Allgemeine Informationen
Allgemeine rechtliche Informationen direkt aus dem BDI.
Kurz nach dem Start des Gesundheitsfonds wollen Union und SPD Regelungen zum Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige wieder ändern. Diese Versicherten sollen zum Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent wie normale...
Schutz von Patientendaten
Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig
BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das...
Die Altersgrenze für Kassenärzte
Obwohl niedergelassene Kassenärzte streng genommen als Freiberufler gelten, war für sie bislang mit 68 Jahren Schluss. Vom 1. Januar an können nun auch Kassenärzte selbst entscheiden, wie lange sie ihre Praxis betreiben wollen....
Folgender Beschluss des G-BA vom 18. September 2008 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 6. Dezember 2008 in Kraft:
Die vom Bundestag nach mühsamem Ringen beschlossene Finanzspritze für Deutschlands Krankenhäuser von 3,5 Milliarden Euro findet kaum Beifall. Nordrhein-Westfalen erwägt sogar juristische Schritte.
Der Landesverband der bayerischen Betriebskrankenkassen und die Ersatzkassenverbände missbilligen den erneuten Versuch des bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV), die Krankenkassen in einen Hausärztevertrag zu zwingen. In einem...
Mit der Gesundheitsreform gilt ab dem kommenden Jahr erstmals auch für Privatpatienten eine Krankenversicherungspflicht. Wer dann keinen Versicherungsschutz nachweisen kann, muss bei Entdeckung einen Strafzuschlag zahlen, der...
Ärzte und Krankenhäuser dürfen Daten von gesetzlich versicherten Patienten nicht an private Abrechnungsstellen weitergeben. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch (Az.: B 6 KA 37/07 R). Dies gelte auch, wenn...
Die Aussicht auf mehr Wettbewerb unter Deutschlands Apotheken schwindet. Im europäischen Rechtsstreit um eine Marktöffnung hat der Online-Anbieter DocMorris einen Rückschlag eingesteckt. Deutsches Recht, das nur Apothekern das...
Das Ergebnis der Nachverhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung wird vom Erweiterten Vorstand des Berufsverbands Deutscher Internisten BDI e.V. als völlig unzureichend...
Die Korrektur des § 73b SGB V, in dem die hausarztzentrierte Versorgung geregelt wird, wird vom Erweiterten Vorstand des Berufsverbands Deutscher Internisten BDI e.V. entschieden missbilligt. In einer am 1. November in Wiesbaden...
Durch intensive Bemühungen des Berufsverbandes Deutscher Internisten BDI e.V. und das besondere persönliche Engagement seines 2. Vizepräsidenten Prof. Dr. med. Malte Ludwig ist es nun gelungen, die Behandlung des Schlaganfalls...
Aufbewahrung von Rechnungen
Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 9. Juli 2004 eine weitere Rechnungsausstellungs- und Aufbewahrungspflicht eingeführt
Aufbewahrungspflichten
Belege müssen zwischen 6 und 10 Jahre zur Ansicht vorliegen
Die Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zur Einbeziehung von Schönheitsoperationen in den Anwendungsbereich des HWG traten am 1. April 2006 in Kraft
„Rechtsschutz in der Praxis“
Exklusiver Rahmenvertrag für BDI-Mitglieder mit ROLAND Rechtsschutz
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 25. Mai 2004 (Koordinierter Ländererlass), Az.: IV A 6 – S 2130 – 7/04
Ermittlung des Praxiswertes
Viele wollen bei Praxisübergabe einen fairen Preis vereinbaren und dafür sollen diese Anhaltspunkte dienen.
Jeder AiP muss jetzt sofort bei der Approbationsbehörde die Approbation beantragen damit er den Anspruch auf die Approbation als Arzt zum 1. Oktober 2004 hat.
