19.02.2010

Pharmabranche stemmt sich gegen scharfe Preisregeln

Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Begrenzung der Arzneimittelpreise stemmt sich die Pharmaindustrie gegen scharfe Regeln. Unmittelbar vor Gesprächen mit Rösler warnte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, am Donnerstag in der ARD davor, «dass Arzneimittel (...) auf einmal wie eine Konsumware verramscht werden sollen zum Nulltarif im Fortschrittsbereich». Die Krankenkassen warfen der Branche «unrealistische Horrorszenarien» vor.

Auch Vertreter des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wollten bis zum Abend mit Rösler sprechen. Der Minister will bald ein Konzept vorlegen, um die steigenden Preise bei neuen Mitteln in den Griff zu bekommen. Der Kassen-Spitzenverband forderte von der Industrie, «dass auch sie einen Teil zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beiträgt», wie Sprecher Florian Lanz sagte. Sie mache gute Gewinne.

Vergangene Woche hatten Kassen-Spitzenvertreter bei Rösler ein kurzfristiges Sparpaket von rund vier Milliarden Euro gefordert.
Weitere Zusatzbeiträge sollen so verhindert werden. Im vergangenen Jahr gaben die Kassen nach Schätzungen mehr als 30 Milliarden Euro für Arzneimittel aus. 2008 waren es 29,1 Milliarden.

Darüber hinaus sollen die Hersteller nach Ansicht der Kassen die Preise von neuen, teuren Mittel nicht mehr beliebig festsetzen dürfen. Der BPI forderte hingegen, dass die Kassen zunächst auch weiterhin den vollen Herstellerpreis eines neuen Mittels sofort nach Zulassung bezahlen sollten. Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern sollten den Betrag aber senken, den die Kassen bezahlen müssen. Würden innerhalb von fünf Jahren so nicht 30 Prozent der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt, solle ein Preis vereinbart werden, sagte Wegener.

Die Kassen wiesen dies zurück. «Wir wollen eine vernünftige und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel, um Qualität, Nutzen und Preis in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, während der BPI-Vorschlag lediglich ein Türöffner für immer höhere Arzneimittelausgaben wäre», sagte Lanz.

Wegener sagte: «Wir haben uns als Industrie der Aufgabe zu stellen, neben dem Preis auch den Nutzen, den ein Arzneimittel stiftet, zu belegen.» Er betonte, dass «90 Prozent des Krebses bei Kindern, Blutkrebs bei Kindern heilbar ist». Auch die Erfolge gegen die Immunschwächekrankheit AIDS gebe es nicht zum Nulltarif.

Der Bremer Gesundheitsexperte Gerd Glaeske rief den Minister zur Härte auf. «Wenn Rösler die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung senken will, muss er sich mit der Pharma-Industrie anlegen», sagte er der «Rhein-Zeitung». Bis zu neun Milliarden Euro könnten bei Arznei und Kliniken gespart werden.

Die VFA-Geschäftsführerin Cornelia Yzer hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa vorgeschlagen: «Beispielsweise kann ein Hersteller mit einer Krankenkasse vereinbaren, bei einem neuen Medikament zu einem bestimmten Preis ein Teil zurückzuzahlen, wenn die Therapie-Erfolge geringer ausfallen als erwartet.»

dpa