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Corona-Impfpflicht ante portas?

Rufe nach einer berufsbezogenen Impfpflicht gegen Corona werden lauter. Wenn die kommt, dürften auch Ärztinnen und Ärzte adressiert sein - siehe das Beispiel Frankreich.

Eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht für die Beschäftigen in den rund 18.000 Alten- und Pflegeheimen oder für medizinisches Fachpersonal rückt näher. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" am 15. November in Berlin, er halte es für richtig, dass eine Debatte darüber begonnen habe.

Allerdings sei eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nur unter der Prämisse möglich, "dass viele mitmachen wollen". Wenn dieser Konsens erreicht sei, fände er den Schritt "gut", so Scholz.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor erklärt, die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre wollten über eine Impfpflicht etwa für Pflegebeschäftigte beraten. Dass es bereits eine Ampel-Einigung zur Impfpflicht gebe, dementierten die Grünen aber umgehend. Die Liberalen stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus, hatte betont, Aufklärung sei wichtiger. Es bestehe die Gefahr, dass Pflegebeschäftigte bei einer Impfpflicht den Job an den Nagel hängen würden.

Frankreich hatte im September eine Impfpflicht etwa für Ärzte, Pfleger, MFA oder Feuerwehrleute eingeführt. Bei Zuwiderhandlung drohen den Betroffenen Gehaltseinbußen. Immerhin: Der Ethikrat hatte der Bundesregierung empfohlen, die Einführung einer berufsspezifischen Impfpflicht "zum Schutz besonders vulnerabler Menschen" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu prüfen. Gleichzeitig seien Informations- und Aufklärungsangebote rund ums Thema Impfen auszubauen, so die Ethik-Professoren.

Bundesärztekammer (BÄK), Deutscher Pflegerat, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Bundespflegekammer sowie der Verband medizinischer Fachberufe stufen die Stellungnahme des Ethikrats als hilfreich ein. Sollte die Politik auf dieser Grundlage eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen einführen, werde man diesen Schritt unterstützen und sich an der Umsetzung beteiligen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß sagte, die Impfung verringere die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus. "Dieser Schutz kann vulnerablen Gruppen wie kranken oder älteren Menschen das Leben retten." Die Politik müsse jetzt zügig handeln und die Entscheidung "einvernehmlich" treffen. Nur dann erreiche man die notwendige Akzeptanz bei den Betroffenen, betonte er.

Auch der Deutsche Caritasverband, großer Träger unter anderem im Pflegebereich, erachtet eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen als sinnvoll. Man setze zwar bisher auf freiwillige Schritte, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. "Aber die Faktenlage hat sich verschoben: Die Impfzahlen in der Bevölkerung und unter den Beschäftigten mit intensiven körperlichen Kontakten zu anderen sind zu niedrig, um zu gewährleisten, dass die Menschen, unter anderem in unseren Einrichtungen, ausreichend geschützt werden."

Sie habe große Sorgen, dass sich Situationen des Jahres 2020 wiederholten - "mit massiven Ausbrüchen, Einschränkung der Kontakte zu Angehörigen und schlimmstenfalls einem Lockdown". Es brauche daher Maßnahmen, die schnell gegen die vierte Welle wirkten und "zugleich gut begründet das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten". (Quelle: Ärzte Zeitung, hom/dpa)

Pro: Eine Pandemie ist keine Privatsache

Von Bastian Schroeder

Wir befinden uns bald im dritten Jahr der Pandemie. Die Zahl der Infizierten und Intensivpflichtigen ist so hoch, dass man sich in einer Zeitschleife im Winter 2020 gefangen fühlt. Dabei wissen wir, was der effektivste Weg ist, um die Pandemie endgültig zu bewältigen: die Impfung. Trotzdem werden unsere öffentliche Debatte und die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiterhin maßgeblich von Menschen bestimmt, die immer noch meinen, Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse seien Verhandlungssache. Die Wortwahl ist scharf, aber in der Sache richtig: Wir sind in einer "Tyrannei der Ungeimpften".

Eine Pandemie ist keine Privatsache. Die Corona-Impfung ist in Anbetracht der prekären Lage keine Privatsache, weil es längst nicht mehr nur um die eigene Gesundheit geht. In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo sie die Freiheit des Anderen begrenzt. Deswegen können Freiheitsrechte auch eingeschränkt werden, wenn ein höherwertiges Interesse, wie die öffentliche Gesundheit, gefährdet ist. Die Politik ist verpflichtet, diese sicherzustellen.

Wir sind nicht mehr am Beginn der Impfkampagne, als es zu wenig Impfstoff gab. Es ist genug für alle da. Wir müssen aber die Bürger dazu bekommen, sich impfen zu lassen. Auch das ist die Verantwortung der Politik. Eine Impfpflicht kategorisch auszuschließen, ist unverantwortlich. Denn was steht auf dem Spiel? Die Belastung der Kinder, die sich in der Pandemie ausnahmslos solidarisch zeigen mussten, die Überlastung des medizinischen Personals, die Auslastung der Intensivkapazitäten oder die Aussetzung elektiver Eingriffe. All das hätten wir uns ersparen können.

In einer idealen Welt hätten wir die notwendige Impfquote allein durch Aufklärung und

Zuspruch erreicht. Dieses Projekt ist gescheitert. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und müssen aufgearbeitet werden. Jetzt brauchen wir aber schnelle Lösungen. Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist ein erster wichtiger Schritt.

Bastian Schroeder ist Stellvertretender Geschäftsführer des BDI

Contra: Bist Du nicht willig, so …

Von Dr. Kevin Schulte

Der Marburger Bund hat auf seiner Hauptversammlung ein Zeichen gesetzt und eine verbindliche Impfpflicht für Ärzte, Gesundheits-, Pflege- und Betreuungspersonal gefordert. Das klare Bekenntnis zur Corona-Impfung ist richtig. Wer vernünftig ist, lässt sich impfen!

Eine Pflicht ist dennoch aus verschiedenen Gründen nicht der richtige Weg.

Zum einen führt eine Corona-Impfung, anders als eine Masernimpfung, nicht zu einer sterilen Immunität. Das heißt, geimpfte Personen können - wenn auch in einem geringeren Ausmaß - infektiös sein. Dieser Fakt schwächt die Argumentation der Pflichtbefürworter in einem wesentlichen Punkt.

Zum anderen stellt sich doch die Frage, ob man als Ärztin oder Arzt jemanden impfen möchte, der dies nicht von sich aus will, sondern hierzu gezwungen wurde. Was ist denn, wenn - so unwahrscheinlich es auch ist - gerade bei dieser Person eine Impfnebenwirkung auftritt?

Auch ganz praktische Aspekte sprechen gegen eine Impfpflicht. Schon jetzt ist ein Drittel der deutschen Intensivbetten aufgrund von Pflegepersonalmangel nicht einsetzbar. In einer solchen Situation ist es nicht das richtige Zeichen, dem Personal zu signalisieren: Bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt!

Vor allem auch deswegen, da Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Beginn der Pandemie gebetsmühlenartig verkündet, dass es eine Impfpflicht in Deutschland nicht geben wird. Ein Strategiewechsel in einer so zentralen Frage - hier geht es im Kern ja um die Frage, ob der Staat das Recht zu gesundheitlichen Zwangseingriffen hat - unterminiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik.

Vor allem dann, wenn dieser Kurswandel deswegen eintritt, weil die Bürgerinnen und Bürger das mit ihrer Freiheit tun, was den Politikern nicht gefällt.

So schwer es fällt und so mühsam es ist, das beste Gegenmittel gegen Unvernunft sind gute Argumente und Geduld.

PD. Dr. Kevin Schulte ist 2. Vizepräsident des BDI

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