Rechnungshof will Studiengebühren und weniger Medizinstudenten

 

Studiengebühren, weniger Medizinstudienplätze und eine Stärkung der Lehre: Der Kieler Rechnungshof holt in seinem Hochschulbericht zum Rundumschlag aus. Alle Parteien im Landtag sind aber gegen Studiengebühren.

Schleswig-Holsteins Rechnungshof hält Studiengebühren an den chronisch unterfinanzierten Hochschulen im Land für unverzichtbar, stößt damit aber bei allen Parteien auf Widerstand. Bezahlen könnte sie über Umwege der Bund, schlägt die Behörde in ihrem Sonderbericht 2011 zu den Hochschulen vor. Außerdem verlangt sie, die Zahl der teuren Medizinstudienplätze deutlich zu reduzieren, Schwerpunkte zu setzen und die Lehre zu stärken, damit weniger junge Leute ihr Studium abbrechen. „Wir müssen den Fokus wieder mehr auf die Lehre bringen" sagte Rechnungshofspräsident Aloys Altmann am Donnerstag in Kiel.

Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) erteilte Studiengebühren aber eine Absage. „Wir als Landesregierung verfolgen das Ziel nicht, und wir werden es auch über das Jahr 2012 nicht verfolgen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2012. Auch der Koalitionspartner FDP nannte den Vorschlag nicht diskutabel, SPD, Grüne, Linke und SSW lehnen es ebenfalls ab. Martin Habersaat von der SPD erklärte: „Fast alle Länder, die Studiengebühren eingeführt haben, schaffen sie gerade wieder ab, auch, weil die davon erwarteten Verbesserungen der Qualität der Lehre eben nicht eingetreten sind; da werden wir unsere Hochschulen nicht unattraktiver machen."

Altmann bemängelte, es sei jahrelang versäumt worden, die Finanzierung der Hochschulen auf eine solide Basis zu stellen. Ein Problem sei das Medizinstudium. „Von den Medizinstudenten haben wir zu viel." Es studieren rund 3000 junge Menschen Medizin in Lübeck und Kiel. Ein Platz kostet Altmann zufolge pro Jahr 25 000 bis 27 000 Euro, während andere nur mit 5000 Euro zu Buche schlagen.

Insgesamt gibt es an den neun staatlichen Hochschulen im Land rund
45 000 Studenten. Dafür zahlt das Land jährlich 500 Millionen Euro. Nach Schätzungen fehlen den Hochschulen dennoch um die 30 Millionen. Angesichts der klammen Kassen und der Schuldenbremse, die dem Land von 2020 an neue Schulden verbietet, könnten sie aber nicht mit mehr staatlichen Mitteln rechnen, sagte Altmann. „Auch die Hochschulen müssen zum Defizitabbau beitragen." Er schloss nicht aus, dass auch die Zahl der Standorte in Frage gestellt werden müsse.

Man könne nicht alle Jubeljahre den Topf neu umrühren, hielt de Jager dagegen. Strukturveränderungen würden auch Kosten nach sich ziehen. „Was in allererster Linie Geld kostet, sind Studienplätze, nicht Standorte", sagte er. Deswegen beteilige sich der Norden am Hochschulpakt.

Um die Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen, plädiert der Rechnungshof für Studienbeiträge von 1000 Euro pro Jahr. Ein Teil der Studenten könne von den Gebühren befreit werden, weshalb die Beiträge zu insgesamt etwa 36 Millionen Euro Einnahmen führten. Der Bund könne sich mit einer Ausbildungsbeihilfe an Studienbeiträgen beteiligen; das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern müsste dafür nicht aufgehoben werden, erläuterte der Abteilungsleiter Ulrich Eggeling. „Das wäre vielleicht der Königsweg." Alternativ schlägt der Rechnungshof Beiträge vor, die Studenten erst nach ihrem Studium zahlen, und nur wenn ihr Einkommen hoch genug ist.

Kritisch sieht der Rechnungshof die hohe Zahl an Studienabbrechern. 2009 habe nicht einmal jeder Zweite sein Studium erfolgreich abgeschlossen, sagte Altmann. Das hänge vor allem mit der niedrigen Absolventenquote an der Universität Kiel zusammen (44%).

Altmann forderte, extra Lehrprofessuren einzurichten, um die Lehre zu stärken. Natürlich sei Exzellenzforschung im Land nötig. „Wir schlagen nicht vor, dass die Forschung künftig so stiefmütterlich behandelt wird wie bis jetzt die Lehre." Aber jedes „Exzellenzclusterchen" stelle die Universitäten nach einigen Jahren vor Finanzierungsprobleme. De Jager hingegen warnte davor, Forschung und Lehre gegeneinander auszuspielen. Beides könne nur zusammen funktionieren.

dpa