Kommunen lehnen Ärzte-Forderungen vor Tarif-Runde ab
Die Kommunen haben unmittelbar vor den an diesem Montag beginnenden Tarifverhandlungen für rund 55 000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern die Gewerkschaftsforderungen zurückgewiesen. «Zu einer Gehaltssteigerung von allein linear fünf Prozent führt kein Weg», sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, am Wochenende in Frankfurt/Main, wo auch auch die erste Verhandlungsrunde stattfindet.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund geht mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Geld in die Tarifauseinandersetzung. Zudem sollen die nächtlichen Bereitschaftsdienste um etwa ein Drittel besser als bisher honoriert werden. Laut den kommunalen Arbeitgebern addieren sich damit die Forderungen der Ärztegewerkschaft auf über acht Prozent. Für die Krankenhäuser bedeutetet dies Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro. Die Ärzte hatten beim letzten Tarifabschluss 2008 in zähen Verhandlungen einen Gehaltssprung von insgesamt rund acht Prozent durchgesetzt.
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, sagte dagegen, bei 5000 unbesetzten Arztstellen müssten auch die kommunalen Arbeitgeber begreifen, «dass die Zeit der Zumutungen vorbei ist».
Dies gelte insbesondere «für den völlig unterbezahlten Bereitschaftsdienst in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen».
Auch Ärzte richteten sich bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes nach der Qualität der Arbeitsbedingungen. So müsse die Bezahlung der Ärzte der steigenden Arbeitsbelastung entsprechen.
Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, kritisierte die Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von 2011 bis 2014 beim Bund pauschal Personal abzubauen, die Verwaltungskosten einzufrieren und keine Reserven für Lohnsteigerungen mehr zu bilden.
Die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung werde in Frage gestellt, wenn weiterer Personalabbau betrieben werde. Heesen: «Seit den 90er Jahren sind bereits 30 Prozent der Stellen abgebaut worden.» Wenn etwa der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit chronisch unterbesetzt sei, «gehen dem Staat Steuern und Sozialabgaben verloren». Auch müsse der Bund im Haushalt Mittel für die notwendigen Einkommensanpassungen einplanen.
Die kommunalen Arbeitgeber wollen ähnlich wie bei den laufenden Tarifverhandlungen für die 1,2 Millionen Angestellten bei den Kommunen und beim Bund auch für die Ärzte das System einer leistungsorientierten Bezahlung zum Thema machen. Die zweite Tarifrunde für die Ärzte findet am 3. Februar in Düsseldorf statt.
Die Verhandlungen für die Angestellten werden am 31. Januar und am 1.
Februar in Potsdam fortgesetzt.
Zu den für die erste Februar-Woche von den Gewerkschaften angedrohten Warnstreiks im öffentlichen Dienst sagte VKA-Präsident Thomas Böhle dem Magazin «Focus», die Städte seien bereit, angesichts ihrer Kassenlage notfalls «einen Streik auch über längere Zeit hinzunehmen».
dpa
