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Nachrichten

Vermischtes
08.04.2008

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen.

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08.04.2008

BKA warnt vor wachsender organisierter Arzneimittelkriminalität

Vor wachsender Arzneimittelkriminalität mit in Einzelfällen tödlichen Folgen hat das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Vorlage seines aktuellen Jahresberichts gewarnt.

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08.04.2008

In Kraft getretene Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der G-BA teilte mit, dass seine Beschlüsse zur Arzneimittel-/ Bedarfsplanungs-/Festzuschuss-/Mutterschafts- und Schutzimpfungs-Richtlinie sowie zur Richtlinie Spezialisierte ambulante Palliativversorgung inzwischen in Kraft getreten sind.

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25.03.2008

Forschungs- und Entwicklungspflicht als Nachfolger der Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung?

Die Anschubfinanzierung zur Förderung von Vertragsabschlüssen im Rahmen der Integrierten Versorgung endet im Jahr 2008. Das BMG hat deshalb die Verbände gebeten, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Anschubfinanzierung nach 2008 zu entwickeln ...

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20.03.2008

Qualität politischer Steuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Politische Steuerung im Gesundheitswesen ist vor allem Steuerung durch das parlamentarische Gesetz und durch die auf seiner Grundlage ergehenden Rechtsverordnungen.

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20.03.2008

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren.

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20.03.2008

Ratgeber: Zusatzschutz zu Zusatzkosten / Private Krankenzusatzversicherungen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein "Rundum-Sorglos-Paket". Versicherte müssen etwa für Zahnersatz einen erheblichen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche zahlen.

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Medizin
20.03.2008

Grundlagenforschung bahnt Weg für Therapie des Usher-Syndroms des Menschen

Amerikanische Patientenvereinigung prämiert herausragende wissenschaftliche Leistungen Mainzer Neurobiologen zum Verständnis kombinierter Taub-Blindheit.

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17.03.2008

Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005

Die Beschwerdeführer rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

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17.03.2008

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Mit der Schaffung des Gesundheits-fonds sollten gleichzeitig „der Wettbewerb zwischen den Kassen und die Anreize für die wirtschaftliche Verwendung der Einnahmen sowie für mehr innovative Angebote der Kassen erhöht“ werden.

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13.03.2008

Homepagebetreiber müssen Informationspflichten beachten

Eine bundesweite Stichprobe der Stiftung Gesundheit hat ergeben, dass fast die Hälfte der Arzthomepages in Deutschland rechtliche Mängel aufweist.

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13.03.2008

Gefährliche Produktpiraterie: Zoll findet immer mehr gefälschte Arzneimittel

Der deutsche Zoll beschlagnahmt immer mehr gefälschte Arzneimittel. Deren Menge hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. 2006 fanden die Fahnder gefälschte Medikamente im Wert von 2,5 Mio. Euro; im Jahr 2007 waren es schon 8,3 Mio. Euro.

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13.03.2008

Der G-BA-Vorsitzende kommentiert u.a. Richtlinie über die Grundlagen zur Festlegung von Mindestzahlen bzw. die Verordnungsfähigkeit von Insulinanaloga bei Diabetes Typ 1 und Clopidogrel

Die geänderte Fassung der Richtlinie nach § 116b SGB V stellt klar, dass den Krankenkassen die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung ihrer Leistungspflicht zur Verfügung stehen müssen und das jeweilige Krankenhaus sie in begründeten Zweifelsfällen den Krankenkassen auf Verlangen zur Verfügung stellen muss.

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11.03.2008

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

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07.03.2008

Für Kurse über „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ ist die Umsatzsteuerfreiheit möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in seinem Urteil vom 10. Januar 2008 (V R 52/06), dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ umsatzsteuerfrei sind.

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