Zuwanderungspläne: Regierungskonzept stößt auf Widerstand bei der Pflege
Vor allem ausländischen Ingenieuren und Ärzten will die Bundesregierung die Zuwanderung über ein vom Kabinett beschlossenes Konzept gegen den Fachkräftemangel erleichtern, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber der Presse ankündigte. Um Branchen mit gravierendem Bewerbermangel zu helfen, sollen bürokratische Hürden abgebaut werden. „Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir gesetzlich erleichtern - und damit etwa 300.000 Menschen erreichen", sagte Schavan. Zudem müsse künftig nicht mehr nachgewiesen werden, dass für offene Stellen keine Bewerber aus Deutschland oder der Europäischen Union gefunden werden konnten.$ Zeitgleich erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Einkommensgrenzen von 66.000 Euro Jahresverdienst müssten spürbar herabgesetzt werden. „Wir wollen gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Die beginnt aber nicht erst bei einem Jahreseinkommen von 66.000 Euro." Seine Fraktion habe eine Grenze von 40.000 Euro ins Gespräch gebracht.
Im Vorfeld des Treffens der Kanzlerin zum Thema Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern auf Schloss Meseberg hatte ver.di-Chef Frank Bsirske Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: „Wir brauchen dringend Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut." Nötig seien neben einer Verbesserung der Arbeitssituation im Pflegebereich vor allem auch bessere Bedingungen in der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Umschulung interessierter Bewerberinnen und Bewerber.
Nach dem Kabinettsbeschluss erntete das vorgelegte Konzept zudem gerade bei den Pflegeorganisationen erhebliche Kritik. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßte zwar, dass sich die Bundesregierung mit dem gravierenden Fachkräftemangel in Deutschland befasst, jedoch: „Wir erwarten konkrete Maßnahmen, denn schöne Worte und Imagebroschüren gab es bisher genug", so Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des DBfK. „Es reicht nicht aus, zu fordern, dass ältere Mitarbeiter/innen oder Langzeitarbeitslose oder Migranten als Zielgruppe identifiziert werden", so Wagner weiter, „es müssen jetzt endlich Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese Menschen auch qualifiziert beziehungsweise im Beruf gehalten werden können." Der DBfK fordert von der Bundesregierung eine umfassende Initiative, die für deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgt.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigte sich überaus enttäuscht, dass das Bundeskabinett im Vorfeld des „Gipfeltreffens Fachkräftesicherung" nicht auch die Abschaffung der Vorrangprüfung für die Pflegeberufe beschlossen hat. „Mit dem Beschluss lässt das Bundeskabinett die Pflegebranche im Regen stehen, die unstrittig den am schnellsten wachsenden Fachkräftebedarf verzeichnet. Die gesamte Pflegewirtschaft fordert daher unverzüglich eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, auch aus Nicht-EU-Staaten, denn der demografische Wandel stellt uns in den kommenden Jahren vor immense Herausforderungen. Aus diesem Grund gehört die Vorrangprüfung für Pflegefachkräfte schleunigst abgeschafft. Sie ist ein Relikt einer längst vergangenen Zeit", so bpa-Präsident Bernd Meurer. Ergänzend dazu bedürfe es einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Aus- und Weiterbildung, aber auch Umschulungsmaßnahmen und den leichteren Wiedereinstieg in den Beruf umfasse.
Dagegen erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme" werde es mit der CSU nicht geben. Zuerst müssten die Beschäftigungsmöglichkeiten von älteren Menschen sowie von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessert werden. „Darüber hinaus sollten Wirtschaft und Unternehmen das Fachkräftepotenzial aktivieren, das in gut ausgebildeten Frauen steckt. Es gilt, flexiblere Arbeitszeiten und umfangreichere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen, damit mehr Frauen die Möglichkeit haben, ihrem Arbeitswunsch nachzukommen", sagte Hasselfeldt.
Im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung inzwischen ein „Sonderprogramm Qualifizierung und Innovation zur Fachkräftesicherung" beschlossen. „Das ist eine gemeinsame Initiative mit Arbeitgebern, Kammern und Arbeitsverwaltungen in den sechzehn Arbeitsmarktregionen des Landes. Wir haben uns auf konkrete Strategien verständigt, den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken. Im Gegensatz zur Bundesregierung handelt das Land", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider bei der Vorstellung der Initiative zur Fachkräftesicherung. Es werde bewusst ein regionaler Ansatz gewählt, weil der Fachkräftebedarf im Land räumlich und branchenspezifisch unterschiedlich sei. Nach Berechnungen des Prognos-Instituts drohe in Nordrhein- Westfalen bis zum Jahr 2020 ein Fachkräftemangel von 630.000 Menschen. Angesichts der guten Konjunktur steigt der Fachkräftebedarf auch in NRW. Die Umsetzung der Initiative erfolgt über vielfältige Landesprogramme und zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro bis 2015. Zunächst wird es darum gehen festzustellen, welche Arbeitskräftepotenziale in den Regionen vorhanden sind, um diese mit der Nachfrage der Unternehmen nach Fachkräften abzugleichen. Um Transparenz sowohl auf der Angebotsseite als auch auf der Nachfrageseite herzustellen, wird in einem ersten Schritt ein regionales Monitoring aufgebaut. Dann werde es darauf ankommen, Handlungspläne in den arbeitsmarktpolitischen Regionen zu entwickeln, die die spezifischen Bedarfe und mögliche Lösungsansätze und Maßnahmen aufzeigten, so Schneider.
dgd
