Lockerung des Rauchverbots umstritten

Die von CDU und FDP geplante Lockerung des Rauchverbots in der hessischen Gastronomie ist bei einer Expertenanhörung im Landtag auf geteiltes Echo gestoßen. Nur die Wirtschaftsvertreter begrüßten am Donnerstag in Wiesbaden den Gesetzentwurf, Gesundheitsexperten lehnten ihn völlig ab. Auch die kommunalen Spitzenverbände sahen das Vorhaben skeptisch, das geltende Rauchverbot mit zahlreichen Ausnahmen zu versehen. Mehr Zustimmung erhielt ein Gesetzentwurf der Grünen, der das Rauchverbot auch auf Diskotheken und Spielcasinos ausdehnen will. Hessen hatte im September 2007 das Rauchen in der Gastronomie stark eingeschränkt.

Nach dem Willen der hessischen Regierungsfraktionen soll künftig in kleinen Kneipen, die auch nur einfache Speisen anbieten, das Rauchen wieder erlaubt sein. Ausnahmen werden auch für geschlossene Gesellschaften und für Festzelte gemacht. Die Eckkneipe sei «ein soziokulturell gewachsenes Gut», argumentierte der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Hessen, Julius Wagner. Das Rauchverbot gefährde kleine Kneipen wirtschaftlich in ihrer Existenz.
In Restaurants solle weiter nicht geraucht werden. «Die überwiegende Mehrheit der Gastronomie wird weiter rauchfrei sein», sagte Wagner.

Die Gegner des Entwurfs führten medizinische Gründe sowie den
Jugend- und Arbeitsschutz an. Die Ausnahmen drohten zur Regel zu werden, sagte Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum. «Es gibt dann keinen Nichtraucherschutz in Hessen mehr.» Deutschland müsse künftig ohnehin nach EU-Recht Arbeitsplätze rauchfrei gestalten, dies gelte auch für die Gastronomie.

Schon die Überwachung der bisherigen Regeln sei aufwendig, erklärten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Die künftigen Ausnahmen und unbestimmte Rechtsbegriffe in dem Entwurf machten die Aufgabe noch schwieriger. Wie seien zum Beispiel «einfache warm zubereitete Speisen» zu definieren, fragte Johannes Heger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. «Klare rechtliche Auslegungen sind immer zu bevorzugen.»

Die Regierungsfraktionen sahen sich trotz der Kritik in ihrem Vorhaben bestätigt. Die Koalition trage «sowohl den Wünschen von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung», erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch.

dpa