Der erste Vorschlag von Gesundheits- minister Philipp Rösler zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie ist - wie erwartet - von Horst Seehofer und der CSU „zerschossen" worden. Der FDP - Mann Rösler hatte ein Modell präsentiert, mit dem er es vielen recht machen wollte. Im Ergebnis genügte es aber niemandem, nicht einmal den Wirtschaftsverbänden. Bert Rürup nannte den Vorschlag gar einen „Verrat an der richtigen Idee der Gesundheitspauschale". Ein neues Konzept sollte bis zur parlamentarischen Sommerpause mit den Kernelementen Einsparungen, Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages sowie eine „Weiterentwicklung" der Zusatzbeiträge erarbeitet werden. Jetzt liegt es als Eckpunktepapier endlich vor.

Die Ursachen für Röslers Prämienflop sind vielfältig: unklare Formulierungen im Koalitionsvertrag, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die den Finanzspielraum des Staates erheblich einengt sowie die Notwendigkeit, mehr Geld für die gesetzliche Krankenversicherung bereit zu stellen. Im nächsten Jahr fehlen den Krankenkassen ca. 11 Mrd. Euro. Jetzt hat man sich auf einen faulen Kompromiss geeinigt und bittet alle zur Kasse. Eine Notoperation, aber keine sinnvolle Strukturreform ist erfolgt.

Eine Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte ist richtig, da das System mit der Einführung des Gesundheitsfonds unterfinanziert war. Aber die Freigabe der Höhe der Zusatzbeiträge ist kein wirklicher Einstieg in relevante Zusatzprämien und die Umsetzung der richtigen Idee der Gesundheitspauschale.

Schon jetzt ist aber absehbar, dass Krankenhäuser, die niedergelassene Ärzteschaft und die Pharmaindustrie mit ca. 4 Mrd. Euro Einsparvolumen beteiligt werden. Das Wachstum der Krankenhausausgaben soll auf die halbe Grundlohnsummensteigerung begrenzt werden. Im Bereich der ambulanten Versorgung sollen generell 350 Millionen Euro eingespart werden. Sogar aufgrund zunehmender Morbiditätssteigerung zugesagte Honorarsteigerungen sollen im Nachhinein wieder einkassiert werden. Steigerung der Effizienzreserven wird das zynisch genannt; Verschlechterung der Krankenversorgung wäre die richtige Bezeichnung.Die deutsche Ärzteschaft, die bei der letzten Bundestagswahl mehrheitlich FDP gewählt hat und auf einen dringend notwendigen Systemwechsel im Gesundheitswesen gesetzt hat, ist enttäuscht.

Der Berufsverband Deutscher Internisten, ihr BDI e.V. wird sich wie immer kämpferisch und als ihr Interessenvertreter auch weiterhin in die politischen Diskussionen einbringen.
Helfen Sie mit. Unterstützen Sie uns!

Dr. med. Wolfgang Wesiack
Präsident BDI e.V.