Hygienegesetz: VLK und DKG fürchten hohe Belastungen
Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat den jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene begrüßt. Es sei wichtig, die Zahl krankenhauserworbener Infektionen mit der Einhaltung wirksamer Hygieneregeln vor allem mit einer sachgerechten Verordnung von Antibiotika zu senken, sagte VLK-Präsident Prof. Hans-Fred Weiser. Selbst unter optimalen Rahmenbedingungen lasse sich aber die Infektionsrate in Kliniken „allein aus medizinischen Gründen niemals auf ‚null' reduzieren".
Weiser warnte vor der Annahme, mit der Vorlage eines Krankenhaushygienegesetzes werde die Zahl krankenhauserworbener Infektionen in kurzer Zeit drastisch zurückgehen. Das Gesetz alleine schaffe keinen infektionsfreien Raum. Die neuen Vorschriften könnten nur in dem Maße wirken, wie bei den Beteiligten der Wille und die Möglichkeit vorhanden seien, die vorgesehenen Maßnahmen auch erfolgreich umzusetzen. Hier aber mangele es vor allem an den für den Erfolg unabdingbaren Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern.
Es bestehe dringender Handlungs- und Aufrüstungsbedarf mit erheblichen Kostenfolgen. Vor allem mit Blick auf diese zu erwartenden finanziellen Mehraufwendungen hat sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu Wort gemeldet, Teile des Referentenentwurfs kritisiert und ein Sonderfinanzierungsprogramm gefordert. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen der Kliniken seien weitere Lasten nicht zu schultern, meint die DKG. Zwar sei das Vorhaben insgesamt hilfreich im Kampf gegen Infektionen, enthalte aber unvollständige Regelungen und sei zudem mit großen zusätzlichen Belastungen für die Kliniken verbunden. Bereits in der Anfangsphase ist nach Berechnungen der DKG wegen der Personalaufstockung sowie umfassenden Tests einschließlich der Therapien mit einer Gesamtbelastung von 500 Millionen Euro zu rechnen. Da die Krankenhäuser jedoch im Jahr 2012 bereits 600 Millionen Euro zur weiteren Sanierung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aufbringen und „vermutlich weit über den gedeckelten Vergütungszuwächsen liegende Tarifsteigerungen" tragen müssten, könnten die Kliniken neue finanzielle Lasten nicht schultern, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
dgd
