SPD-Länder wollen rasche Pflegereform
Die Pflegereform soll kommen, der genaue Zeitplan ist aber offen. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dreyer will, dass es schnell geht - und dass mehr Bedürftige von Pflegeleistungen profitieren.
Die SPD-geführten Länder dringen auf eine zügige Pflegereform, damit Millionen Bedürftige mehr Leistungen bekommen können. „Auch Demenzkranke und psychisch Kranke müssen von dem Pflegebegriff erfasst werden", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. „Das geht bisher an vielen kranken Menschen vorbei. Das ist ein Punkt, der kein Abwarten mehr duldet." Bisher sei unklar, wann genau Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Eckpunkte zur Reform vorlegen wolle.
Dreyer macht sich für ein baldiges Sondertreffen der Arbeits- und Sozialminister stark. Sie ist Sprecherin der SPD-geführten Länder. „Das Ziel muss sein, eine gemeinsame Position aller Länder zu formulieren", sagte die rheinland-pfälzische Ministerin. Anfang September sollten sich die Ministerkollegen treffen. Darum habe sie die Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die sächsische Ressortchefin Christine Clauß (CDU), gebeten. „Es gibt viele Übereinstimmungen", sagte Dreyer. Ob dies auch für die Finanzierung der Reform gilt, ließ sie offen.
Die Mainzer Sozialministerin bekräftigte die Forderung der SPD-geführten Länder, die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler zu gestalten. „Bisher wird zu wenig Rücksicht auf die Alltagssituation genommen", sagte Dreyer. Es gebe zum Beispiel in der Pflegeversicherung 27 verschiedene Module wie etwa die Morgen- oder Abendtoilette, die nicht immer auf die Pflegesituation zugeschnitten seien.
Dreyer pocht auf die Einführung einer Bürgerversicherung, damit es keine Unterschiede mehr zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung gibt. „Die private Pflegeversicherung hat seit der Einführung 21 Milliarden Euro Rückstellungen erwirtschaften können bei gleicher Leistung", sagte sie. Dies zeige, dass beide Versicherungen nicht die gleichen Risiken hätten. Der Grund sei, dass die privaten Mitglieder jünger und gesünder seien. Dieser Unterschied könne mit der Bürgerversicherung behoben werden.
dpa
