Versorgung sichern – Wettbewerb stärken – Vertrauen fördern
Präambel
Die Einigung der neuen Regierungskoalition im Bereich Gesundheit hält viele Optionen für einen Umbau des Gesundheitswesens bereit. Die Verantwortlichen werden jedoch noch zeigen müssen, ob es sich dabei um reine Willenserklärungen oder einen strukturellen Neubeginn handelt. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände, die mehr als die Hälfte aller Ärztinnen und Ärzte in Deutschland vertritt, sieht es in solch einer Umbruchphase als ihre ureigene Aufgabe an, sich im Sinne ihrer Mitglieder konstruktiv am gesundheitspolitischen Geschehen zu beteiligen. Die Allianz Deutscher Ärzteverbände unterstützt die Bundesregierung in ihrer Absicht, die Freiberuflichkeit des Arztes als tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung und Therapiefreiheit zu stärken.
Positionen der Allianz Deutscher Ärzteverbände:
1. Ärztemangel
Schon seit Jahren zeichnet sich ab, dass Deutschland ein eklatanter Ärztemangel droht. Kliniken können vakante Stellen nicht mehr besetzen, niedergelassene Ärzte finden keine Nachfolger für ihre Praxen. Dies ist längst kein reines Verteilungsproblem mehr, wie Politiker und Krankenkassen gerne behaupten, sondern der kontinuierliche Verlust der Attraktivität des Arztberufes in Praxis und Klinik.
Um den drohenden Ärztemangel abzuwenden, muss der Arztberuf wieder attraktiv werden. Mögliche Maßnahmen sind:
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen, -zeiten und der Bezahlung im Krankenhaus
• flachere Hierarchien
• bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• neue, transparente Honorarsystematik im niedergelassenen Bereich, die eine Finanz- und Investitionsplanung auf gesicherter Basis ermöglicht.
2. Beschreibung eines neuen Leistungskataloges
Bedingt durch den demografischen Wandel und die angespannte wirtschaftliche Lage öffnet sich die Schere zwischen Beitragszahlungen und der Finanzierbarkeit des Leistungsgeschehens immer weiter. Eine Debatte um Priorisierung ist notwendig und richtig und muss sachlich fortgeführt werden.
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände hält das Thema „Priorisierung" und die Definition eines (Grund-)Leistungskataloges für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Systematik für die Beschreibung eines neuen Leistungskataloges zu entwickeln. Dies kann durch eine interdisziplinär besetzte Kommission unter Zuhilfenahme der Versorgungsforschung geschehen. Die Debatte muss ergebnisoffen angelegt sein und sowohl wirtschaftliche als auch medizinische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigen. Ziel ist ein nachhaltiges Konzept, das eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht und die Lasten und Leistungen gerecht verteilt.
3. Selektivverträge/Kollektivverträge
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände plädiert für eine Abkehr von zentralistischen Strukturen im Gesundheitswesen. Um eine bessere, dem jeweiligen Bedarf entsprechende Versorgung der Bevölkerung zu erreichen, ist ein Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen in Zukunft weiterzuentwickeln. Insbesondere die niedergelassenen Ärzte sind aus ihrer Verantwortung für das Gesundheitswesen bereit, die sektorenübergreifende Versorgung in selbstverwaltenden Strukturen mitzugestalten.
4. Kostenerstattung
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert die sukzessive Einführung des Kostenerstattungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter Berücksichtigung sozialer Komponenten. Da Kostenerstattung im Vergleich zum Sachleistungsprinzip das beste Instrument des Wettbewerbs ist, muss sie als Wahloption gleichermaßen für Patienten wie für Ärzte gelten.
Die niedergelassenen Ärzte begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die Möglichkeiten der Kostenerstattung auszuweiten. Bislang nutzt kaum ein Versicherter die im SGB V festgeschriebene Option der Kostenerstattung, da sie ihm nicht bekannt ist, die Krankenkassen davon abraten oder der Versicherte tatsächlich hohe Verwaltungs- Zusatzkosten scheut. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies richtig erkannt und in ihrem Vertrag festgehalten, dass dem Versicherten durch die Wahl der Kostenerstattung keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen.
5. Honorarsplitting/Festzuschussregelung
Die Allianz Deutscher Ärzteverbände begrüßt die Ankündigung der Regierungskoalition, die Ausweitung von Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenregelungen als Instrument des Wettbewerbs in weiteren Bereiche zu prüfen. Erfahrungen im zahnmedizinischen Bereich haben gezeigt, dass die Patienten diese Möglichkeiten, die ihnen mehr Entscheidungsfreiraum lassen, gut annehmen. Den Krankenkassen müssen Möglichkeiten eingeräumt werden, entsprechende zusätzliche Versichertenpakete über Satzungsleistungen anzubieten.
Überdies fordert die Allianz Deutscher Ärzteverbände verantwortungsbewusste Politiker auf, gemeinsam mit uns Ärzten und unseren Institutionen wieder eine Vertrauenskultur im Gesundheitswesen aufzubauen, die künftig Patienten und Ärzten eine sichere Basis des hilfreichen Zusammenwirkens auf hohem Qualitätsniveau ermöglichen. Dazu müssen wir überbordende Bürokratien einschmelzen, damit die Ärzte sich im Rahmen einer gesicherten Freiberuflichkeit auf ihre ärztliche Tätigkeit konzentrieren können.
