Punktsieg für Rösler - doch Versicherte zahlen drauf
Die Koalition ist doch noch für Überraschungen gut. Der Gesundheitskompromiss trägt die Handschrift des von einigen bereits politisch totgesagten FDP-Gesundheitsministers. Für die Versicherten kann die Sache freilich teuer werden.Tagelang wurde verhandelt, gerade noch einmal fast vier Stunden bei Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Jetzt kann Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufdrehen. Mit wenigen Getreuen aus seinem Ministerium feilt er im luftigen Foyer eines Arbeitsgebäudes des Bundestags noch schnell im Stehen daran, wie er seinen Punktsieg zuerst den Fachpolitikern, dann der Öffentlichkeit und schließlich den Koalitionsfraktionen verkauft. Dann marschiert er im Stechschritt los. Alle Abgesänge auf ihn, sagt er im Vorbeigehen, müssten nun neu geschrieben werden.
Tatsächlich: Vieles von dem, was Union und FDP den Versicherten, ihren Arbeitgebern und Krankenkassen längerfristig verordnen wollen, klingt nach den Ursprungsideen à la kassenindividueller Kopfpauschale. Zuerst wird allerdings erstmal der Beitragssatz erhöht: 15,5 statt 14,9 Prozent soll der betragen - der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent soll für immer festgeschrieben werden. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmasektor sollen im nächsten Jahr
3,5 Milliarden Euro weniger bekommen als geplant. «Beim Ausgleich für
2011 werden alle gefordert», sagt Rösler. Schließlich muss ein Elf-Milliarden-Loch gestopft werden.
Spannend wird es danach. Die Versicherten sollen in einem ziemlich komplizierten Verfahren jedes weitere Kostenplus im Gesundheitswesen zahlen - aber trotzdem nicht allzu sehr finanziell bluten. Das bedeuten die beschlossenen, nach oben offenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich. Röslers Beispiel: Fehlen in der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung sieben Milliarden, müsste rechnerisch jeder 11 Euro Zusatzbeitrag zahlen. Der Staat greift denjenigen mit Steuermitteln unter die Arme, bei denen dieser Obolus zwei Prozent des Einkommens übersteigt. Wenn eine Kasse nun aber zum Beispiel 15 Euro nimmt, bekommt er trotzdem nur die 11 Euro ausgeglichen - und wird sich wohl nach einer billigeren Kasse umschauen. Schließlich soll der Staat nicht teure Kassen subventionieren. Der Ausgleich soll sich in niedrigen Beitragssätzen für die Betroffenen niederschlagen, die vom Arbeitgeber automatisch berechnet werden sollen.
Bis 2014 soll der Zusatzbeitrag nicht mehr als 16 Euro betragen. Danach kann es hochgehen - der Steuerzuschuss für den Ausgleich soll pro Jahr laut Rösler dabei um jeweils höchstens eine Milliarde Euro steigen. Steuererhöhungen soll es dafür aber nicht geben.
Rösler strahlt: «Das, was wir angekündigt haben, haben wir umgesetzt.» Sein Parteichef Guido Westerwelle frohlockt: «Das zeigt, dass diese Koalition Schritt für Schritt die Probleme löst.» Ein längeres Hängen und Würgen hätte sich das Bündnis nicht nur wegen den klammen Krankenkassen nicht leisten können - sondern auch aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont denn auch: «Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie handlungsfähig ist.»
Die Opposition schäumt, spricht von der «schlechtesten Gesundheitsreform aller Zeiten» oder wirft - wie Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) - der Koalition Wahlbetrug vor. Mehr Netto vom Brutto habe man schließlich versprochen.
Tatsächlich hält das Notpaket nicht, was die vielfach zerstrittenen Partner am Anfang versprochen hatten. Zunächst müssen die Menschen mehr berappen - Gesundheit sollte laut Rösler aber definitiv nicht teurer werden. Aber es gibt nun auch so etwas wie Beiträge in Euro und Cent, die die Kassen von jedem ihrer Mitglieder gleich erheben dürfen - und die CSU-Chef Horst Seehofer unter allen Umständen verhindern wollte. Angesichts der Kompliziertheit des Konstrukts hilft es da wenig, dass CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich beteuert: «Wir haben keine Prämie.»
Und die Kanzlerin? Sie hat es zumindest geschafft, mit den Dauerverhandlungen in letzter Minute einen Kompromiss ohne öffentliche Zurschaustellung von Feindschaft hinzubekommen. Worte wie «Gurkentruppe» oder «Wildsau» fielen diesmal nicht. Mit ihrem Besuch bei der FDP-Fraktion unterstreicht die Kanzlerin, dass man sich jetzt zusammenreißen will und soll - auch was gegenseitige Umgangsformen anbelangt.
Doch ob die Rechnung aufgeht und die Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren wirklich nur moderat steigen, bleibt offen. Eine Großreform gegen künftige Kostenexplosionen im Gesundheitswesen beinhaltet der Kompromiss nicht. Selbst die Kassen zeigen sich enttäuscht, obwohl sie künftig so viel Geld verlangen dürfen wie sie wollen. Die Chefin ihres Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagt trocken: «Insgesamt wäre mehr drin gewesen.»
dpa
