Kassen-Chef fordert rasche Lösung des Gesundheitsstreits

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss aus Sicht der Krankenkasse KKH-Allianz bei der Suche nach einem Kompromiss im Gesundheitsstreit aufs Tempo drücken. «Es gibt einen Handlungsdruck. Abwarten und Stillhalten funktioniert nicht», sagte Kassen-Vorstandschef Ingo Kailuweit in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Die Krankenkassen müssten jetzt rasch wissen, «was im Jahr 2011 auf sie zukommt».

Kailuweit sagte: «Wir brauchen ein neues Modell.» Sonst drohe die Gefahr, dass Kassen ab 1. Januar nicht mehr handlungsfähig seien, befürchtet Kailuweit. Er begrüße es grundsätzlich, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt habe.

Union und FDP liegen aber wegen der Gesundheitsreform seit Monaten im Dauerclinch. Sie wollen jetzt bei einer Klausurtagung an diesem Freitag und Samstag nach Lösungen suchen. Vor allem die CSU hatte das FDP-Modell einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie abgelehnt.

Der Finanzbedarf sei - wie auch von Bundesgesundheitsminister Rösler bereits veranschlagt - deutlich höher als in diesem Jahr, sagte Kailuweit. Es wird mit einem Rekorddefizit für die Gesetzliche Krankenversicherung von bis zu elf Milliarden Euro gerechnet.

Sofern sich nichts ändere, müssten alle Kassen im nächsten Jahr durchschnittlich etwa 20 Euro im Monat zusätzlich von ihren Mitgliedern erheben, um das Milliarden-Loch abzudecken, sagte Kailuweit. Dies könne aber von Geringverdienern nicht aufgebracht werden. Der Zusatzbeitrag darf maximal ein Prozent des Einkommens betragen. Kailuweit sagte angesichts des andauernden Konflikts über eine Gesundheitsreform: «Wir wünschen uns, dass konstruktiv diskutiert wird.»

Die KKH-Allianz mit Hauptsitz in Hannover hat rund 2 Millionen Versicherte.

dpa