Terpe warnt vor Folgen der Gesundheitsreform

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat vor den Auswirkungen der von der Bundesregierung angestrebten Gesundheitsreform speziell auf Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. «Bei Einführung der Kopfpauschale ist hier der Anteil derjenigen, für die der Staat einen Sozialausgleich zahlen muss, erheblich größer als im übrigen Bundesgebiet, vor allem als in Süddeutschland», sagte Terpe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Kopfpauschale als einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit einem aus Steuergeldern finanzierten Sozialausgleich gerechter als das derzeitige Beitragssystem.

«Die Aufgabe der Gesundheitspolitik muss sein, ein klares Signal an die Bevölkerung zu richten, dass keine Zwei-Klassenmedizin angestrebt wird und dass es solidarisch zugeht», forderte Terpe. Die FDP wolle aber eine Einschränkung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen. Die Versicherten müssten dann für bestimmte Leistungen Zusatzversicherungen abschließen. «Das können sich aber viele Menschen insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten», erläuterte Terpe. Eine schlechtere Versorgung sei Folge.

Zudem werde die Umstellung auf Kopfpauschalen nach verschiedenen Quellen den Steuerzahler zwischen 20 und 35 Milliarden Euro kosten.
«Dieses zusätzliche Geld muss aufgebracht werden, damit die Wohlhabenderen der Gesellschaft sich aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens verabschieden können», kritisierte der Grünen-Politiker. Dazu käme ein erheblicher Zuwachs der Bürokratie durch den immensen Kontrollaufwand. «Es muss überprüft werden, wer bedürftig ist und Unterstützung bei der Zahlung der Kopfpauschalen benötigt und wer nicht», sagte Terpe. Die Frage, wer diese Bedürftigen sind, sei noch nicht beantwortet. In den Niederlanden gebe es bereits ein solches System. Dort müssten inzwischen mehr als 60 Prozent der Haushalte zum Amt gehen und Unterstützung beantragen.

Auch die niedergelassenen Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern, die schon heute bei gleichem Arbeitsaufwand weniger verdienten als ihre Kollegen in Westdeutschland, würden von den Veränderungen betroffen sein. Rösler plane, die Ärztehonorare stärker zu regionalisieren.
«Die Gesundheitslandschaft würde in ungleiche Lebensverhältnisse zugunsten der Ärzteschaft in wohlhabendenden Regionen sortiert», betonte Terpe.

dpa