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07.11.17

Steuerfinanzierte Bürgerversicherung à la SPD

Die SPD lässt Details zu ihren Plänen für eine Bürgerversicherung aus dem Sack. Dabei widerruft sie insbesondere frühere Zugeständnisse gegenüber der Ärzteschaft, dass eine Angleichung des GKV/PKV Leistungskataloges mit einer Honorarkompensation für die Ärzte einhergehen sollte.

„Mit ihren Vorschlägen zur Ausgestaltung einer Bürgerversicherung entzieht die SPD dem Gesamtsystem Geld“, analysiert BDI-Präsident Dr. Hans-Friedrich Spies. Während ihr Parteikollege, Professor Lauterbach stets betont hat, dass bei Einführung einer Bürgerversicherung mit einheitlichem Leistungs- und Honorarsystem ein vollständiger Ausgleich für die wegbrechenden Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung für die Ärzte geschaffen wird, sieht Frau Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, nur geringen Korrekturbedarf bei einer neuen Vergütung aus EBM und GOÄ.

Die SPD plant die Einnahmenseite der Bürgerversicherung zu verbreitern, indem die  Beitragsbemessungsgrenze, also der Betrag bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen verbeitragt wird, deutlich erhöht wird. „Es sollen zukünftig statt 4.350 Euro nun 6.350 Euro mit Beiträgen belegt werden können – das ist eine Steigerung von fast 50 Prozent!“, analysiert Dr. Spies. Darüber hinaus wird eine zweite Einnahmequelle erschlossen, nämlich die Kapitalerträge. Hier sollen Beiträge über das Finanzamt abgeführt werden.

Ob die SPD bei den Kapitaleinkünften halt macht, ist auch völlig offen. Denkbar ist auch, dass Mieteinkünfte, die derzeit vielen Bürgerinnen und Bürger als Teil der Alterssicherung dienen, zukünftig auch der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegen.

„Dem Bürger wird vorgetäuscht, auf diesem Weg eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Hierbei hat die SPD vollkommen übersehen oder will es nicht wahrhaben, dass auch in Zukunft weiter Leistungen außerhalb der Bürgerversicherung angeboten werden. Die Bürgerversicherung wird also zu einem Transmissionsriemen der Mehr-Klassen-Medizin, in dem sie den Weg für einen zweiten Gesundheitsmarkt öffnet“, stellt Dr. Spies fest.

Nach diesen Vorschlägen kann die Ärzteschaft froh sein, dass sich die SPD für die Oppositionsarbeit entschieden hat.

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