedrich Spies. 

Diese Entwicklung – an der die Institutionen der Selbstverwaltung auch nicht ganz unschuldig seien – ist schon seit Jahren zu beobachten. „Je mehr die Kompetenzen einer Kassenärztlichen Vereinigung eingeschränkt werden, desto weniger kann sie noch die beruflichen Interessen der Vertragsärztinnen und -ärzte vertreten. Das müssen die Berufsverbände zur Kenntnis nehmen und daraus Konsequenzen ziehen“, so Dr. Spies. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden sich gegen ihre Entmachtung kaum wehren können. Vielmehr sei zu vermuten, dass sie sich trotz öffentlicher Gegenwehr schon jetzt mit der Umsetzung des noch nicht beschlossenen Gesetzes befassen.

Die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Sprechstundenzeiten lehnt der BDI strikt ab. Die Regulierung macht damit nicht bei der Körperschaft Halt, sondern greift sogar in die Organisationshoheit der Praxen ein, für die nur freiberufliche und selbstständige Ärzte verantwortlich sind. Kein anderer freier Beruf würde sich solche Eingriffe kampflos bieten lassen.
 Der BDI begrüßt zwar den Ansatz, einen Teil der neuen Leistungen extrabudgetär zu vergüten. Die dazu notwendigen bürokratischen Umsetzungsbestimmungen werden die Flexibilität des Systems jedoch weiter einschränken, sodass am Ende kaum ein Gewinn bei den zu versorgenden Patient*innen ankommen dürfte. 

Bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erwartet der BDI Regelungen, die eine weitere Kommerzialisierung der ambulanten Versorgung verhindern. Das deutsche Gesundheitssystem wird auch in der Zukunft ein hohes Maß an Investitionen benötigen. „Diese müssen aber nachhaltig sein und dürfen nicht dem Ziel dienen, möglichst hohe Renditen zu erzielen. Hierzu sollten Regelungen im Zulassungsrecht gesucht werden. Die Diskussion über MVZs sollte im Übrigen sachlicher geführt werden, weil diese Organisationsform für die politisch gewollten Neustrukturierungen der Grenzen von ambulanter und stationärer Versorgung weiterhin benötigt wird“, so BDI-Präsident Dr. Spies.

Insgesamt kann der BDI dem TSVG kaum etwas Positives abgewinnen, weil auch die wenigen Lichtblicke durch die Regulierungs- und Bürokratisierungswut des Gesetzgebers wieder zu Nichte gemacht werden.

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