Süden wehrt sich gegen Milliarden-Zahlungen in Gesundheitsfonds

Baden-Württemberg und Bayern wollen sich gegen den Abfluss von Milliarden-Beträgen zugunsten des Gesundheitssystems in anderen Bundesländern zur Wehr setzen. Dafür lassen Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die regionale Ausgestaltung des Gesundheitsfonds unter die Lupe nehmen. «Das Gutachten soll eine Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen. Es müssen wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben», hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Altpeter sagte, wegen der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt und der guten Einkommen zahlten die Baden-Württemberger überproportional in den Gesundheitsfonds ein. «Es kommt aber viel weniger Geld bei uns an. Das macht unterm Strich rund zwei Milliarden Euro jährlich aus.» Zwar sei sie zur Solidarität mit den anderen Ländern bereit. «Wir wollen nun aber auch sehen, ob es nicht anders und besser geht.» Söder sagte: «Auch die bayerischen Patienten geben zusätzlich 1,7 Milliarden Euro im Jahr zur Versorgung anderer Bundesländer ab.»

dpa