Streit um Frühchen-Versorgung vor Gericht

 

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet voraussichtlich heute (Mittwoch) im bundesweiten Streit um die Versorgung von Frühgeborenen. Die Potsdamer Richter verhandeln über die Klage von 43 Kliniken gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Dieser will die Versorgung von Frühchen nur noch in besonders erfahrenen Kliniken mit mindestens 30 Fällen pro Jahr zulassen.

Im Eilverfahren hatte das Gericht die Regelung Anfang des Jahres gekippt. Nun prüft es im Hauptsacheverfahren, ob es dabei bleibt. Das Gericht ist bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig. Ein Urteil wird am späten Nachmittag erwartet.

Nach der Eilentscheidung vom vergangenen Januar hatte der Ausschuss angekündigt, seinen Beschluss bis zur grundsätzlichen Entscheidung des Gerichts weiter außer Vollzug zu lassen. Ursprünglich sollte er zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach Auffassung von Ärzten haben Frühchen bessere Überlebenschancen, wenn sie in größeren Spezialkliniken entbunden werden. Die klagenden Kliniken wehren sich dagegen, dass ihnen lukrative Fälle weggenommen werden.

dpa