Selektivvertrags-IT: Hysterie in Germany

Jetzt wo die elektronische Gesundheitskarte nicht mehr zu verhindern ist, verlegen sich Teile des medizinischen Establishments auf das Bashing der neuen Schnittstelle für Selektivverträge, die zunächst von der AOK beziehungsweise deren Tochter gevko entwickelt wurde und mittlerweile auch von Ersatzkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt wird. Offenbar inspiriert von aktuellen Diskussionen um die so genannten Staatstrojaner reden MEDI und Hausärzteverband vom „Kassentrojaner", was nun wirklich grober Unfug ist. Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben in diesem Fall eindeutig die besseren Argumente.

Wenn der HÄV darauf hinweist, es sei Aufgabe der Selektivvertragspartner, eine IT-Struktur für Selektivverträge zu schaffen, kann man nur sagen: Stimmt. Mit einem „Trojaner" hat diese korrekte Feststellung aber rein gar nichts zu tun. Tatsache ist, dass die AOK als maßgeblicher Partner der Selektivverträge mit dem, was es bisher gibt und was der HÄV selbstbewusst als „funktionierende IT-Struktur" verkauft, grob unzufrieden ist, weil es sich offenbar nicht besonders gut eignet, hunderte Selektivverträge unbürokratisch abzuwickeln. Die Ersatzkassen scheinen derselben Auffassung zu sein. Und da ist es dann zunächst einmal völlig egal, ob sich die KVen dem Projekt anschließen oder nicht. Die bisherige IT-Struktur funktioniert einfach nur aus Sicht des HÄV gut.

Auch die Industrie ist mehrheitlich nicht der Auffassung, dass die existierende Struktur mit den gekapselten, vom HÄV kontrollierten Kernen zukunftsweisend ist. Dass das Unternehmen, mit dem der HÄV jetzt in Sachen Selektivverträgen kooperiert, zu den schärfsten Kritikern der derzeitigen und angeblich so gut funktionierenden IT-Infrastruktur zählte, als es noch nicht mit dem Verband kooperierte, sondern der HÄV-Partner noch ICW hieß, spricht eigentlich Bände.

Wenn aus der bisherigen Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte irgendeine Lehre gezogen werden kann, dann die, dass es kontraproduktiv und übrigens auch extrem teuer ist, wenn politische Akteure Informationstechnologie als einen Weg betrachten, Politik mit anderen Mitteln zu machen. IT muss neutral sein. Und sie ist nur dann neutral, wenn sie entweder von einer neutralen Instanz kontrolliert wird oder aber mit offenen Schnittstellen arbeitet. Das ist es, was Krankenkassen und jetzt auch KVen anstreben. Und so lange sie von diesem Weg nicht abweichen, ist dieses Engagement zu begrüßen. Mit dem Ausspähen von Arztdaten hat das nichts zu tun: Welche Daten im Rahmen eines Selektivvertrags übertragen werden, vereinbaren die Vertragspartner, also Kassen und Ärzte/HÄV, gemeinsam im jeweiligen Vertrag. Schnittstellen und Module sind nur Mittel zum Zweck. Hierfür Standards zu entwickeln, die die IT-Industrie dann umsetzt, ist keine Wettbewerbsverzerrung, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft.

dgd