Schulte prophezeit GAU des Gesundheitssystems, sollte die Politik am System der Umlagenfinanzierung festhalten
Harsche Kritik verteilte Reinholt Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherer (PKV), auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. Er prophezeite dem Gesundheitssystem einen GAU (größter anzunehmender Unfall), sollte die Regierung weiterhin an der Umlagefinanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung festhalten. „In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht der GAU nicht in einer Kernschmelze, sondern in der maßlosen Überforderung der Beitrags- und Steuerzahler von morgen", so Schulte.
Der Verband der privaten Krankenversicherer hat erneut den Aufbau einer Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung gefordert, die angesichts der Überalterung der Gesellschaft unabdingbar nötig ist. Im bisherigen System der Umlagefinanzierung würden die Kosten der Pflegeversicherung ungebremst der kommenden Generation aufgebürdet. Deshalb sei der Aufbau einer Kapitaldeckung, der jetzt noch zu überschaubaren Beiträgen möglich wäre, dem Umlageverfahren überlegen. „Wenn die Kapitaldeckung jedoch eine gute Wirkung entfalten soll, muss der Kapitalstock unbedingt außerhalb des staatlichen Einflussbereichs, also auch außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt werden", sagte Schulte.
Viele Beispiele belegten, wie Regierungen vorhandene Geldreserven anzapfen, die eigentlich der Vorsorge dienen sollten. „Die gesetzliche Pflegeversicherung musste in den 90ern über 500 Millionen Euro als zinslosen Kredit für die Infrastruktur in Ostdeutschland ausgeben. So wurden den Pflegeversicherten der Zinseffekt weggenommen", argumentierte Schulte und warb gleichzeitig dafür, die PKV mit dem Aufbau einer Kapitaldeckung zu betrauen. „Bei diesem wichtigen Thema Pflege sollte die Politik tunlichst auf die Leute hören, die etwas davon verstehen."
Das Konzept zur anstehenden Pflegereform hatte das Gesundheitsministerium bereits für diesen Sommer angekündigt. Darin sollten die geplanten Leistungen für unter anderem die Versorgung von Demenzkranken und der Aufbau der dafür notwendigen Kapitalrücklagen festgeschrieben werden. Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich bisher allerdings nicht zu Details der geplanten Pflege- Zusatzversicherung geäußert. Für die Privatversicherer ist es unabdingbar, dass die neuen Leistungen nicht über die gesetzliche Pflegekasse, sondern über eine neue Zusatzpolice abgedeckt werden müssen. Sobald die Rahmenbedingungen von der Politik geklärt seien und die Leistungen der Zusatzversicherung feststehen, könnten die PKVen auch kalkulieren, was den Versicherten eine solche Zusatzpolice kostet.
dgd
