Annäherung in der Koalition bei Gesundheitsreform
Über die künftige Finanzierung der Krankenkassen flogen in der Koalition die Fetzen. Nun scheint eine Lösung in Sicht. Welche, will Gesundheitsminister Rösler aber noch nicht verraten. Sicher scheint nur: Die Versicherten werden wohl stärker zur Kasse gebeten.
Im Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich Union und FDP offenkundig auf Zusatzbelastungen für die Krankenkassen-Mitglieder geeinigt. Ihre Gesundheitsexperten sprachen nach einer Klausur übereinstimmend von Fortschritten bei dem Vorhaben, das 2011 drohende Defizit von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen abzuwenden.
«Wir sind optimistisch, das wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am frühen Samstagmorgen nach dem fast zwölfstündigen Treffen. Ein abschließendes Konzept für eine Reform steht aber noch aus. Als nächste Gesprächstermine wurden der kommende Mittwoch und der 1. Juli vereinbart. Grüne und Linke kritisierten die drohenden Zusatzbelastungen für die Versicherten.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Entscheidend ist, dass alle erkennen, dass sich eine Lücke in Höhe von elf Milliarden Euro nicht allein durch Einsparungen schließen lässt, sondern strukturelle Reformen erfordert.» Sie versicherte: «Es wird eine Strukturreform geben.» Dies deutete auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden in Berlin an. Der Zusatzbeitrag sei weiterzuentwickeln, sagte sie.
Sie stellte sich demonstrativ hinter ihren Gesundheitsminister.
Dieser komme zwar von der FDP. «Aber er hat ein Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden.»
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Birgitt Bender, kritisierte, einig sei sich die Koalition nur darin, dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten und die Arbeitgeber schonen wolle. «Die Koalition macht mit der Gesundheitspolitik dort weiter, wo sie mit Hotelsubvention und Sparpaket angefangen hat sie verstärkt die soziale Schieflage», sagte Bender.
Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einer Einigung auf dem Rücken der Versicherten. «Schwarz-Gelb ist unfähig zu echten Reformen und bittet deshalb wieder die kleinen Leute zur Kasse», erklärte er am Sonntag in Berlin. Die Koalition wolle die Katze aber bis zur Bundespräsidentenwahl am 30. Juni im Sack behalten. «Dann kommt der nächste Akt des schwarz-gelben Wahlbetrugs», meinte der Linken-Chef.
Zwischen CSU und FDP hatte es heftige Auseinandersetzungen um eine von Rösler geplante zusätzliche Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat gegeben. Die CSU lehnt eine solche Kopfpauschale ab. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag in Erding: «Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird.» Seehofer lehnte erneut Beitragserhöhungen der Kassen ab.
Auch der GKV-Spitzenverband verlangte entschlossenes Sparen. «Erst wenn alle Einsparoptionen ausgenutzt sind, sollte man Einnahmensteigerungen in den Blick nehmen», sagte der Sprecher Florian Lanz. Neben den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich ließen sich etwa bei den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern weitere vier Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leiden würde.
dpa
