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Wahlordnung des Berufsverbandes Deutscher Internisten e. V.

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Erster Abschnitt: Geltungsbereich

§ 1 | Zweck

Diese Wahlordnung regelt
(1) die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Vorstandswahl des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V. (BDI), die Einladung zu der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstandes mit der Präsidiumswahl,
(2) die Wahl der zehn Mitglieder des Vorstandes, die von der Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden,
(3) die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Landesverbände, der Sektionen und der Arbeitsgemeinschaften,
(4) die Wahl des Sprechers der Landesverbände und des Sprechers der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften und seines Stellvertreters,
(5) die Wahl des Sprechers der außerordentlichen Mitglieder,
(6) die Wahl der Delegierten der Landesverbände.

Zweiter Abschnitt: Wahl des Vorstandes und des Präsidiums

§ 2 | Wahlleiter

(1) Die Vorbereitung und Durchführung der Vorstandswahlen obliegt dem Wahlleiter. Der Wahlleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Prüfung der Wahlvorschläge
b) Zulassung der Wahlvorschläge
c) Erstellung der Stimmzettel
d) Feststellung des Wahlergebnisses
e) Entscheidung über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
(2) Die Aufgabe des Wahlleiters nimmt einer der Ehrenpräsidenten des BDI wahr. Sind alle Ehrenpräsidenten an der Wahrnehmung des Amtes gehindert, so bestimmt die Delegiertenversammlung des BDI den Wahlleiter.

§ 3 | Wahlbekanntmachung

(1) Spätestens drei Monate vor dem Wahltag, der durch den Vorstand bestimmt wird, ist durch den Wahlleiter in BDI-aktuell und auf der BDI-Homepage auf die Wahl der Vorstandsmitglieder hinzuweisen.
(2) Die Wahlbekanntmachung enthält den vom Vorstand festgesetzten Wahltag und den Wahlort. Des Weiteren werden die Mitglieder aufgefordert, etwaige Namensvorschläge für die Wahl bis zu einem festzulegenden Termin einzureichen.

§ 4 | Aufstellung der Vorschlagsliste

(1) Wahlvorschläge können durch jedes BDI-Mitglied eingereicht werden.
(2) Wahlvorschläge müssen spätestens 30 Tage vor der Wahl schriftlich bei der BDI-Geschäftsstelle eingegangen und von mindestens zehn ordentlichen Mitgliedern unterschrieben sein. Zudem muss gleichzeitig eine schriftliche Erklärung der/des Vorgeschlagenen beigebracht werden, dass sie/er bereit ist, sich zur Wahl zu stellen.
(3) Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen am Wahltag mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung ordentliches BDI-Mitglied sein.
(4) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der BDI-Satzung und dieser Wahlordnung. Etwaige Mängel sind dem Bewerber umgehend mitzuteilen.
(5) Spätestens bis zum 15. Tag vor dem Wahltag entscheidet der Wahlleiter über die Zulassung der Wahlvorschläge. Abgelehnten Bewerbern wird die Entscheidung spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bekannt gegeben. Ein abgelehnter Bewerber kann gegen die Entscheidung binnen drei Tagen Einspruch einlegen, über den das Justiziariat des BDI binnen weiterer drei Tage endgültig zu entscheiden hat.
(6) Spätestens drei Tage vor dem Wahltag gibt der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge durch Aushang in der Geschäftsstelle des BDI sowie auf der BDI-Homepage bekannt.

§ 5 | Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel werden durch den Wahlleiter erstellt.
(2) Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Bewerber in alphabetischer Reihenfolge der Namen aller Bewerber.
(3) Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen der gewählten Bewerberin bzw. des gewählten Bewerbers auf dem Stimmzettel.

§ 6 | Stimmrecht

(1) Stimmberechtigt für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sind die Mitglieder der Delegiertenversammlung. Jeder Delegierte kann maximal zehn Kandidaten wählen, jeden Kandidaten nur einmal.
(2) Das Stimmrecht ist nicht übertragbar und kann nur in der Delegiertenversammlung ausgeübt werden.

§ 7 | Leitung der Wahl und Vorstellung der Bewerber

(1) Der Wahlleiter übernimmt für die Durchführung der Vorstandswahlen die Leitung der Delegiertenversammlung.
(2) Auf Verlangen der Delegiertenversammlung stellt der Wahlleiter unmittelbar vor der Wahl jedem Bewerber max. drei Minuten zur Vorstellung der eigenen Person zur Verfügung.
(3) Vor dem Eintritt in das Wahlverfahren bestimmt der Wahlleiter drei Wahlhelfer.

§ 8 | Wahlverfahren

(1) Die Wahlen werden geheim durch schriftliche Stimmabgabe auf den Stimmzetteln durchgeführt.
(2) Die Delegierten müssen mindestens ein Wahlkreuz und dürfen maximal zehn Wahlkreuze auf den Stimmzettel setzen.
(3) Das Wahlverfahren im Übrigen und den Ablauf der Delegiertenversammlung bestimmt der Wahlleiter.

§ 9 | Ungültige Stimmzettel

(1) Der Wahlleiter und die Wahlhelfer prüfen die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit. Ungültige Stimmzettel werden bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt.
(2) Ein Stimmzettel ist insbesondere ungültig, wenn
a) nicht der vorgedruckte und ausgegebene Stimmzettel verwendet wurde,
b) Namen, die nicht auf dem Stimmzettel enthalten sind, zusätzlich eingesetzt wurden,
c) mehr als zehn Wahlkreuze gemacht wurden,
d) nicht erkennbar ist, wen die/der Stimmberechtigte wählen wollte.
(3) Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln entscheidet der Wahlleiter. Ungültige Stimmzettel werden vom Wahlleiter mit einem entsprechenden Vermerk versehen und der Wahlniederschrift beigefügt.

§ 10 | Auszählung der Stimmen

(1) Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch den Wahlleiter und die Wahlhelfer. Der Wahlleiter stellt das Ergebnis der Wahl fest.
(2) Die zehn Vorstandssitze werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl verteilt. Gewählt sind die im Stimmzettel genannten Bewerber in der Reihenfolge der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei Stimmengleichheit eine Stichwahl.

§ 11 | Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Die Gewählten werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Gibt ein Gewählter keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.
(2) Lehnt ein Gewählter die Annahme der Wahl ab, so tritt an seine Stelle der nächstfolgende Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Ist ein Nachrücken nicht möglich, weil der Wahlvorschlag erschöpft ist, ergänzt sich der Vorstand auf volle zehn Mitglieder durch Kooptation.
(3) Der Wahlleiter gibt dann das Ergebnis in der Delegiertenversammlung bekannt.
(4) Das endgültige Wahlergebnis veröffentlicht der Wahlleiter in BDI-aktuell.

§ 12 | Niederschrift, Wahlakten

(1) Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wahlleiter und den drei Wahlhelfern zu unterzeichnen ist.
(2) Nach der Feststellung des Wahlergebnisses legt der Wahlleiter die Wahlakten (Stimmzettel, Niederschriften) für die Dauer von einer Woche in der Geschäftsstelle des BDI zur Einsichtnahme durch die Mitglieder aus.
(3) Die Wahlakten dürfen 60 Tage vor der Wahl eines neuen Vorstandes vernichtet werden.

§ 13 | Einspruch, Ungültigkeit

(1) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Delegierte binnen einer Woche nach mündlicher Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Wahlleiter Einspruch einlegen. Der Einspruch bedarf der Schriftform und ist zu begründen.
(2) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass gegen die Satzung oder diese Wahlordnung verstoßen wurde und der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
(3) Der Wahlleiter hat über den Einspruch unverzüglich in schriftlicher Form mit Begründung zu entscheiden und dem Einspruchsführer die Entscheidung bekannt zu geben.
(4) Wird die Wahl insgesamt für ungültig erklärt, so ist sie spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Ungültigkeit zu wiederholen.

§ 14 | Konstituierende Sitzung

(1) Unmittelbar nach der Wahl erfolgt eine konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes.
(2) Die Einladung zu dieser Sitzung an die gewählten Mitglieder erfolgt mündlich am Ende der Vorstandswahl durch den Wahlleiter unter Angabe von Zeit und Ort. Die weiteren Vorstandsmitglieder, die nicht von der Delegiertenversammlung gewählt werden, sind rechtzeitig zu laden.
(3) Unter der Leitung des Wahlleiters wählen die stimmberechtigten Vorstandsmitglieder aus ihrer Mitte satzungsgemäß das Präsidium.

Dritter Abschnitt: Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der Landesverbände, der Sektionen und der Arbeitsgemeinschaften

§ 15 | Wahlbekanntmachung

(1) Alle vier Jahre wählen die jeweiligen Landesverbände, Sektionen und Arbeitsgemeinschaften einen Vorsitzenden und seine Stellvertreter. Laufende andere Amtsperioden sollen zeitnah harmonisiert werden.
(2) Für den Fall, dass der Vorsitzende oder ein Stellvertreter das Amt nicht bis zum Ende der Amtszeit ausüben kann, ist innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Verhinderung eine Nachwahl unter Beachtung der Wahlordnung durchzuführen.
(3) Auf die Wahl ist in der Einladung zur jeweiligen Mitgliederversammlung hinzuweisen. Die Einladung muss spätestens 21 Tage vor dem Wahltag versandt werden.

§ 16 | Durchführung der Wahl

(1) Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des BDI des jeweiligen Landesverbandes,
der Sektion oder der Arbeitsgemeinschaft.
(2) Die Wahl erfolgt schriftlich, wenn ein Mitglied dies beantragt.
(3) Der Kandidat wird Vorsitzender bzw. Stellvertreter, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen (ohne Enthaltungen) erhält (einfache Mehrheit). Wenn kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält, erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Vierter Abschnitt: Wahl des Sprechers der Landesverbände und des Sprechers der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften und dessen Stellvertreters

§ 17 | Wahlbekanntmachung

(1) Die Vorsitzenden der Landesverbände wählen alle vier Jahre aus ihrer Mitte einen Sprecher. Die Vorsitzenden der Sektionen und Arbeitsgemeinschaften wählen alle vier Jahre aus ihrer Mitte einen gemeinsamen Sprecher und dessen Stellvertreter. Die Sprecher sind Mitglied des Vorstandes.
(2) § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 18 | Durchführung der Wahl

(1) Wahlberechtigte sind jeweils die Vorsitzenden der Landesverbände, Sektionen und Arbeitsgemeinschaften. Der Stellvertreter ist stimmberechtigt, wenn der jeweilige Vorsitzende nicht an der Abstimmung teilnimmt.
(2) § 16 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Fünfter Abschnitt: Wahl des Sprechers der außerordentlichen Mitglieder

§ 19 | Wahlbekanntmachung

(1) Die außerordentlichen Mitglieder wählen alle vier Jahre aus ihrer Mitte einen Sprecher. Der Sprecher ist Mitglied des Vorstandes.
(2) § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 20 | Durchführung der Wahl

(1) Wahlberechtigt sind alle außerordentlichen Mitglieder des BDI.
(2) § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.

Sechster Abschnitt: Wahl der Delegierten der Landesverbände

§ 21 | Wahlbekanntmachung

(1) Jeder Landesverband hat alle vier Jahre in einer Mitgliederversammlung seine Delegierten und Ersatzdelegierte für die Delegiertenversammlung zu wählen (§ 16 Absatz 8 der Satzung).
(2) § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 22 | Durchführung der Wahl

(1) Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des BDI des jeweiligen Landesverbandes.
(2) § 16 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat so viele Stimmen, wie Delegierte zu wählen sind. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen. Bei einer Stimmgleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den stimmgleichen Kandidaten.

Siebter Abschnitt: Schlussbestimmung

§ 23 | Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Delegiertenversammlung in Kraft.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung des BDI vom 26.04.2014.

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