Rösler ohne Notfallplan gegen Zusatzbeiträge
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lässt sich vom Ärger über Zusatzbeiträge für Millionen Kassenmitglieder nicht aus der Ruhe bringen. Ein schnelles Bremsmanöver gegen die schon wieder galoppierenden Gesundheitskosten ist auch nach einem Spitzentreffen mit Kassenvertretern nicht absehbar. Dabei legten die Kassenfürsten Sparforderungen im Volumen von rund vier Milliarden Euro auf den Tisch. Das wäre genau die Summe, die den Kassen in diesem Jahr fehlt und die sie wohl weitgehend ihren Mitgliedern abknöpfen werden.
Hinterher steht Rösler im luftigen Foyer seines Ministeriums neben dem Vize-Chef des Kassen-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. «Hier geht es uns gemeinsam darum, für die Versicherten zu Preisstabilität zu kommen», sagt der Minister. Preissenkungen bei Arznei sollten durchgesetzt werden. Er werde ein abgestimmtes Konzept vorlegen. Das hört sich forsch an. Stackelberg lässt nicht erkennen, was er davon hält. «Wir sind frohen Mutes», sagt er. Künftige Gespräche mit dem Minister «werden wir mit aller Akribie vorbereiten», kündigt er an. Es klingt ein wenig nach Drohung.
Knapp zwei Stunden saßen Deutschland oberste Kassenvertreter mit Rösler in seinem Ministerium zusammen. Der 36-jährige Liberale gilt seinen Gegnern als Ärzte-, Pharma- und Privatkassen-Freund. Doch nun zeigen sich die Vertreter der gesetzlichen Kassen angetan. Das Gespräch sei offener gewesen, als man es von seiner Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) gewohnt war. Doch in der Sache zeigen sich die Kassen unter der Hand skeptisch.
Beispiel Mehrwertsteuer. «Selbstverständlich können wir uns vorstellen, dass die Mehrwertsteuer für Arzneimittel abgesenkt wird», sagt AOK-Verbandschef Herbert Reichelt. Kostenpunkt für den Staat:
rund drei Milliarden Euro. Rösler deutete dem Vernehmen nach bei dem Treffen angesichts der Haushaltslage schlechte Chancen dafür an.
Weitere diskutierte Schnellmaßnahmen gegen hohe Kosten träfen die Arzneihersteller, Apotheker und Großhändler. Gesetzliche Rabatte sollen höher ausfallen, Apothekerzuschläge und Großhandelsmargen geringer, wenn es nach den Kassen geht. Rösler verspricht eine gründliche Prüfung. Er sagt aber auch: «Insbesondere ging es natürlich um langfristige Maßnahmen insbesondere bei den hochinnovativen Arzneimitteln.» Also nicht um Notbremsen.
In Deutschland setzen Arzneihersteller die Preise frei fest - und die Kassen müssen zahlen, sobald ein Mittel zugelassen ist. Auch wenn es gar keinen zusätzlichen Nutzen hat. Die Kassen wollen nun freie Hand, um bei austauschbaren Mitteln Preise zu regulieren und bei wirklich neuen darüber zu verhandeln. «Eine der Voraussetzungen hierzu ist eine Schnellbewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses», sagt Heinz Kaltenbach, Geschäftsführer des BKK Bundesverbands. Leicht gesagt. Schon die letzte Gesundheitsreform von Ulla Schmidt sah strengere Arzneibewertungen vor. Das war vor drei Jahren.
«Wir haben heute und in den nächsten Wochen weitere Termine mit der Industrie», kündigt Rösler an. Am Ende soll es ein Konzept geben für die Arzneimittel. Dann noch eines für die ärztliche Versorgung sowie eines für das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Und natürlich die Regierungskommission, die Vorschläge für den von Rösler favorisierten pauschalen Einheitsbeitrag zur Krankenkasse machen soll. In welche Richtung die ersten großen Initiativen aus dem Ressort Rösler gehen werden, ist weiter offen.
dpa
