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Nachrichten

Politik
10.10.2008

Es geht immer noch weiter: 132 Beitragssatzanhebungen in diesem Jahr

Aktuelle Beitragssatzbewegungen weiterer Gesetzlicher Krankenkassen (GKV).

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Politik
10.10.2008

Gesundheitsfonds: Was der federführenden Ministerin dazu einfällt

Der Zug namens "Gesundheitsfonds" samt allen seinen Waggons (z.B. namens Morbi-RSA, einheitlicher Beitragssatz, Kassensterben) ist auf der Schiene, er rollt - aufhalten wird ihn nach menschlichem Ermessen niemand mehr. Am 29. Oktober 2008 kann die Bundesregierung die Rechtsverordnung endgültig beschließen kann.

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Politik
08.10.2008

Einheitlicher Beitragssatz: auf der Suche nach den Milliarden

Der DGB begibt sich wie manche SPD-Politiker auf die „Suche nach den Milliarden“ im Bundeshaushalt oder in anderen öffentlichen Haushalten. So könnten dem Etat der Agentur für Arbeit (BA) Bundeszuschüsse entzogen werden wie man zusätzlich noch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nachhaltig senken könnte. Die dafür notwendigen Milliarden € könnten dann „umgeschichtet“, verschoben oder weitergeleitet werden. Den Krankenkassen wäre vorerst durch Maßnahmen der Marke „Verschiebebahnhof“ für eine kurze Zeitspanne – über die Bundestagswahl 2009 hinaus – geholfen.

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Vermischtes
07.10.2008

Patienten objektiv und unabhängig über Arzneimittel informieren

In einer Absichtserklärung haben die verantwortlich zeichnenden Verbände und Institutionen den weiteren Bedarf für eine abgestimmte, objektive und unabhängige Patienteninformation, insbesondere zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland bekräftigt.

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Politik
07.10.2008

GKV-Beitragssatz: WIP prognostiziert 25 Prozent im Jahr 2050

Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts kann der GKV-Beitragssatz gemäß Prognose auch mit den jetzt vorgesehenen Steuerzuschüssen nicht mehr gezügelt werden.

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Vermischtes
06.10.2008

Keine Erstattung von Umsatzsteuer bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung

In Übereinstimmung mit dem vom Bundesfinanzministerium mitgeteilten Ergebnis einer Erörterung dieser Frage mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das pauschale "Honorar" für einen derartigen Befundbericht als Zeugenentschädigung zu werten, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

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Politik
06.10.2008

Dienstaufwandsentschädigungen: Ordentlicher Schuss „Staatsknete“ für „Beauftragte“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfügt über zwei „Beauftrage“. 2008 durften die „Beauftragten“ 55.000 € für Personal ausgeben. Im Wahljahr 2009 schlägt hier eine satte Verdoppelung zu. Rund 101.000 € stehen für sorgsam ausgewählte Mitarbeiter zur Verfügung. Ferner soll eine Gleichstellung der Dienstaufwandsentschädigungen für „Beauftragte“ in 2009 erfolgen.

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Politik
29.09.2008

Erfahrungsaustausch zur Facharztweiterbildung in Innerer Medizin

Mit Unterstützung der Landesärztekammer Thüringen organisierten der Landesverband Thüringen im BDI e.V. und die Gesellschaft für Innere Medizin Thüringen im Jahr 2008 insgesamt drei Veranstaltungen zu Fragen der Weiterbildung in der Inneren Medizin.

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Vermischtes
26.09.2008

Neue Geschäftsordnung des G-BA tritt in Kraft

Die am 17.07.2008 beschlossene neue Geschäftsordnung wurde am 18.09.2008 ergänzt und ist nun in Kraft getreten.

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Vermischtes
26.09.2008

G-BA-Vorsitzender zu GKV-OrgWG: Geplante Neuregelung zur künstlichen Ernährung ermöglicht Lebensmittelkauf auf Krankenschein.

Der unparteiische G-BA-Vorsitzende Dr. Rainer Hess äußerte sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV sowie zu Änderungsvorschlägen betreffend die Richtlinienkompetenz des G-BA.

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Politik
26.09.2008

BDI an der Seite der Krankenhausmitarbeiter - Finanzmisere gefährdet die Patienten!

Ohne Einschränkung unterstützt der Berufsverband Deutscher Internisten BDI e.V. den Protest gegen die Finanzmisere der Krankenhäuser, der sich am 25. September 2008 in der eindruckvollsten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin geäußert hat.

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Vermischtes
24.09.2008

Lifestyle-Produkte im Internet häufig falsch beworben

„Internetangebote sollten kritisch hinterfragt werden – das gilt für Arzneimittel genauso wie für Nahrungsergänzungsmittel“, so Magdalene Linz, Präsidentin der Bundesapothekerkammer.

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Politik
24.09.2008

Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlte 80% der Einkommensteuer

Erste Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 2004, die von Destatis alle drei Jahre nach Abschluss der zeitaufwändigen Veranlagungsarbeiten in den Finanzämtern vorgelegt wird, wurden in einer Presseerklärung vom 25.08.2008 vorgestellt.

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Politik
24.09.2008

Internisten im hausärztlichen Versorgungsbereich

Die Trennung der vertragsärztlichen Versorgung in einen fachärztlichen und einen hausärztlichen Versorgungsbereich hat der Fachgruppe der Internisten große Probleme bereitet.

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Vermischtes
19.09.2008

In Kraft getretene Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschlüsse zur Richtlinie nach § 116b SGB-V (Tumore des Auges, schwere Herzinsuffizienz, Patienten mit HIV/Aids, rheumatologische Erkrankungen) sowie die Arzneimittel-Richtlinie verordnungsfähiger Medikamente sind im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

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