Versicherte müssen Milliardenloch der Kassen stopfen
Einen Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem wollte Schwarz-Gelb. Jetzt kommt auf Versicherte und Arbeitgeber ein saftiges Beitragsplus zu. Ob die Koalition die Kraft hat, trotz eines Milliardenlochs der Kassen auch noch etwas Neues zu wagen, zeigt sich nächste Woche.
Wortlos verlassen die Koalitionsspitzen am Freitagmittag das Kanzleramt. Noch möchte niemand den 50 Millionen zahlenden Krankenversicherten und ihren Arbeitgeber die schlechte Botschaft überbringen. Doch während einige hundert Meter weiter im Reichstagsgebäude Bundespräsident Christian Wulff vereidigt wird, sickert durch, wie die Koalition in letzter Minute ihren teils erbittert geführten Gesundheitsstreit schlichten will: mit deutlich höheren Beiträgen.
Drei Milliarden Euro mehr sollen die Arbeitgeber pro Jahr bezahlen, ebensoviel die Arbeitnehmer. Nichts anderes bedeutet die anvisierte Beitragssatzanhebung von 14,9 auf 15,5 Prozent - auf den Stand vor dem Konjunkturpaket vor zwei Jahren. Den Kassenmitgliedern droht aber auch ein höherer Zusatzbeitrag als heute schon. Klamme Kassen könnten künftig womöglich mehr als 8 Euro pauschal erheben, auch die Obergrenze von 1 Prozent des Einkommens könnte steigen.
Irgendwie soll die Belastung für Ärmere aber sozial ausgeglichen werden - auch hier sei man weitgehend übereingekommen.
Wie konnte das passieren? Gebetsmühlenartig wiederholten die Koalitionspolitiker in den letzten Monaten, den Leuten solle nicht einfach tiefer in die Taschen gegriffen werden. «Es wird keine Beitragserhöhungen geben», sagte etwa FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach Ende Mai in einem Interview. Noch in der vergangenen Woche versicherte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Arbeitgeberbeiträge würden auf absehbare Zeit eingefroren.
Schon vor acht Monaten verkündeten Union und FDP eine Einigung - nämlich bei ihren Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. «Wir werden das bestehende System überführen in ein neues System», strahlte die damalige Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU).
Der FDP-Verhandlungsführer und heutige Minister Philipp Rösler freute
sich: Die Gesundheitsversorgung werde besser - aber definitiv nicht teurer. Seither rang die FDP darum, eine Prämie plus Sozialausgleich aus Steuermitteln einzuführen.
Dann wurde eine groß angekündigte Regierungskommission eingesetzt, deren Arbeit versandete. Schließlich warteten die Koalitionäre die Wahl in Nordrhein-Westfalen ab, die ihre Bundesratsmehrheit kostete.
Dann brüskierte CSU-Chef Horst Seehofer Minister Rösler und lehnte dessen Konzept für eine einkommensunabhängige Pauschale rundheraus ab.
Und zuletzt konzentrierte sich alles auf die Bundespräsidentenwahl. Nun muss ein Beschluss her - sonst können die Krankenkassen nicht weiterwirtschaften. Wegen Ausgabenanstiegs bei Ärzten, Kliniken und Pillen sowie weiter schwächelnder Einnahmen würden ihnen ohne Notprogramm 2011 mindestens elf Milliarden Euro fehlen.
Zwar soll auch bei Doktoren, Krankenhäusern und Pharmaindustrie gespart werden - rund vier Milliarden. Doch angesichts der nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlen etwa in Baden-Württemberg und des Drucks aus dem Gesundheitswesen auf die Politik dürfte die Koalition hier weit hinter Forderungen von Opposition, Pharmakritikern und Verbraucherschützern zurückbleiben.
Und ja - der viel beschworene Sozialausgleich für Zusatzbeiträge soll auch kommen. Genaues weiß man noch nicht. Je nach dem, wie der aussieht, könnte hier ein Hauch Zukunft spürbar werden, wenn die Koalitionsspitzen am Dienstag ihre Pläne verkünden. Das könnte Röslers Ruf retten - schließlich hätte er dann einen Teil seiner Ideen gegen die CSU durchgesetzt. Seehofer hingegen schreibt sich bereits auf die Fahnen, er habe für eine «gerechte Lastenverteilung» gekämpft.
Nur: Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus, wenn das Vorhaben von Merkel, Seehofer, Rösler und seinem Parteichef Westerwelle die weiteren Beratungen bis dahin übersteht. Die Kanzlerin wiederholte am Freitag vorsorglich schon mal ihr bekanntes Mantra: Gesundheit werde teurer.
dpa
