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Nachrichten

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14.02.2008

Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

In die Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte auch eingestellt werden müssen, dass mit der Durchsuchung der Praxisräume empfindliche Daten Dritter (anderer Patientinnen) gefährdet waren.

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14.02.2008

Studie zeigt Effektivität der Vorsorge-Koloskopie

Die Auswertung der Daten von mehr als 9000 Patienten ... zeigt beispielhaft, dass die Vorsorge-Koloskopie ab dem 56. Lebensjahr effektiv dazu beiträgt, die Darmkrebs-Sterblichkeit in Deutschland zu verringern

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05.02.2008

Personalia: gematik verliert schon wieder Geschäftsführer

Die Geschäfte der gematik, der Berliner Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, zu führen, dürfte wahrlich kein Zuckerschlecken sein.

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05.02.2008

In Kraft getretene Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) teilte mit, dass seine Beschlüsse zur Arzneimittel-Richtlinie sowie zu den Richtlinien Methoden Krankenhausbehandlung im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden und inzwischen in Kraft getreten sind.

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29.01.2008

Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

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29.01.2008

Festzuschüsse für Zahnersatz 2008

Wie der G-BA mitteilt, wurden die ab 2008 gültigen Festzuschüsse für Zahnersatz im Bundesanzeiger veröffentlicht.

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25.01.2008

In Kraft getretene Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) teilte mit, dass seine Beschlüsse zur Arzneimittel- / Bedarfsplanungs- / Festzuschuss- / Mutterschafts- und Schutzimpfungs-Richtlinie sowie zu den Richtlinien über die ambulante Behandlung und zur Empfängnisregelung im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden und inzwischen in Kraft getreten sind.

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25.01.2008

Dr. iur Rainer Hess kommentiert Sitzungen und Beschlüsse des G-BA im Dezember 2007

Mit dem 31. Dezember 2007 ist die erste vierjährige Wahlperiode des mit Wirkung vom 1. Januar 2004 gesetzlich errichteten Gemeinsamen Bundesausschusses zu Ende gegangen. Die bisherige Besetzung des G-BA bleibt übergangsweise rechtlich weiter im Amt.

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23.01.2008

Steuerrechtliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen:

Mit Urteil vom 15. März 2007 – Az.: V R 55/03 hat der BFH u.a. entschieden, dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen ... steuerfrei sind, wenn er sie in der Rechtsform einer GmbH erbringt und der alleinige Gesellschafter der GmbH ist.

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23.01.2008

Apotheker sollen für Vioxx haften

Im andauernden Rechtsstreit um das 2004 wegen schwerer Nebenwirkungen vom Markt genommene Medikament Vioxx werden nun auch gegen Apotheker Regressforderungen erhoben...

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16.01.2008

Die rechtlichen Aspekte beim „Off-Label-Use“ – oder: im Zweifel auf Privatrezept!

Die Verschreibung von Arzneimitteln außerhalb ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung (off-label-use) ist mittlerweile nicht nur gängige Praxis, sondern bisweilen sogar Standard. Der Off-label-Use wurde dabei von den Krankenkassen lange Zeit stillschweigend gebilligt.

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16.01.2008

BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner am 20.12.2007 verkündeten Entscheidung die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt ... die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.

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08.01.2008

Das ändert sich zum 1. Januar 2008 (Kurzfassung)

Übersicht über einige der wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2008 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden

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08.01.2008

Wahltarife – Wettbewerbselement im Solidarsystem aus aufsichtsrechtlicher Sicht

Die gesetzliche Sozialversicherung gibt Sozialpolitik und Gesetzgeber als immer aktuelle grundsätzliche Frage auf, den Umfang des öffentlich-rechtlichen Sozialwesens neu und kritisch zu überdenken

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08.01.2008

Statistisches Bundesamt: Vorabauswertung zeigt leichte Zunahme der Geburten

Nach vorläufigen Ergebnissen kann mit einem Anstieg der Zahl der lebend geborenen Kinder in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 um etwa 1% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gerechnet werden.

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