Experten schätzen Defizit der Krankenkassen

Für die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen deutet sich eine leichte Entspannung an. Dennoch kommen auf viele Versicherte Zusatzbeiträge zu. Der Schätzerkreis für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollte am Mittwochabend in Berlin eine neue Prognose des Defizits der Krankenkassen vorlegen.

«Ich habe den Eindruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder etwas besser verläuft», sagte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, im WDR. Für das Jahr 2010 sei er zuversichtlich.
Langfristig werde es aber bei allen Kassen Zusatzbeiträge geben. Es gelte das Gebot: sparsam bei Leistungsausgaben.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte in der «Berliner Zeitung», die geplante Gesundheitsreform ziele auch auf die Kosten ab. «Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen bekommt einen Freibrief.» Zur Reform gehöre auch die Ausgabenseite. «Die Beitragsgelder müssen effizient verwendet werden.»

Im Schätzerkreis sind Fachleute des Rösler-Ressorts, vom Bundesversicherungsamt und vom GKV-Spitzenverband versammelt. Zuletzt hatte das Gremium Anfang Oktober ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro prognostiziert. Die Bundesregierung will den Zuschuss aus Steuermitteln über bisherige Zusagen hinaus aber um 3,9 Milliarden auf 15,7 Milliarden Euro steigern.

Demnach würden von dem vorhergesagten Defizit rechnerisch noch rund 3,6 Milliarden Euro bleiben. Es könnte konjunkturell bedingt allerdings auch geringer ausfallen. Fehlende Mittel müssen die einzelnen Kassen über Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder aufbringen.

Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass Zusatzbeiträge oberhalb von acht Euro in der Regel vermieden werden könnten. Will eine Kasse in finanzieller Notlage mehr verlangen, muss sie eine Einkommensprüfung der Mitglieder vornehmen. Die Extraprämie darf ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten.

Zum 1. Februar werde eine Reihe von Kassen diesen Obolus erheben, sagte Vöcking. «Klar ist natürlich, dass auf lange Sicht ­ das ist von der Politik so angelegt ­ alle letztendlich mit einem Zusatzbeitrag kommen werden ­ der eine später, der andere etwas früher.» Die Konstruktion des Gesundheitsfonds sieht vor, dass alle Kassen zusammen etwas weniger Geld bekommen als benötigt, so dass die Versicherungen über den Zusatzbeitrag in Wettbewerb miteinander treten. Die AOK Rheinland/Hamburg wird 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben. «Wir werden im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, wir kommen 2010 ohne Zusatzbeitrag aus», sagte Kassenchef Wilfried Jacobs der «Rheinischen Post».

Die Arzneimittelhersteller wandten sich gegen Forderungen nach einem drastischen Sparkurs in diesem Sektor. In den ersten drei Quartalen habe es einen Anstieg der Arzneimittelausgaben von 5,2 Prozent gegeben, sagte Cornelia Yzer, Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen vfa, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Bis zum Jahresende dürfte sich dieser Anstieg wegen Einsparungen durch Rabattverträge verringern.» Mehr Verhandlungen zwischen Kassen und Arzneiherstellern sehe die Branche aber positiv.

dpa