„Spiegel": Schäuble bremst bei Gesetz zum Ärztemangel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst laut „Spiegel" beim Gesetzentwurf zur Behebung des Ärztemangels auf dem Land. Der Entwurf des Versorgungsgesetzes aus dem Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es dem Bericht des Magazins zufolge in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen - zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte.
FDP-Sprecher Wulf Oehme widersprach der Darstellung, dass Schäuble seinen Kabinettskollegen Bahr bremse. Er teilte am Sonntag mit: „Das Überprüfen von Gesetzesentwürfen aus anderen Ressorts ist ein alltäglicher Vorgang. Dass es hierbei auch zu unterschiedlichen fachlichen Bewertungen kommen kann, ist ganz normal. Das wird jetzt geklärt." Laut „Spiegel" wird im Finanzministerium unter anderem moniert, dass die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung zu erheblichen Kostensteigerungen führen werde. Besser wäre es, die Vergütungen nur im Durchschnitt der übrigen Akademikergehälter in Deutschland steigen zu lassen.
Auch mit Bahrs Plänen, wie mehr niedergelassene Ärzte aufs Land gelockt werden könnten, sei Schäuble nicht einverstanden. Aus Sicht des Finanzministeriums „sollte daran festgehalten werden, dass in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorzusehen sind", zitiert „Der Spiegel" aus dem Vermerk. Bahrs Entwurf sieht zwar vor, den Ärzten auf dem Land mehr Geld zu zahlen. In Großstädten wie Hamburg oder München, wo es oft zu viele Praxen gibt, sind aber keine finanziellen Abstriche vorgesehen.
Aus der Union kam Kritik an Schäuble. „Das Gesetz setzt den erklärten Willen der Koalitionsfraktion um, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und wieder attraktiver zu machen", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der „Ärzte Zeitung". Dies schaffe man nun durch eine bessere Bedarfsplanung und den Abbau von Überversorgung, „ohne dass es zu spürbaren Ausgabensteigerungen kommt". Spahn fügte hinzu: „Insofern befremdet die Stellungnahme des Bundesfinanzministerium. Noch mehr befremdet aber die Art und Weise. Wenn der Finanzminister noch Informationsbedarf hat, sollte er ihn dem Gesundheitsminister mitteilen, nicht dem "Spiegel"."
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann kritisierte den Minister scharf: „Herr Schäuble beginnt sich zur Belastung für die gesamte Koalition zu entwickeln. Die Regelungen zur Förderung ärztlicher Tätigkeit in unterversorgten Gebieten sind Konsens zwischen den Gesundheitspolitikern der Koalition. Ganz offensichtlich geht es Herrn Schäuble nicht darum, die Fachpolitiker der Koalition sachlich zu begleiten, sondern einzelne gezielt in Misskredit zu bringen."
dpa
