Bischoff hält Gesundheitsprämie für «absurd»

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle sind aus Sicht seines sachsen-anhaltischen Kollegen Norbert Bischoff (SPD) nicht finanzierbar. Bischoff hält es für ein «absurdes Unterfangen», einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge einzuführen und dann soziale Härten aus Steuermitteln auszugleichen, teilte sein Ministerium am Samstag mit. Es sei nicht sozial gerecht, wenn Gutverdienende erheblich weniger Beiträge zahlen sollen, während Geringverdiener sowie viele Rentner mit erheblich höheren Kosten zu rechnen haben.

«Auch der steuerfinanzierte Ausgleich kann aus dieser Ungerechtigkeit keine soziale Wohltat zaubern». Millionen Menschen würden «quasi zu Sozialhilfeempfängern» gemacht.
Für die Haushalte von Bund und Ländern würde die Umsetzung der Pläne ein Desaster bedeuten, sagte Bischoff laut Ministerium. Nach Expertenschätzung würden höhere Steuermittel im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich benötigt. Die Folge wären Steuererhöhungen oder massive Kürzungen bei anderen Sozialleistungen. Zudem handele es sich um ein «bürokratisches Monstrum». Bischoff sagte: «Es wundert mich schon, dass dieser Vorschlag gerade von der FDP kommt, die sich ansonsten immer als Gralshüter für Bürokratieabbau feiert.»

Die Gesundheitskosten sind auch zwischen Union und FDP auf Bundesebene ein umstrittenes Thema. Während Rösler die Pauschalbeiträge anstrebt, lehnt die CSU diese kategorisch ab.

dpa