Allgemeine Informationen
Allgemeine rechtliche Informationen direkt aus dem BDI.
Deutsche Apotheken dürfen Arzneimittel aus Ungarn einführen und hier billiger verkaufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Der BGH sah das Rabattmodell einer Freilassinger...
Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Nach...
Arzt kann auf stationäre Behandlung bestehen
Ein Arzt kann auf eine stationäre Behandlung eines Patienten bestehen, wenn eine Nachbetreuung zu Hause nicht gewährleistet ist. Dies gilt auch, wenn Arzt und Patient zuvor eine ambulante Operation vereinbart hatten. Weigert sich...
Für klamme Krankenkassen gibt es ab 2012 strengere Vorschriften zugunsten ihrer Mitglieder. Bei einer drohenden Insolvenz müssen Kassen ihre Kunden künftig acht Wochen vor der Schließung informieren.
Krankenhäuser dürfen ihre Mitarbeiter nicht dazu drängen, die Krankenkasse zu wechseln. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist rechtskräftig, nachdem die verurteilte Klinik ihre Berufung zum...
Streit um Frühchen-Versorgung vor Gericht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet voraussichtlich heute (Mittwoch) im bundesweiten Streit um die Versorgung von Frühgeborenen. Die Potsdamer Richter verhandeln über die Klage von 43 Kliniken gegen den...
Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, das Original seiner Krankenakte zu bekommen. Er kann aber Einsicht in die Unterlagen nehmen oder sich Kopien schicken lassen. Allerdings muss er in diesem Fall die Kopierkosten tragen,...
Der Schweizer Novartis-Konzern muss den Pharmagroßhändler Phoenix nach eigenen Angaben vorerst wieder beliefern. „Phoenix hat sich mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen den Lieferstopp von Novartis in Deutschland...
EU-Gericht setzt Stammzellforschung Grenzen
Wie weit dürfen Forscher bei der Kommerzialisierung menschlicher embryonaler Stammzellen gehen? Das oberste EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen. Doch das ist heftig umstritten.
Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (L 4 P 44/10 B ER). Negative Bewertungen interessierten...
Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechte von Kassenpatienten gestärkt, die von ihrem Arzt nicht ausreichend beraten worden sind. So muss die Krankenkasse unter Umständen eine Privatbehandlung bezahlen, wenn der...
Nach mehr als eineinhalb Jahren enden die Prozesse um einen spektakulären Klinik-Skandal. Auf der Anklagebank sitzt Arnold Pier, der ehemalige Besitzer und Chefarzt des Antonius-Krankenhauses. Berüchtigt ist er wegen seiner...
Unerwünschte Studien offenbar vom Tisch gewischt: Innovationsbremse eingebaut - quo vadis G-BA?
Wie sehr therapieregulierende Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) schon vor dem offiziellen Start der Neuregelungen durch das AMNOG die Geister scheiden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Gremiums zur...
Mit einem neuen Beschluss des G-BA soll die Erstattungsfähigkeit der Blutzucker- und Urinteststreifen für Typ-II Diabetiker, die sogenannten „Altersdiabetiker", eingeschränkt werden. Laut Industrieangaben betragen die jährlichen...
Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat den jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene begrüßt. Es sei wichtig, die Zahl...
Die Privatisierung der zum fränkischen Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum gehörenden Unikliniken Gießen und Marburg war in Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Mittwoch...
Ärzte dürfen keine weit entfernte Zweigpraxis eröffnen, weil dadurch bisherige Patienten schlechter versorgt werden könnten. Ein Kinderkardiologe aus Fulda wollte eine Zweigpraxis in Bad Nauheim eröffnen und dort sechs Stunden...
Musterwiderspruch zur RLV
Widerspruch gegen die Zuweisung Regelleistungsvolumen nach § 87 b Abs. 5 S. 1 SGB V
Das Bundessozialgericht hat am 18.8.2010 (Az: B 6 KA 27/09 R und B 6 KA 28/09 R) zwei Bestimmungen im Hessischen Honorarverteilungsvertrag für rechtswidrig erkannt.
