Privatisierung der Unikliniken wieder vom Tisch
Der Streit war kurz und heftig - und SPD-Landeschefin Budde setzte sich durch. Eine Privatisierung der Unikliniken ist vom Tisch.
Im Streit um die mögliche Privatisierung der Universitätskliniken beugt sich Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) seiner Parteichefin Katrin Budde. Wenn die SPD mehrheitlich bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung bleibe, werde der Auftrag zur Prüfung einer Privatisierung gestrichen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Magdeburg. Damit würden die Überlegungen „aller Voraussicht nach" nicht umgesetzt.
„Ich begrüße es sehr, dass die Frage der Privatisierung der Universitätskliniken jetzt vom Tisch ist", sagte Budde einem Sprecher zufolge. „Es wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein, zu überlegen, wie die Unikliniken in Zukunft weiter gut arbeiten können."
Die zuständige Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) kündigte an, im Gespräch mit den Betroffenen nach Lösungen suchen. Es gebe eine Reihe von Ideen, die ohne eine Privatisierung auskämen, heißt es in einer Notiz des Ministeriums zur Debatte. Die einzelnen Handlungsfelder sollten zunächst aber mit den Kliniken besprochen werden.
Bei den Haushaltsgesprächen im Kabinett werde systematisch geklärt, in welchen Bereichen weiterhin finanzielle Möglichkeiten für das Land bestünden, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium, das auch für das Wirtschaftsressort zuständig ist. Nach Angaben aus dem Finanzministerium laufen derzeit zahlreiche Gespräche zwischen den beteiligten Häusern. Festes Ziel bleibe es, spätestens 2014 mit der Tilgung der Landesschulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro beginnen zu können.
Bullerjahn hatte am Vortag scharf auf ablehnende Äußerungen Buddes zu einer möglichen Privatisierung reagiert. „So kann man weder Probleme lösen noch eine Partei führen", sagte er einem Sprecher zufolge und verließ daraufhin das Ministerium. Bullerjahn habe am Mittwochnachmittag seine mehr als 50 Seiten lange Kabinettsvorlage zu den geplanten Einsparungen erneut durchgearbeitet, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Vorlage sei weiterhin gut; wenn aber einzelne Punkte keine Mehrheit fänden, würden sie gestrichen.
Die Landesregierung will am kommenden Dienstag (21. Juni) entscheiden, welche Einsparungen näher geprüft werden. Die Privatisierung der beiden Universitätskliniken wird in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren diskutiert. Der neuerliche Vorstoß des Finanzministeriums war auf Protest vor allem aus der Belegschaft gestoßen.
Auch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt kritisierte die Pläne. Die Diskussion schaffe Verunsicherung und gefährde die strategische Ausrichtung der Kliniken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. In Hessen dagegen waren die beiden Uni-Kliniken Marburg und Gießen zusammengelegt und als erste in Deutschland privatisiert worden. Die damalige Landesregierung erhoffte sich damit, die Kliniken wirtschaftlich gut aufzustellen.
dpa
